Sozialpolitik

Konsulenten warnen vor Abschaffung der Notstandshilfe

LINZ. Mehr als 100 vom Landeshauptmann ernannte "Konsulenten für Soziales" gibt es in Oberösterreich. Einige von ihnen warnen jetzt vor gravierenden Einschnitten oder gar einer völligen Abschaffung der Notstandshilfe durch die Bundesregierung.

Keine Sozialleistung

Anders als die Mindestsicherung ist die Notstandshilfe keine Sozial-, sondern eine Versicherungsleistung, die zeitlich unbegrenzt bezogen werden kann. Die Betroffenen haben Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet und vertrauen darauf, dass ihre Existenz auch nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes gesichert ist und sie nicht in die Mindestsicherung fallen. Zudem ist man kranken- und pensionsversichert, auf das Vermögen wird nicht zugegriffen. Die Notstandshilfe sei ein Mittel zur sozialen Gerechtigkeit, sagt Konsulentin Elisabeth Rosenmayr: "Wer sie infrage stellt, stellt fundamentale Grundwerte unserer österreichischen Gesellschaft infrage und sollte dann zu Weihnachten besser schweigen." Die Bundesregierung schüre den sozialen Unfrieden und dagegen wolle man aufstehen. Die Konsulenten fordern Landeshauptmann Thomas Stelzer auf, sich in die Verhandlungen mit der Bundesregierung einzubringen, damit die Notstandshilfe erhalten bleibt.

Sorge um Zukunft der Stadt

Unter den warnenden Stimmen ist auch der Linzer EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer. „Ich glaube, dass es sinnvoll ist, unsere Erfahrungen einzubringen“, sagt Weidenholzer. Der ehemalige Präsident der Volkshilfe macht sich auch Sorgen um die Stadt. Linz sei in seiner Geschichte nicht nur der produktivste Ort Österreichs, sondern immer auch eine soziale Musterstadt gewesen. Gehe dieser soziale Kitt verloren, könnten Städte nicht das Potenzial entwickeln, das sie eigentlich hätten. "Insofern habe ich auch Angst um die Zukunft der Stadt Linz, wenn dieser soziale Zusammenhalt verloren geht." Die aktuellsten Zahlen des AMS stammen vom August. Damals waren 8.582 Linzer arbeitslos gemeldet, davon 3.898 in der Notstandshilfe.