Kritik von Grünen an ÖVP
Mit 1. Jänner 2010 ist das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz in Kraft getreten. In Linz verzögert sich die Umsetzung.
Grund für die Verzögerung ist laut Edith Schmied, Gemeinderätin der Grünen, die fehlende Zustimmung der ÖVP, Eingetragene Partner und deren Kinder jeweils in den Angehörigen-Begriff aufzunehmen. „Das wäre aber von größter Bedeutung, damit im Dienstrecht die Eingetragenen Partner den Ehegatten nicht nur inhaltlich, sondern auch formal gleichgestellt sind“, so Schmied. Eine dementsprechende Resolution an den Landtag werden die Grünen Linz im Jänner-Gemeinderat einbringen.
„Es ist höchst an der Zeit, dass die oberösterreichische ÖVP ihre wertkonservative Haltung aufgibt, über ihren parteipolitischen Schatten springt und sich nicht länger einer qualitativen Gleichstellung verwehrt“, so Schmied.
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