Manfred Baumberger: „Gehören wir wieder zu den Verlierern?“

Hand aufs Herz: Was löst das Wort „Finanzausgleich“ in Ihnen aus?
Baumberger:

Besorgnis bei mir: Dass Gemeinden zwischen 10.000 und 20.000 Einwohnern nach der geplanten Neuregelung des Finanzausgleichs abermals zu den Verlierern gehören. Mit dem neuen abgestuften Bevölkerungsschlüssel sind die Gemeinden bis 10.000 Einwohner uns gleichgestellt, ein großer Nachteil für eine Stadt wie Ansfelden, die bereits seit 2000 jährlich mehr als 500.000 Euro weniger Einnahmen im Gemeindebudget verzeichnen kann.

Bund, Länder und Gemeinden: Wie fair ist die bisherige Zuteilung der Mittel?

Die bisherige Verteilung der Mittel ist nicht optimal. Das Land gibt mehr Geld aus als es hat und dieses Delta müssen die Gemeinden finanzieren!

Wie heftig wird der „Wettkampf“ zwischen den Städten und Gemeinden um das Geld der Steuerzahler geführt?

Dieser Wettkampf ist sehr heftig. 70 Prozent der Menschen leben in den Städten. Die Verteilung des „Kuchens“ erfolgt aber nicht in demselben Ausmaß. Städte finanzieren auch die kleineren Gemeinden mit, und das ganz speziell in unserem Bundesland.

Was muss sich durch den kommenden Finanzausgleich ändern?

Auf jeden Fall muss wieder mehr Geld dort bleiben, wo es erwirtschaftet wird. Natürlich sind auch wir gerne bereit, einen Beitrag zur Solidarität zu leisten, jedoch muss der finanzielle Spielraum für Städte wie Ansfelden wieder größer werden. Wir würden gerne noch mehr investieren, allerdings ist dies mit der geplanten Verteilung der Mittel nicht in dem Ausmaß möglich. Wir möchten unsere Stadt zukunftsfit gestalten und auch den nächsten Generationen ein attraktives Lebensumfeld hinterlassen. Daher setze ich mich dafür ein, dass der Landesumlagesatz und die Bedarfszuweisungen, die vom Land einbehalten werden, vor der Verteilung auf die Gemeinden halbiert werden.

Sollte man den Bundesländern oder sogar den Gemeinden – zum Beispiel nach dem Schweizer Modell – die Möglichkeit geben, eigene Steuern einheben?

Nein, von dieser Idee halte ich wenig, denn das wäre wie „Äpfel mit Birnen vergleichen“.