OÖ Landtag beschloss Statutänderung
ÖVP, FPÖ und SPÖ erschweren Volksbefragungen in Linz
- Weniger direkte Demokratie: Zukünftig wird es für die Linzerinnen und Linzer noch schwieriger werden, eine Volksbefragung zu erreichen – Unterschriften dürfen nicht mehr im öffentlichen Raum gesammelt werden.
- Foto: Zukunft statt Autobahn-Bau
- hochgeladen von Silvia Gschwandtner
ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmten letzte Woche im oberösterreichischen Landtag für eine Änderung des Statuts der Landeshauptstadt. Diese sieht vor, dass Unterschriften für Volksbefragungen nicht mehr im öffentlichen Raum gesammelt werden dürfen. Stattdessen müssen Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen unterstützen möchten, persönlich zum Magistrat gehen und dort ihre Unterschrift abgeben. Auch digitale Unterschriften sollen nicht möglich sein. Die Linzer Grünen kritisieren diese Entscheidung scharf und sehen darin eine "massive Einschränkung der direkten Demokratie".
LINZ. „Dadurch wird die Einleitung einer Volksbefragung und somit die Mitbestimmung der Bürger:innen unnötig erschwert. Das ist klar abzulehnen. Noch dazu, da nicht einmal eine elektronische Möglichkeit für die Unterschrift angedacht ist", so Grünen-Klubobmann zur Entscheidung der Statutenänderung mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und SPÖ.
Schon bisher schwierig, Unterschriften zu sammeln
Um eine Volksbefragung in Linz zu starten, müssen vier Prozent der bei der letzten Gemeinderatswahl wahlberechtigten Bürger:innen eine Unterschrift leisten. Laut Langer sei es schon bisher schwierig gewesen, genügend gültige Unterschriften zu sammeln. Die neuen Regelungen würden dies weiter verschärfen. „Wenn man künftig weder im öffentlichen Raum noch online Personen um ihre Unterschrift bitten kann, sondern Interessierten sagen muss, dass sie dafür extra zum Magistrat müssen, wird es noch einmal deutlich schwieriger, dass die Zivilgesellschaft die Abhaltung einer Volksbefragung erwirken kann“, so Langer.
Grüne sehen "fatales Signal" für Demokratie
Die Grünen sehen in der Entscheidung ein falsches Signal. „Die Abhaltung einer Volksbefragung in Zeiten, in denen die Politikverdrossenheit in der Gesellschaft ohnehin groß ist, zu erschweren, ist jedenfalls ein fatales Signal und ein völlig unverständlicher Zugang zu Demokratie und Mitbestimmung“, kritisiert Langer. Die neuen Regelungen betreffen auch Bürger:innen-Initiativen, die eine formelle rechtliche Stellung erhalten möchten. „Offenbar sind für ÖVP, FPÖ und SPÖ Einbindung und Mitsprache der Bevölkerung lediglich ein lästiges Ärgernis anstatt einer wertvollen zusätzlichen Meinung“, sagt Langer abschließend.
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