Mariahilf - Politik

Der Chef des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, Erich Foglar, im Sommerinterview über Reformen und die Regierung. von Karin Strobl Hängt das Überleben der Regierung von der Steuerreform ab? „Das Überleben der Regierung hängt nur von der Regierung selbst ab. Das Thema Steuerreform ist für die Regierung jedoch eine große Chance.“ Der Staat hat noch nie so viel an Abgaben und Steuern eingenommen wie derzeit, die Schulden steigen. Warum? „Die Ausgaben steigen gleichermaßen, wenn nicht sogar noch...

ein Kommentar von Karin Strobl Die Kronen Zeitung machte jüngst mit folgender Schlagzeile auf: "Darum hat Österreich Probleme: Starker Anstieg der Flüchtlingszahlen". Was die Zeitung nicht erwähnt hat, ist, dass sich die Flüchtlingszahlen im Zehn-Jahres-Vergleich um fast die Hälfte reduziert haben. Jetzt, da in Syrien drei Millionen Menschen um ihr Leben laufen, sind die Zahlen nur im Juli-Vergleich leicht gestiegen. Was die Krone damit schafft, ist ein verzerrtes Bild der Realität in die Köpfe...

Ein persönlicher Nachruf auf Nationalratspräsidentin Barbara Prammer Im vergangenen Herbst war ich dazu eingeladen, für Barbara Prammer an einer Festschrift zu ihrem 60. Geburtstag mitzuwirken. Neben mehr als 288 Mitautoren und Mitautorinnen durfte ich über die Verbindungen von Prammer zum Frauennetzwerk Medien (ein überparteilicher Verein, dem ich neben meiner Tätigkeit als Chefredakteurin seit 2007 vorsitze) seit seiner Gründung im Jahre 1999, einen kleinen Essay schreiben. Im Buch...

ein Kommentar von Karin Strobl Es herrscht eine angespannte Stimmung im Land. Das kann man alleine schon daran festmachen, dass das Wort "Töchter" und ein internationales Freundschaftsspiel so unerwartet so viel Aggression entfachen können. Diese Vorfälle zeigen, dass es in unserer Gesellschaft mehrdimensionale Probleme gibt, auf die unsere gewählten Vertreter und Vertreterinnen keine Antworten liefern (können). Wer verunsichert ist und keine Perspektive für seine oder ihre Zukunft sieht, läuft...

Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, im Sommerinterview. von Karin Strobl Der russische Präsident Wladimir Putin war im Juni in Österreich und bei Ihnen in der Wirtschaftskammer. Mit heutigem Wissen, was würden Sie Putin nun sagen? „Ich bin überzeugt, Putin hat den Abschuss des Flugzeuges MH17 nicht gewollt, aber er hat Waffen zur Verfügung gestellt, die das ermöglicht haben. Daher hat er eine Mitverantwortung. An diese würde ich ihn, wäre er heute hier, erinnern.“ Stichwort...

Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer im Sommerinterview. von Karin Strobl Ihr Parteichef Spindelegger hat über die Stimmung in der Regierung gesagt: "Wo gehobelt wird, fallen Späne." Wo sehen Sie Späne, wo Klötze? „Es müsste mehr gehobelt werden und es sollten dabei weniger Späne fallen. Wir haben in Österreich das System, dass jeder ein bisserl was bestimmt, ein bisserl was finanziert und ein bisserl was bestreitet. Überall gibt es ein bisserl Bund, ein bisserl Länder und ein bisserl...

Nur sechs Prozent der Wähler fühlen sich heute besser informiert WIEN. Vor der EU-Wahl ist nach der EU-Wahl. Zumindest in Österreich. Das zeigt eine aktuelle Studie der Uni Wien und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Das Versprechen, dass EU-Themen auch hierzulande öfter in den öffentlichen Fokus gerückt werden, wurde bisher nicht eingelöst. „Die Europawahlen werden in Österreich nach wie vor als Wahlen zweiter Ordnung wahrgenommen. Daran hat sich auch bei den...

Ein Kommentar von Karin Strobl Dieser Tage macht in Wien ein neuer Begriff die Runde: Die Rede ist von der "Russischen Pyramide", die Bundeskanzler Werner Faymann und seinen Vize, Michael Spindelegger, in Schach hält. Unter dem uncharmanten – jedoch auf die beiden so zutreffenden – Begriff versteht man das Bild zweier torkelnder Personen, die von alleine nicht mehr aufrecht stehen können. Nur die gegenseitige Umklammerung verhindert Schlimmeres. Ein interessanter Vergleich und eine treffende...

Wo: wörthersee, Pörtschach am Wörthersee auf Karte anzeigen

Liebe Community, die Organisation der Friedensmahnwache hat ,wegen der immer besorgniserregenderen Lage in dem ehemals ruhigen Land der Ukraine, zu einer friedlichen Demonstration (in der Naaffgasse 23 - 1180 Wien, Ukrainische Botschaft) mit allen demokratischen und menschenfreundlichen Kräften, von denen wir glauben das wir sie noch haben, aufgerufen. Ein Land droht in ein weiteres Chaos zu versinken und es herrscht ein Bruder - und Völkerkrieg. Nach Jugoslawien sollten und dürften wir uns...

Das Energieeffizienzgesetz werde die Energiewende noch beschleunigen, meint der Wirtschaftsminister. Österreich liegt bei der Gewinnung von erneuerbaren Energien im EU-Schnitt weit vorne. Werden wir die 2020-Ziele, einen Anteil von 34 Prozent der Erneuerbaren beim Gesamtverbrauch, erreichen? MITTERLEHNER: "Aus heutiger Sicht werden wir unsere Ziele sogar übertreffen, weil wir nicht nur die Stromerzeugung aus Wasser, Wind, Fotovoltaik und Biomasse weiterhin fördern, sondern Energie bewusster als...

auf http://www.fsgwien.at stehen impressionen vom dif14 auf der awi-arbeitsweltinsel zur verfügung, erstmalig mit unterstützung von radio arabella Wo: Donauinsel, Wien auf Karte anzeigen

online unterschrift ist möglich, http://www.lohnsteuer-runter.at , wobei bei erstellung dieses beitrages die zahl bei gesamt 45866 unterzeichner steht, davon online 23543 und auf listen 22323, die zahlen sind jedenfalls tagesaktuell und bei online unterzeichnung wird direkt mitgezählt, infomaterialien sind frei zugänglich und alle interessierten können sich eine liste runterladen, um beim erreichen des vom ögb präsidenten ausgegeben zieles von mindestens 500000 unterschriften mit helfen zu...

Besuch in meinem Büro in der Bezirksvorstehung von einer Journalistin aus der Republik Korea, die über herausragenden Arbeit in Wien zum Thema Gender Mainstream und Gender Budgeting am Beispiel unseres Bezirkes (1060) berichtet.

BezV-Stellvertreterin Vlasta Osterauer-Novak spendet fleißiger Studentin ein Tablet! Die Familie hatte einige schwere Schicksalsschläge zu bewältigen. Eine ihrer Töchter ist im Alter von 12 Jahren verstorben. Die hohen Begräbniskosten mussten trotz plötzlicher Arbeitslosigkeit des Vaters bezahlt werden. Da musste die älteste Tochter zurückstecken. Da die Großfamilie ihre Tochter Amira nicht finanziell unterstützen kann, springt die Bez.V-Stellvertreterin ein und spendet (aus privaten Mitteln)...

Einigung auf Reform bei niedergelassenen Ärzten. Gesetz ebnet Gesundheitsdienstleistern den Weg. WIEN. Viel ist im Vorfeld darüber debattiert worden, nun wird die Primärversorgung, sprich die medizinische Betreuung außerhalb der Spitäler und Ambulanzen, auf neue Beine gestellt. Niedergelassene Ärzte können sich nun mit anderen Berufsgruppen aus dem Gesundheitsbereich wie Pflegern, Therapeuten oder Sozialarbeitern zusammenschließen oder die Praxen untereinander vernetzen. Das habe den Vorteil,...

informationen zur awi sind unter http://www.fsgwien.at abrufbar und auf radio arabella http://www.arabella.at/wien/tagebuch/31.-donauinselfest/ - ist das programm der fsggöd/bawagpsk/fsgwien bühne online, auf radio arabella gibts darüber hinaus tägliche infos dazu - 27 bis 29 juni 2014 Wo: Donauinsel, Wien auf Karte anzeigen

Verwahrlosung in Haft oder Verfahren, die Jahre dauern, das sind nur einige offene Baustellen des Justizministers. Im Fall des verseuchten Quargels mit acht Todesopfern hat es fünf Jahre bis zum Prozessbeginn gedauert. Wie kann die Reform solche Verfahren künftig beschleunigen? „Allgemein ist klar, dass wir auf allen Ebenen Beschleunigung bei Verfahren brauchen – primär in den großen Wirtschaftsverfahren, aber auch bei Verfahren wie diesem. Für die Staatsanwaltschaft ist es hilfreich, dass sie...

nach dem lifeball, dem esterhazygassen fest - siehe fotos - und dem fest - andersrum ist nicht verkehrt - in der rahlgasse fand am donnerstag dieser woche die erste bezirksvertretungssitzung mit dem neuen bezirksvorsteher rumelhart unter vorsitz von bezirksvorsteher stellvertreterin osterauer-novak statt. der neue bezirksvorsteher wurde von den parteien bei seiner ersten bezirksvertretungssitzung gleich sehr freundlich - mit mehr als 20 anfragen und mehr als 40 anträgen begrüsst, einiges davon...

Finanz-Staatssekretärin Steßl hält an der SPÖ-Forderung einer Vermögenssteuer fest. von Karin Strobl Hannes Androsch wirft der Regierung „Kesselflickerei“ vor. SPÖ und ÖVP diskutieren in der Steuerdebatte über ideologische Inhalte, ohne das Übel an der Wurzel zu packen. SONJA STESSL: „Wir haben uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt, den Eingangssteuersatz auf 25 Prozent zu senken, mit entsprechender Gegenfinanzierung. Die SPÖ will damit kleinere und mittlere Einkommen entlasten, wir haben...

Ein Kommentar von Karin Strobl Niemand weiß, welche Laus dem Parlaments-Routinier und Abgeordneten Erwin Rasinger über die Leber gelaufen ist. Jüngst platzte dem besonnenen Politiker der Kragen und er kritisierte heftig das äußere Erscheinungsbild einzelner männlicher Jung- und Neos-Abgeordneter. Turnschuhe, aufgerollte Ärmel und ein Hemd ohne Krawatte passen nicht in den Plenarsaal des Parlaments. Rasinger ist mit seiner Kritik in die Falle getappt. Gerade diese neue Art von Abgeordneten will...

mittwoch auf der autobahn - am weg retour aus bad hofgastein - hat mich mep evelyn regner am handy erreicht und sich für die unterstützung beim letzten urnengang bei mir persönlich bedankt - ist mir in den letzten mehr als 30 jahren eigentlich auch noch nie passiert, dass jemand sich persönlich bedankt und daher hab ich mich sehr darüber gefreut, gleichzeitig hab ich heute die #epwahl vorzugsstimmenliste von einer guten mariahilfer seele aus der löwelstrasse übermittelt bekommen und dabei...

EU-Wahl: Ergebnisse der heimischen Opposition überraschen. Freund brachte SPÖ kaum Zuwachs. WIEN (kast). Das sieht auch Polit-Experte Thomas Hofer: "Die SPÖ ist zwar mit einem blauen Auge davongekommen, aber ihre Mobilisierungsschwäche ist evident geworden. Das muss die Parteizentrale nachdenklich stimmen." Und die renommierte Innenpolitik-Journalistin Anneliese Rohrer bringt es auf den Punkt: "Für ÖVP und SPÖ scheint der Abstand zueinander wichtiger zu sein als das Ergebnis." Mit den Listen,...

Vom 22. bis 25. Mai werden in 28 EU-Ländern Vertreter für das EU-Parlament in Straßburg gewählt. Hier finden Sie Infos und Ergebnisse zur Wahl in Mariahilf Bereits zum vierten Mal haben die Bewohnerinnen und Bewohner Mariahilfs die Möglichkeit bei einer EU-Wahl ihre Stimme abzugeben. Am Wahltag bekommen Sie hier alle Informationen darüber, wie die Mariahilfer gewählt haben. Hier geht's zur Berichterstattung in den Bezirken Das Wahlergebnis von 2009 in Mariahilf Grüne: 30,7 Prozent SPÖ: 22,78...