Weniger Geld für OÖ Parteien
- Auch die Politik muss sparen.
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OÖ. Alle vier in der Landesregierung vertretenen Parteien haben sich einvernehmlich auf eine Kürzung der Parteienförderung um 5,35 Prozent geeinigt. Ab 1. Jänner 2013 wird es dann nicht mehr wie bisher 23,23 Euro pro Wahlberechtigten geben, sondern wie vom Bund neu geregelt, 22-Euro. Da die Bundesregelung die Schulungsgebühren (1,13 Euro pro Wahlberechtigten) für Gemeinderäte als Förderungsposten bei der 22 Euro-Grenze herausrechnet – während die oö. Parteien diesen Posten inkludieren, wird der Sparstift in Oberösterreich noch deutlicher als vom Bund vorgesehen angesetzt. Alle Parteenvertreter, Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), Landesrat Reinhold Entholzer (SPÖ), Landesrat Manfred Haimbuchner FPÖ und Michaela Heinisch (Grüne Geschäftsführerin) sind mit den Einsparungen (rund 16,5 Mio. Euro) zufrieden. aber unterstreichen die Wichtigkeit von Parteienförderung für eine Demokratie. „Demokratie hat seinen Preis. Es sollen nicht die Politik machen, die sich es leisten können, sondern die, die von den Bürgern gewählt wurden“, so Landeshauptmann Pühringer.
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