Neue Marktordnung regt Wiens Standler auf

Schon vor ihrem Inkrafttreten am 1. Oktober erhitzte die neue Marktordnung die Gemüter auf den Wiener Märkten. Jetzt reicht es den Standlern.

WIEN. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Marktstandlern von verschiedenen Wiener Märkten brachte es Gemeinderat Markus Ornig (Neos) auf den Punkt: "Die Marktordnung Neu bedeutet für die Wiener Marktstandler höhere Gebühren, die an die Stadt zu zahlen sind und niedrigere Einkünfte an den Standeln. Kein Einkaufszentrum könnte seine Mieter so behandeln, wie es die Stadt Wien mit ihren Marktstandlern hält. Bedanken können wir uns bei Stadträtin Uli Sima."

Kernöffnungszeiten, Rauchverbot & Co.

Konkret bemängeln Wiens Standler die neuen verpflichtenden Kernöffnungszeiten, die Ausweitung der maximalen Rahmen-Öffnungszeiten, die Festlegung von Gastronomie-Quoten, das Rauchverbot in Innenräumen und das Verbot von Verkauf von Käfigeiern und Tierpelzen auf Wiens Märkten. All diese Punkte bringt die neue Marktordnung mit sich.

Bei der Pressekonferenz berichteten einige Marktstandler von der aktuellen Situation auf ihren Standorten mit der neuen Marktordnung:

2., Karmelitermarkt:

Isabel Kaas sagt, dass "der Bäcker am Karmelitermarkt nicht in Pension gehen kann, weil bei Neuübernahme durch die neue Marktordnung kein Kaffee mehr ausgeschenkt werden darf - somit ist der Stand nicht rentabel." Durch den Entzug von Nebenrechten will viele Stände niemand mehr übernehmen, auch die Stadt will sie nicht zurücknehmen. Ihr Stand steht aktuell zum Verkauf und ist deshalb geschlossen, deshalb hat sie bereits eine Anzeige wegen Nichteinhaltung der Kernöffnungszeiten bekommen.

2., Volkertmarkt:

Georg Nelke hat einen Gastronomiebetrieb: "Durch die Preistreiberei bei den Schanigärten zahlen wir jetzt sechs Monate im Jahr für einen im Winter leerstehenden Schanigarten - wie lange halten wir das aus?"
Der Volkertmarkt war vor sechs Jahren im Wiederentstehen, auch den Bauernmarkt habe man vergrößert. Jetzt "pfeift der Wind durch die leeren Marktgassen".

Georg Nelke: "Wir haben das Gefühl, die Stadt will noch schnell so viel Geld wie möglich aus den Marktstandlern herauspressen, bevor alles zugrunde geht. Bei der Stadtregierung steht niemand auf unserer Seite."

6., Naschmarkt:

"Märkte sind Saisonbetriebe, denn im Winter bei Minus vier Grad möchte ich zusperren", klagt ein Standler. "Ich bin deswegen Selbständiger geworden, weil ich selbständig entscheiden möchte, wie ich meinen Stand betreibe. Jetzt wird mir alles vorgeschrieben." Die neuen Kernöffnungszeiten seien eine Rückentwicklung und führen gemeinsam mit dem Verlust von Nebenrechten zu Mehrkosten und Umsatzrückgängen. Es gäbe neue Platzvorschreibungen und eine um 15 Prozent höhere Miete, was pro Jahr Mehrkosten von insgesamt drei Monatsmieten bedeutet.

"Meinen Stand habe ich damals selber gebaut und bin Eigentümer. Jetzt bietet mir die Stadt einen 20-Jahre-Vertrag an, warum soll ich das unterschreiben?"

12., Meidlinger Markt:

Christian Chvosta vom "Milchbart" erklärt, dass ihm das Marktamt 26 seiner 40 Verabreichungsplätze wegnehmen wollte. Erst seit er gemeinsam mit den Neos dagegen protestiert hatte, nahm das Marktamt die Entscheidung zurück und entschuldigte sich sogar bei ihm.

"Durch die Schanigarten-Umstrukturierung müssen wir jetzt die Größe unserer Schanigärten fürs ganze Jahr fix entscheiden, im Februar muss er genauso groß sein, wie im August. Früher konnten wir monatsweise entscheiden - und zahlen. Allein deshalb steigen unsere Kosten massiv an, dazu wurden noch die Quadratmeterpreise auch erhöht - zusätzlich ist noch das sogenannte 'Nachtlager' mit 10 Euro pro Quadratmeter zu bezahlen, räumt man die Tische über Nacht nicht weg", so Chvosta. "Wir führen jetzt bald eine Zählung und Befragung unserer Kunden durch und werden das Ergebnis Uli Sima mitteilen."

Vielen Standlern wurden auch Nebenrechte, etwa Ausschank-Konzessionen, entzogen, die Umsatzrückgänge mit sich bringen. "Ich habe das Gefühl, die Stadt will nicht für die Zukunft in zehn Jahren planen, sondern für den Zustand vor zehn Jahren."

16., Yppenmarkt:

Thomas Anderl regt auf, dass die Verwaltung des Yppenmarktes nun gemeinsam mit dem Brunnenmarkt stattfindet. "Die beiden Märkte unterscheiden sich aber völlig, denn der Yppenmarkt ist primär ein Gastromarkt plus Bauernmarkt am Samstag. Jetzt soll der Bauernmarkt auch die neuen Kernöffnungszeiten von an den Wochentagen einhalten. Das bedeutet für Waldviertler Bauern 1.000 Mehrkilometer - pro Woche, abgesehen von der fehlenden Zeit und dem nicht vorhandenen Umsatz unter der Woche." In einer Sitzung mit Bezirkschef Prokop suchte man jetzt eine Lösung, spezialisierte Betriebe sollen Leerstände auffüllen, auch eine Unterschriftenaktion mit 2.000 Unterschriften hat man durchgeführt, aber noch nicht veröffentlicht.

"Wir leben aktuell im rechtsfreien Raum, bereits 14 Tage nach Inkrafttreten der neuen Marktordnung haben wir die erste Ermahnung bekommen - nach drei Ermahnungen ist das Standl, das ich seit 1987 führe, weg", so Anderl.

Verein "Zukunft Wiener Märkte" spricht für Standler

Naschmarktstandler Christian Pöhl vom Verein "Zukunft Wiener Märkte":
"Die neue Marktordnung widerspricht in einigen Punkten der Verfassung, unsere Anwälte arbeiten das gerade heraus. Wenn Wiens Standler die ersten Anzeigen bekommen, werden wir dagegen berufen und bis zum VfGh gehen. Wir wollen Recht auch auf den Wiener Märkten", so Christian Pöhl.
Politiker könnten keine Verordnungen erlassen, die nicht der Rechtsordnung
entsprechen und sogar der Verfassung widersprechen.

"Es hat geheißen, dass es keinen Eingriff in bestehende Verträge geben würde. Die Marktordnung ist unser Mietvertrag, deshalb bedeutet ein Eingriff in die Marktordnung einen Eingriff in unsere bestehenden Verträge.
So werden viele Betriebe verschwinden, die den Wienern jahrzehntelang Freude gemacht haben - wenn einer dreimal die neuen Kernöffnungszeiten nicht einhält, wird ihm nach 100 Jahren das Marktstandel entzogen.
Wir wollen, dass die Marktordnung in einen rechtlich einwandfreien Zustand gebracht wird. Wir haben gehört, dass die Marktaufseher die Anzeigen selber nicht unterschreiben wollen, weil sie wissen, dass sie der Rechtsordnung widersprechen - angeblich sind einige von den Marktaufsehern bereits zu ihrer Gewerkschaft gegangen."

"Sind drei Stunden Mindestöffnungszeit zu viel verlangt?"

Der Vorsitzende des Umweltausschusses im Rathaus, Erich Valentin (SPÖ), reagiert stellvertretend für Stadträtin Uli Sima auf die Vorwürfe: „In jedem Einkaufszentrum, in jeder Einkaufsstraße gibt es einheitliche Öffnungszeiten aller Geschäfte, auf die sich die Konsumenten verlassen können. Und genau diesen Vorteil sollen auch die Besucher der Wiener Märkte haben, damit sie nicht vor verschlossenen Standln stehen, um dann erst wieder in den Supermarkt zu gehen“, so Valentin. „Während die Einkaufszentren und Geschäfte sogar auf noch längere Öffnungszeiten drängen, wollen manche Marktstandler nicht einmal von 15 bis 18 Uhr aufsperren.“

"Die Bezirke waren eingebunden."

„Den Bezirksvorstehern wurde viel Handlungsspielraum eingeräumt, sie kennen die Gegebenheiten auf den Märkten gut. Auch die Vertreter der Wirtschaftskammer waren eingebunden und die Standlerinnen und Standler wurden von der MA59-Marktamt rechtzeitig und breit über die Neuerungen informiert“, so Valentin.