Supermarkt auf grüner Wiese?

Streit um "Grünen Billa" geht in die nächste Runde

Zum vierten Mal hat der Rewe-Konzern für einen neuen „Grünen Billa“ auf einem Baugrund nahe der Burg Liechtenstein einen ablehnenden Bescheid erhalten. Der Konzern kündigt jedoch an, erneut dagegen berufen zu wollen.

HINTERBRÜHL. In einer Stellungnahme des Konzerns heißt es:

„Das betroffene Grundstück (Mannlicherwiese, Anm.) ist Bauland. Wenn unser Grüner Billa dort nicht realisiert werden sollte, so verhindert das die Bebauung der Fläche als solche nicht. Bei einem Wohnbau könnte laut Bauordnung sogar mehr Fläche bebaut werden als wir für unseren Markt vorgesehen hätten. Wir gehen in Berufung, weil wir fest überzeugt sind, mit unserem Grünen Billa für die Gemeinde die bestmögliche Nahversorgung bieten zu können, die auch der Umwelt Rechnung trägt.“

Viele der knapp 4000 Bewohner in Hinterbrühl sind aber skeptisch und es hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. Mehr als 400 Personen (Erforderlich dafür sind laut NÖ Gemeindeordnung 10 % der Bevölkerung) legten dem Gemeinderat nach einer Volksbefragung im April einen Initiativantrag vor. Darin plädierten sie dafür, den Passus „Öffentliches Interesse“ aus den Bebauungsbestimmungen für das besagte Grundstück zu streichen. Der Hintergrund: Grundsätzlich darf in Hinterbrühl auch auf Grundstücken mit Baulandwidmung nur noch eine Fläche von 300 Quadratmetern bebaut werden, mit der Ausnahme, wenn das Projekt dem „öffentlichen Interesse“ dient, etwa Schulen, Kindergärten, Gesundheitsversorgung etc..

Billa argumentiert u.a. damit, dass Lebensmittelnahversorgung auch als „öffentliches Interesse“ gelten kann. Die Gegner meinen, dass es im Ortszentrum ohnehin einen Billa und einen weiteren Supermarkt gebe, somit kein öffentliches Interesse an einem weiteren Supermarkt auf der derzeit grünen Wiese herrsche.
Peter Klein, Sprecher der Bürgerinitiative, will auf jeden Fall, dass der Passus „öffentliches Interesse“ aus der Widmung für das Areal gestrichen werden soll. Klein:

„Wann akzeptieren Billa und Rewe, dass Gesetze auch für Konzerne gelten?“

Bürgermeister Erich Moser (ÖVP) ist derzeit auf Urlaub, in einer früheren Stellungnahme deutete er aber an, dass man „die Bebauungsbestimmungen nachschärfen“ wolle. Letztlich muss der Gemeinderat (14 ÖVP, 7 Unabhängige Bürgerliste, 3 SPÖ, 1 FPÖ) die Entscheidung treffen.

Dem Bescheid der BH Mödling ist jedenfalls laut Begründung zu entnehmen, dass die Gemeinde selbst eher kein „öffentliches Interesse“ in einem neuen Supermarkt auf der Mannlicherwiese sieht. Allerdings sei laut Bescheid (vom 15. Juni 2023) der Begriff „öffentliches Interesse“ durchaus dehnbar. Es ist anzunehmen, dass dieser Begriff deshalb noch weiter Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen geben wird. Billa will jedenfalls auch gegen die vierte Ablehnung seines Projektes berufen.