Gerd Oismüller (Neos)

„Es ist höchste Zeit für Anstand“

Gerd Oismüller von den Neos über Transparenz in der Politik.

Wo und Wie haben Sie heuer im Sommer Kraft für den politischen heißen Herbst getankt? Oismüller:
Gemeinsam mit meinen beiden Töchtern und befreundeten Familien waren wir Zelten am Moldaustausee. Viel draußen in der Natur zu sein ist mir persönlich, aber auch als Vater, besonders wichtig. Herumtollen, ums Lagerfeuer sitzen, tagelang zu schwimmen und Kanufahren mit Kindern und guten Freunden war heuer wieder großartig.

29. September: Welches Ergebnis können sich die Neos, aus ihrer Sicht, für die Nationalratswahl erwarten?
In den letzten Wahlen sind wir immer konstant gewachsen. In der derzeitigen Lage ist eine konstruktive Kraft wie NEOS wichtiger denn je. Ich bin überzeugt dass dieses Mal zwei Direktmandate aus Oberösterreich erreicht werden.

Spenden oder Fördertopf: Wie sollen sich Parteien künftig finanzieren?Ganz klar. Zentrale Voraussetzung ist Transparenz. Bei den steuerfinanzierten Parteienförderungen könnten wir unserer Meinung ruhig halbieren. Das wäre im europäischen Vergleich immer noch genug. Zusätzlich sollen Spenden möglich sein. Aber nur völlig transparent und jederzeit für den Rechnungshof prüfbar.

Das bisherige elende “Brauchtum” durch Vorfeldorganisationen, Vereine, staatsnahe Betriebe oder sonstige dunkle Kanäle finanzielle oder andere Zuwendungen zu erhalten muss endlich ein Ende haben. Es ist höchste Zeit für Anstand. Darum auch unsere Forderung nach völliger Transparenz. Sonnenlicht ist das beste Desinfektionsmittel.
Bei uns kann jeder Bürger, jederzeit, auf der Homepage unter neos.eu/transparenz all unsere Einnahmen und Ausgaben betrachten.

300.000 Euro kurz vor dem Stichtag erhalten: Sind Einzelspenden in dieser Größenordnung problematisch (Klientelpolitik)?
Nur wenn sie nicht völlig offen und sauber erfolgen oder gar an Bedingungen geknüpft sind. In unserem Fall ist die Spende völlig transparent über unser Homepage bekannt geworden. Dass ein ehemaliger Nationalrat des Liberalen Forums wie Hans-Peter Haselsteiner heute noch die NEOS als liberale Partei unterstützt wird ja wohl nicht weiter verwundern.

Wie finanzieren sich die Neos auf Bezirksebene?
Wir haben keine eigenen “Bezirksparteien”. Wir sind nur eine gemeinsame Rechtsperson. Wir haben dafür ehrenamtliche Regionalkoordinatoren.

Die ersten Gemeinden in Oberösterreich haben den Klimanotstand ausgerufen. Wie sehen Sie die Problematik für den Bezirk/Lösungsvorschläge?
Die Problematik sehe ich als eine sehr Große. Wir sehen ja nicht nur eine Zunahme der Temperatur sondern auch eine Zunahme von Extremereignissen wie bspw Starkregen. Als Vater fühle ich mich verpflichtet meinen Kindern eine bessere Welt zu hinterlassen als ich sie vorgefunden habe.

Im Bezirk sehe ich die größten Herausforderungen im den Bereichen Verkehr und Raumplanung. Beim Verkehr müssen wir endlich weg vom Autozwang hin zu ernsthaften Alternativen durch den öffentlichen Verkehr. Vom Straßenbahnausbau über die S-Bahn bis hin zu besserer Radinfrastruktur gibt es da ja schon viele, auch international, bewährte Ideen. Leider fehlt derzeit der politische Wille auch in die Umsetzung zu gehen. Dazu wäre auch eine über die Gemeinde- und Bezirksgrenzen hinausgehende Planung und Abstimmung erforderlich. Statt dessen werden immer noch automobile Megaprojekte als alternativlos vorangetrieben. Der oft günstigere Ausbau öffentlicher Alternativen kommt hingegen kaum vor.
Auch bei der Raumplanung muss derartiges endlich die nötige Beachtung finden. Weder dürfen wir weiterhin planlos große Flächen zubetonieren noch durch undurchdachte Planung immer mehr tägliche Wege mit dem Auto erzwingen.