Bürgerinitiativen

Frustrierte Bürger-Post an Linzer Stadtpolitiker

Zwei Protestbriefe haben die Linzer Gemeinderäte vor der Gemeinderatssitzung erreicht, einer von der Bürgerinitiative Hessenpark und ein anderer von den Anrainern der Minigolfanlage am Freinberg.

LINZ. Vor der Gemeinderatssitzung am 7. März haben die Linzer Politiker gleich von zwei Bürgerinitiativen Post bekommen. Besonders sauer sind die Anrainer des Hessenparks auf die rot-blaue Stadtregierung. Diese will den Park nun doch nicht umgestalten, sondern nur "sanft" verbessern. Ein Teil des für den Hessenpark vorgesehenen Geldes soll stattdessen in eine Aufwertung des Südbahnhofmarktes fließen. Die Hessenpark-Anrainer, von denen sich viele auf Einladung der Politik am Planungsprozess beteiligt haben, fühlen sich nun gefrotzelt.

"Bitte bleiben Sie der Stadtteilbevölkerung im Wort! Ermöglichen Sie bitte die Neugestaltung des Hessenparks, wie am 23.04.2015 im Gemeinderat beschlossen – und respektieren Sie das Ergebnis der Bürgerbeteiligung."

fordern sie in dem Brief.

+++ Update 7.3. 16.44 Uhr +++

Teilung der Mittel für Hessenpark und Südbahnhofmarkt mit Mehrheit SP und FP angenommen. #rotblau #grlinz— KPÖ Linz (@kpoe_linz) 7. März 2019

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Luxuswohnungen statt Grüngürtel

Auch auf dem Freinberg stehen die Zeichen auf Konfrontation. Wie berichtet, wurde das Areal des Minigolfplatzes aus dem Grüngürtel herausgenommen und soll in Bauland umgewandelt und verkauft werden. Damit will das Aloisianum einen Umbau finanzieren – zulasten des "intakten Grüngürtels und somit auf Kosten der Allgemeinheit", wie die Initiative "Linzer Grüngürtel schützen, jetzt." in einem Brief an die Gemeinderäte kritisiert. Diese werden dringend gebeten, der Umwidmung keinesfalls zuzustimmen.

"Wie ist es möglich, dass der Linzer Gemeinderat so eine Anlasswidmung auf Wunsch des Aloisianums von Grün- auf Bauland auch nur andenken kann?"

heißt es in dem Brief.

Folgende Argumente werden seitens der Bürgerinitiative angeführt:

1. Das Aloisianum ist eine elitäre katholische Privatschule, die für mehrere Millionen Euro einen Umbau in mehreren Etappen durchführt. Wir verstehen, dass eine Modernisierung der Schule nötig ist. Die letzte Bauetappe dient jedoch einzig der prestigeträchtigen Eingangssituation. Dieses Vorhaben ist aus unserer Sicht in der geplanten Form keine Notwendigkeit. Auf keinen Fall rechtfertigt dieser letzte Bauabschnitt eine Finanzierung zu Lasten des intakten Grüngürtels und somit auf Kosten der Allgemeinheit. Ein neuer, verkleinerter Entwurf mit geringeren Kosten kann Abhilfe schaffen.

2. Dass das Aloisianum seine letzte Bauetappe mit dem Verkauf eines Grundstückes finanzieren möchte ist legitim. Inakzeptabel ist aus unserer Sicht, dass dafür (ein seit Jahrzehnten gültiges und besonders wichtiges) Grünland geopfert werden soll. Den 5.000 Quadratmeter großen Minigolfplatz zu Bauland zu widmen, würde dem Aloisianum einen Widmungsgewinn in Millionenhöhe verschaffen. Die Stadt – eigentlich zuständig für übergeordnete Zielsetzungen – würde sich dabei als „Steigbügelhalter“ für private, einzelne Interessen hergeben. Hier muss unseres Erachtens aber klar das öffentliche Interesse im Vordergrund stehen.

3. Es ist immer wieder fälschlicherweise die Rede von einer „Arrondierung“. Ein genaueres Betrachten der Pläne zeigt klar, dass es sich definitiv um keine Abrundung von Kanten handelt. Vielmehr muss befürchtet werden, dass mit dieser „Arrondierungs- und Lückenschluss-Argumentation“ in Zukunft und scheibchenweise weiter schützenswertes und für die Lebens- und Luftqualität wichtiges Grünland in Bauland umgewidmet wird. Raumplaner warnen hier vor einem Dominoeffekt.

4. Weiters machen wir auf die die Verbindungen des Netzwerks der Freunde des Aloisianums aufmerksam. Im Trägerverein (und zuständig für die Immobilien des Aloisianums) sitzt nicht nur der Vorstand, Alois Froschauer, ehemals roter GD der Linz AG, sondern auch der Geschäftsführer der LEWOG. Seine Ehegattin selbst ist Eigentümerin dieses Bauträgers. Laut Webseite befinden sich ihre Immobilien bevorzugt „in schönen, attraktiven, sonnigen, begehrten und ausgewählten Lagen in Leonding und dem Großraum von Linz“ und „erfüllen höchste Ansprüche“. Insider berichten von einem – seit langem fertigen – Projekt von Seiten dieses Bauträgers für das Grundstück „Minigolfplatz“.

Aus unserer Sicht ist es ein Skandal, dass dieses wertvolle Stück Grünland willkürlich in Bauland gewidmet werden soll und damit auch der seit Jahrzehnten bestehende Grünzug beschädigt wird! Der Verdacht liegt nahe, dass es hier um Klientelpolitik und das Durchsetzen von Partikularinteressen einiger Weniger geht und nicht um öffentliches Interesse. Diese Vorgehensweise können wir nicht hinnehmen und fordern Sie daher als Gemeinderäte auf, sich die Sache sehr genau anzusehen und noch einmal genau zu überlegen, ob dies Ihrem Auftrag als Mandatarin oder Mandatar im Linzer Gemeinderat entspricht.
Aus unserer Sicht ist hier ganz klar der Grüngürtel zu schützen, damit die Stadt auch in Zukunft noch ausreichend Naherholungsgebiet und Grünland sowie Öffnungen für Frischluft besitzt. Daher bitten wir Sie dringend – im konkreten Fall – einer Umwidmung dieses Grünlands in Bauland keinesfalls zuzustimmen.