25.10.2017, 09:46 Uhr

4769,48 Euro: „Ich zahle die Rechnung sowieso nicht“, sagt Neuhofens Bürgermeister Günter Engertsberger

Günter Engertsberger sieht sich im Recht. (Foto: Neuhofen an der Krems)
NEUHOFEN (nikl). „Ich hab das Gemeindeamt angewiesen, mir eine Rechnung über 4.769,48 Euro – 50 Prozent der Kosten der Geburtstagsfeier – auszustellen. Damit ist Vizebürgermeisterin Gertraud Eckerstorfer aus dem Schneider“, betont Bürgermeister Günter Engertsberger. Worum geht es?

„Lade nicht so viele Leute zu einer privaten Gebutstagsfeier“

Nach zwei konfliktreichen Jahren im Gemeinderat gibt es aktuell einen gültigen Gemeinderatsbeschluss, dass die Gemeinde dem Bürgermeister diese fünfzig Prozent in Rechnung stellen muss. Auf der anderen Seite beruft sich der Ortschef auf einen gültigen Gemeinderatsbeschluss, dass er diesen Betrag nicht an die Gemeinde zurückzahlen muss. „Ich habe die Vereine als ,Dankeschön’ als Bürgermeister eingeladen. Bis zu 5.000 Euro darf ich Vereine zu Essen und Getränken einladen. Ich mache ja keine private Geburtstagsfeier und lade so viele Leute ein.“

„Opposition hat die Situation ausgenutzt“

Bei der im März 2017 im Gemeinderat getroffenen Entscheidung, den Bürgermeister zur Kasse zu bitten, befand sich der Ortschef im Krankenhaus: „Diese Situation hat die Opposition ausgenutzt. Laut Aufsichtsbehörde ist der Beschluss vom März, dass ich die Rechnung bezahlen muss, widersprüchlich. Das hat die Behörde in einer Stellungnahme im Mai festgestellt. In einem späteren Schreiben wurde uns mitgeteilt, dass ein Hemmungsbeschluss hätte erfolgen sollen. Somit ist der Gemeinderatsbeschluss umzusetzen.“ Für Engertsberger ist klar: „Die Aufsichtsbehörde des Landes OÖ ist einseitig belastend bei den Stellungsnahmen unterwegs. Sucht sich das aus, was gerade passt.“

„Nie etwas ausgenutzt“

Unverständnis lösen die Aussagen bei ÖVP-Vizebürgermeister Reinhold Sahl aus: „Wir haben nie etwas ausgenutzt, nur Beschlüsse herbeigeführt. Ich verstehe den Bürgermeister nicht. Es wäre der Beschluss auch so gefallen, wenn er da gewesen wäre.“ Eine Chronik zum Konflikt in Neuhofen gibt es unter meinbezirk.at/2290564

Start der Chronologie rund um die 60er Feier des Neuhofner Bürgermeisters.

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