Forsterleitner kritisiert "geschönten" Landeshaushalt
- Forsterleitner kritisiert Landesfinanzen. (Foto: Stad Linz)
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LINZ/OÖ. Vizebürgermeister Christian Forsterleitner (SP) wirft Finanzreferent und Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) eine "Schönung" der finanziellen Lage des Landes vor.
Interne Berechnungen der SP würden einen "tatsächlichen Schuldenstand von 4,2 Milliarden Euro ergeben", so der Vizebürgermeister von Linz Christian Forsterleitner. "Aber selbst dieser Wert enthält viele Unsicherheiten, weil das Land OÖ nicht alle Zahlen auf den Tisch legt." Auch der Bundes-Rechnungshof greife in seinem Bericht zur "Finanziellen Lage des Landes OÖ 2014" diese Problematik auf. Ebenso kritisiere auch der Landesrechnungshof die Intransparenz des Landeshaushalts. "Es geht um eine korrekte Darstellung aller Landesschulden. Auch in schwierigen Zeiten müssen die Tatsachen richtig dargestellt werden", fordert Forsterleitner. Für ihn zeichne sich ab, dass nach der Wahl Pühringer ein massives Sparpaket schnüren müsse. Ausschlaggebend für die Kritik seien vor allem im Haushalt an Tochterunternehmen, zum Beispiel gespag, oder Landesimmobilien-Gesellschaft, ausgelagerte Schulden in Milliardenhöhe. Landeshauptmann Pühringer habe künftig für mehr budgetäre Transparenz zu sorgen. Dazu müsste eine umfassende und transparente mittelfristige Haushaltsplanung vorgelegt werden, aus der nicht nur Summen abzulesen sind.
Die Gegenkritik an der Linzer Finanzlage lässt Forsterleitner nicht zu: "Die Finanzen der Stadt sind zwar nicht berauschend, wir verstecken aber nichts, sondern legen in unserem Haushalt alle Karten auf den Tisch. Das fordere ich als Finanzreferent auch vom Land."
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