"Mehr war nicht möglich"

StadtRundschau: Herr Giegler, Sie sind nun ein dreiviertel Jahr im Amt. Wie ist das Leben als Politiker?
Stefan Giegler: Eine ganz lockere und einfache Antwort: Gut.

Wie groß ist der Unterschied zu Ihrer Tätigkeit als Direktor der Europaschule?
Eine Umstellung ist es natürlich, da ich viel mehr in der Öffentlichkeit stehe. Der Arbeitsaufwand ist auch bedeutend höher. Da gehören nicht nur die Ressortbereiche dazu, sondern auch die Arbeit als Fraktionsvorsitzender, die Teilnahme und Mitarbeit in den Aufsichtsräten sowie auch die zwei Vorsitze in den Aufsichtsräten, die ich innehabe. Ich muss halt schauen, dass nichts überbleibt.

Vermissen Sie die Schule?
Ich vergleiche das gerne mit buddhistischen Mönchen. Wenn die aus Sand ein Mandala legen, beschäftigen sie sich manchmal monatelang damit, und sobald das Mandala fertig ist, nehmen sie einen Besen und verwischen es. Das ist ein Motto, das ich auch im beruflichen Bereich verfolge.

Apropos Schule. Wie ist Ihre Meinung zur aktuellen Diskussion um die Mengerschule?
Ich halte es für unumgänglich, dass Linz eine internationale Schule hat. Diese Einigung hat bei Gesprächen zwischen Stadt und Land auch stattgefunden. Bei der Absiedelung der Schüler in den Auhof geht es gerade einmal um 800 Meter.

Ist es nicht gerade für einen Schuldirektor bedenklich, wenn Politiker entscheiden, ohne die betroffene Schule miteinzubinden?
Die Übersiedelung ist Aufgabe und Verantwortung des Schulerhalters. Ich glaube, dass am Ende des Tages alle sehr zufrieden sein werden.

Auch die Eltern, die derzeit überaus unzufrieden sind, weil sie sich die Mengerschule bewusst ausgesucht haben, ihre Kinder nach der Übersiedelung einen weiteren Schulweg haben und dabei auch eine große Straße überqueren müssen?
Das Schulgebäude war ja als Provisorium gedacht. Das Einzige, was wirklich als Argument hervorgebracht wird, ist der Standort selbst. Es haben natürlich auch die Eltern völlig legitime Interessen für ihre Kinder. Aber Vizebürgermeister Christian Forsterleitner führt bereits sehr intensiv Gespräche mit den Eltern und ich bin davon überzeugt, dass dabei auch die Bedenken ausgeräumt werden können.

Wie zufrieden sind Sie mit dem Sozialressort seit Ihrem Amtsbeginn im letzten Herbst?
Meine Hauptaufgabe besteht in der Umsetzung des Sozialprogramms, welches 2011 beschlossen wurde. Und da sind wir auf einem sehr guten Weg.

Das Sozialressort verfügt über das größte Budget der Stadt. Der Bedarf wird aber laut Prognosen weiter steigen. Macht Ihnen diese Entwicklung sorgen?
Natürlich ist das eine riesige Herausforderung. Wenn der Bedarf und die gesetzliche Grundlage gegeben sind, müssen wir auch entsprechende Sozialleistungen ausbezahlen. Das wird in den nächsten Jahren sicherlich eine große Aufgabe werden.

Kürzlich haben Sie gemeinsam mit der ÖVP im Gemeinderat durchgesetzt, dass auch Niedrigstverdiener für das Mittagessen in Kindergärten einen Beitrag leisten müssen. Halten Sie das für sozial verträglich?
Ja, weil der Besuch im Kindergarten nach wie vor kostenlos ist. Man muss sich das Gesamtpaket anschauen. 2003 haben noch alle voll bezahlt, und keiner kam auf die Idee, zu sagen, Linz sei unsozial. Faktum ist, dass sich die Stadt nicht mehr alle Sozialleistungen leisten kann. Gleichzeitig wurden Mittel- und Niedrigeinkommensbezieher entlastet, während all jene, die brutto mehr als 5000 Euro im Monat verdienen, voll zahlen müssen. Und im untersten Einkommensbereich reden wir von einem Euro am Tag.

Das sind 20 Euro pro Kind und Monat. Für Niedrigstverdiener eine große Herausforderung.
Am Urfahranermarkt kostet eine halbe Bier vier Euro. Da geht aber kaum jemand nur mit einem Bier heim und da sind auch nicht gerade nur die Bestverdiener. Ich vergönne ihnen das natürlich. Aber drei Halbe sind mehr als ein halbes Monat essen im Kindergarten. Außerdem beziehen diese Menschen eine bedarfsorientierte Mindestsicherung. Dazu bekommen sie einen Aktivpass.

Ein weiteres wichtiges Sozialthema der vergangenen Wochen war das neue Bettelgesetz. Die SPÖ stand dabei in linken Lagern sehr unter Kritik. Wie stehen Sie dazu?
Das Gesetz, welches von ÖVP und FPÖ ausgegangen ist, wäre in jedem Fall gekommen. Nachdem es in den Zuständigkeitsbereich von Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer fällt, hat er dafür auch die Verantwortung übernommen und gesagt: Kommen tut es sowieso. Schauen wir, dass wir das Gesetz so weit es geht so gut wie möglich gestalten. Ich glaube, dass das sehr gut gelungen ist.

Halten Sie das Gesetz tatsächlich für ein gelungenes?
Die Vorgehensweise von Entholzer war eine gelungene. Mehr war nicht drin. Faktum ist, das Gesetz ist jetzt da. Und es rückgängig zu machen wäre noch illusorischer.
Ich wollte aber das Thema von Anfang an nicht nur als Ordnungs- und Sicherheitsthema diskutieren. Es geht nicht um die Diffamierung einer Bevölkerungsgruppe, konkret der Roma und Sinti, sondern auch um ein Thema, mit dem wir uns aus sozialpolitischer Sicht auseinandersetzen müssen. Es ist so, dass wir dieses globale Problem in der Stadt nicht lösen können, aber wir müssen uns überlegen, wie wir mit dem Problem Armut, Obdachlosigkeit und jenem Problem der obdachlosen Kinder umgehen. Und wir haben uns darum Gedanken gemacht. Jetzt besteht die Möglichkeit, nicht Leute, die in Armut sind, zu verfolgen oder zu bestrafen, sondern arme Leute zu schützen, die ausgenützt werden und sich prostituieren müssen. Die Alternative wäre gewesen, sich dagegenzustellen. Dann wären wir mit wehenden Fahnen untergegangen und das Gesetz wäre trotzdem gekommen. Nur in verschärfter Form.