Verkehrsberuhigung Neustadtviertel
SPÖ-Stadtteilorganisation fordert Sofortmaßnahmen in der Humboldstraße
- Die Mitglieder der SPÖ Linz Innenstadt fordern die Umwandlung des provisorischen Zebrastreifens in der Humboldstraße in einen fixen. Laut Vizebürgermeister Markus Hein sei das aber rechtlich nicht möglich.
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Als mögliche Sofortmaßnahme zur Verkehrsberuhigung in der Humboldtstraße fordert die SPÖ Innenstadt-Süd jetzt, den provisorischen Zebrastreifen an der Ecke Schillerstraße in einen fixen umzuwandeln. Außerdem sollen Radarkästen installiert werden. Der für Verkehr zuständige Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ) ortet in der Forderung reinen "Wahlkampf-Aktionismus" und beruft sich auf gültige rechtliche Vorgaben.
LINZ. „Der von einer Anrainer-Initiative geforderte fixe Zebrastreifen an Stelle des derzeit ohnehin vorhandenem Schutzweg-Provisorium würde mit entsprechenden Kontrollen als Tempobremse sicher funktionieren“, meint die Vorsitzende der SPÖ Innenstadt-Süd, Andrea Heimberger. Am 29. Juli unterstrichen die Mitglieder der SPÖ-Stadtteilorganisation mit einer Schilderaktion vor Ort diese Forderung. Laut SPÖ wäre dies eine geeignete Sofortmaßnahme zur Verkehrsberuhigung an der Humboldtstraße. Vizebürgermeister Markus Hein solle diese umsetzen.
Umwandlung des Schutzweges rechtlich nicht möglich
Dieser kontert per Aussendung am nächsten Tag und weist auf die notwendigen rechtlichen Grundlagen zur Umwandlung eines provisorischen Schutzweges hin. "Es müsste der SPÖ bekannt sein, dass es rechtlich nicht möglich ist, einen ungeregelten Schutzweg über mehrere in dieselbe Richtung führende Fahrspuren zu verordnen", so Hein. Sollte der Schutzweg umgewandelt werden, müssten entweder bauliche Maßnahmen in Form einer Schutzinsel zwischen den Fahrspuren, oder eine Ampel installiert werden. Das hätte aber Auswirkungen auf den fließenden Verkehr.
Gemeinderat könnte Tempo 30 beschließen
Hein merkt an, dass auch ein generelles Tempolimit mit 30 km/h möglich wäre. Dies müsse aber im Gemeinderat beantragt und beschlossen werden. "Mit den Grünen, KPÖ und Neos hätte die SPÖ dafür sogar eine Mehrheit", so Hein. Seine Fachabteilung arbeite gerade an einem Maßnahmenpaket. Diese Ergebnisse seien abzuwarten. Jene, für die sich im Gemeinderat eine Mehrheit findet, würden auch umgesetzt.