17.09.2014, 10:32 Uhr

Keine neuen Kompetenzen

Der FPÖ-Antragsentwurf zur Stadtwache wurde abgelehnt.

LINZ (jog). Diese Woche wurde im Linzer Sicherheitsausschuss die Erweiterung des Aufgabenkataloges des Linzer Ordnungsdienstes behandelt. Einerseits sollte die Stadtwache ermächtigt werden, störende Punks von öffentlichen Plätzen zu vertreiben, andererseits sollte der Ordnungsdienst persönliche Daten von bettelnden Menschen erheben dürfen. SPÖ und Grüne sprachen sich im Sicherheitsausschuss aber gegen die geplante Kompetenzerweiterung aus. Sehr zum Unmut von ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal und FPÖ-Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer: "Damit stellen sich SPÖ und Bürgermeister Luger gegen die geplagten Anrainer, Passanten und Wirtschaftstreibenden." Der von Sicherheitsstadtrat Detlef Wimmer präsentierte Antragsentwurf hätte der Stadtwache zukünftig Ermahnungen, das Wegschicken und in weiterer Folge in Zusammenarbeit mit der Polizei Wegweisungen ermöglichen sollen. "Höchst befremdlich finde ich, dass versucht wird, Personen, die im öffentlichen Raum von einigen Menschen offenbar als störend empfunden werden, mit parallel-polizeilichen Maßnahmen zu vertreiben", sagt der Grüne Gemeinderat Markus Pühringer zum Vorschlag. FPÖ und ÖVP treten weiterhin dafür ein, dass dem Ordnungsdienst die gesetzlich verfügbaren Einsatzmöglichkeiten eröffnet werden. Lediglich in Sachen Festnahmen warten sie auf offizielle Erhebungen.
0
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.