„Zerstörung Grünfläche im Beserlpark“

Die Grünen Traun ziehen Vorwürfe an den Bürgermeister zurück

Trauns ÖVP, FPÖ, die Grünen und das Bürgerforum Traun sind empört: „Der amtierende Trauner SPÖ-Bürgermeister Rudolf Scharinger hält sich nicht an bindende Gemeinderatsbeschlüsse und zerstört eigenmächtig das langfristige städtebauliche Konzept.“

TRAUN. Worum geht es genau? Die Tiefgarage Volksheim und das Bauvorhaben des Wohn- und Bürohauses „Schlossblick Traun Immo GmbH“. Bereits 2013 fand ein Ideenwettbewerb statt, in dem es um die Entwicklung dieses Areals ging. „Der darauf abgestimmte Beschluss aller Fraktionen im Gemeinderat hatte das Ziel, die Zufahrt zur öffentlichen Tiefgarage zu attraktivieren und die Spinnerei als Kultur-Hotspot mit Parkplätzen auszustatten, die auch für Ortsunkundige leicht zugänglich sind.“ 

Für die Vertreter der Trauner Opposition war klar: „Dieser Anschluss der öffentlichen Tiefgarage an die Garage des sich im Bau befindlichen Wohn- und Bürohauses war die Voraussetzung im Gemeinderat, damit dem ganzen Bauvorhaben überhaupt zugestimmt wurde. Immerhin musste dafür ein Grundstück von der Stadt zugekauft werden und Teile des bei den Traunern beliebten „Beserlparks“ an die „Schlossblick Traun Immo GmbH“ verkauft werden.“

„Eigenmächtige Abänderung der Bauaufträge“

Die Umsetzung des Konzepts ist laut der Trauner Opposition, durch die eigenmächtige Abänderung der Bauaufträge nicht mehr möglich: „Für uns steht hier neben unnützer Verschwendung von Steuergeld auch um die sinnlose Abholzung von Bäumen und Vernichten von öffentlichen Grünflächen: Unter diesen Voraussetzungen hätte keine Partei dem Projekt zugestimmt.
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„Viel Steuergeld der Trauner verschwendet“

„Die langfristigen Verhandlungen für eine vernünftige Lösung werden mit dieser Entscheidung ad absurdum geführt“, sagt Fraktionsobmann Rudolf Bachmaier von der Trauner FPÖ. Es wird betont, „dass ein Beschluss des Gemeinderats ist für alle bindend. Nur wenn „Gefahr im Verzug“ bestehen würde, könnte ein Bürgermeister diesen aushebeln.“ Für die FPÖ Traun wurde mit dem sinnlosen Grundstückskauf und dem Verkauf des Beserlparks, die nun gar nicht notwendig gewesen wären, unglaublich viel Steuergeld der Trauner einfach verschwendet.

„Hintergehen von demokratischen Prozessen“

„Gefahr im Verzug ist hier nicht der Fall. Außerdem wurde niemand informiert. Dieses heimliche Hintergehen von demokratischen Prozessen darf nicht politische Praxis in Traun sein“, so Joe Gokl, Obmann des Bürgerforum Pro Trauns. 

Das Bauvorhaben wurde immer als Gesamtprojekt im Gemeinderat verhandelt. Unter diesen Aspekten wäre der Beserlpark nie verkauft worden.

„Langfristige Planungen zerstört“

„Doch leider hat der Herr Bürgermeister klammheimlich mit dem Beschluss gebrochen und den Auftrag für die Baufirma eigenmächtig geändert. Hier werden wieder einmal langfristige Planungen durch kurzsichtige Entscheidungen zerstört“, sagt Karl-Heinz Koll, Spitzenkandidat des Team Koll – die neue ÖVP für Traun.

„Keine Information an den Gemeinderat“

Den Trauner Grünen ist vor allem die sinnlose Zerstörung von Grünflächen und die Abholzung der schönen alten Bäume ein großer Dorn im Auge. „Wir haben als einzige Partei gegen den Garagenbau im Beserlpark gestimmt, weil für uns der Bau einer Tiefgarage nicht einen solchen schweren Eingriff in den Park rechtfertigt. Jetzt geht es aber nicht um den Garagenbau, sondern dass das Gesamtkonzept ohne Information an den zuständigen Ausschuss und ohne Information des Gemeinderates massiv abgeändert, ja eigentlich zerstört wurde.“

„Es werden hier Behauptungen aufgestellt“

Im Gespräch mit der BezirksRundschau weist Trauns Stadtoberhaupt Rudolf Scharinger diese Anschuldigungen aufs Schärfste zurück: „Es werden hier Behauptungen aufgestellt, die nach meinem derzeitigen Informationsstand einzig und allein auf einem Gespräch eines Trauner Bürgers mit einem Bauleiter der Firma Habau basieren. Es wurde weder bei mir persönlich noch am Amt nachgefragt, ob diese Behauptungen stimmen.“

Habau muss sich erklären

Für den Bürgermeister stehen den nächste Schritt schon fest: „Am Montag erfolgt die sofortige Einforderung einer Stellungnahme bei der Firma Habau, wie es zu solchen Falschaussagen ihrer Mitarbeiter kommen kann.“

„Wer das behauptet, sagt definitiv die Unwahrheit“

Die in den Raum gestellten Vorwürfe sind für Scharinger vollkommen haltlos: „Es gab von mir weder direkt noch indirekt irgendeine Weisung, den Gemeinderatsbeschluss nicht einzuhalten und damit das städtebauliche Konzept zu gefährden. Somit ist der Vorwurf, dass es ,eine eigenmächtige Abänderung der Bauaufträge gab’, eine Falschaussage. Wer das behauptet, sagt definitiv die Unwahrheit, und wird sich auch den rechtlichen Konsequenzen stellen müssen.“

„Wir schützen unsere Informanten“

Karl-Heinz Koll betonte in einer Aussendung am 6. September, dass „wir unsere unsere Informanten schützen. Wenn Wahrheiten verbogen werden, Beweise zurückgehalten und Machtpositionen zum Ausüben von Druck ausgenutzt werden, müssen wir den Schutz von Informanten vorziehen.“

Weiters betont der Spitzenkandidat der ÖVP Traun für die Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen: „ Wir sind uns sicher, dass die Trauner eins und eins zusammenzählen können. Diese Zustände sind für uns nicht tragbar. Das ist das Paradebeispiel, warum wir für einen neuen Weg und neuen Stil in Traun stehen. Mit uns wird wieder offenen Kommunikation und überparteiliche Zusammenarbeit im Rathaus einziehen.“

Bürgermeister präsentiert Sachverhaltsdarstellung

Um seine Aussage vom 4. September zu unterstreichen präsentierte Trauns Bürgermeister Rudolf Scharinger, am 8. September, eine Sachverhaltsdarstellung der Firma Habau zur Causa rund um eine „Zerstörung der Grünfläche Beserlpark nach einem Bürgermeister-Alleingang".

TRAUN. In dem Schreiben selbst bestätigt das Unternehmen, „dass natürlich sämtliche Leistungen insbesondere im Zusammenhang mit dem Durchbruch zwischen der neu zu errichtenden Tiefgarage und der Bestandstiefgarage vertragsgemäß durchgeführt werden. Diese Arbeiten sind ca. im Oktober 2021 geplant.“

„Anschuldigungen sind haltlos“

„Dies unterstreicht nun abermals, dass sämtliche Anschuldigungen gegen den Bürgermeister völlig haltlos und aus der Luft gegriffen sind. Der vorhandene Auftrag wird, wie im Gemeinderat beschlossen, vertragsgemäß ausgeführt. Es erfolgten zu keiner Zeit Interventionen seitens des Bürgermeisters gegen dieses laufende Projekt“, betont die Stadt Traun.

„Schriftliche Zusage der Baufirma ist positiv“

„Das – von den Trauner Grünen schon 2019 abgelehnte – Projekt einer Tiefgarage unter dem Trauner Beserlpark hat in den letzten Tagen für einige Aufregung gesorgt. Positiv daran ist, dass es jetzt eine schriftliche Zusage der errichtenden Firma gibt, den laut Gemeinderatsbeschluss herzustellenden Durchbruch zur „Tiefgarage Volksheim“ im Oktober auszuführen“, betont Robert Kabelac, Fraktionsobmann die Grünen Traun.

„Trauns Bürgermeister soll es transparent darstellen“

Aufgrund zahlreicher widersprüchlicher Aussagen verschiedener mit dem Projekt befasster Personen lässt sich für die Grünen Traun nicht eindeutig nachvollziehen, wer wann welche Entscheidungen warum getroffen hat. Kabelac: „Daher fordern wir den Trauner Bürgermeister auf, dies transparent darzustellen, um das Vertrauen wieder herzustellen.“

Die Grünen ziehen die Vorwürfe zurück

Angesichts der schriftlich vorliegenden Unterlagen lassen sich für die Grünen Traun die Vorwürfe an den Trauner Bürgermeister einer „Verschwendung von Steuergeldern“ und dass er sich nicht an bindende Gemeinderatsbeschlüsse halte, nicht aufrechterhalten. Kabelac: „Diese Vorwürfe waren in einer gemeinsamen Presseaussendung am 3. September von ÖVP, FPÖ und Grüne Traun sowie Bürgerforum (BPT) erhoben worden und die Grünen Traun ziehen diese Vorwürfe daher zurück.“