Taxiinnung vs. Uber - nun entscheidet das Gericht

WIEN. Die Welt der Taxifahrer schien in Ordnung zu sein, bis der amerikanische Fahrdienstvermittler Uber auch in Wien auftauchte: komfortables Online-bestellen via App, günstige Preise und kurze Wartezeiten ließen Uber schnell zur Konkurrenz werden. Doch irgendetwas muss daran faul sein, dachten sich die klassischen Taxi-Unternehmen, die mit ihren fixen Tarifen und dem Taxameter nicht so günstige Fahrten anbieten konnten. 

Im April 2018 klagte die Wiener Vermittlungszentrale Taxi 40100 schließlich Uber an, da es auf die Rückkehrpflicht für Mietwagenfahrer verzichtete. Eigentlich müssten die Uberfahrer in ihre Zentrale zurückkehren und dort den neuen Auftrag entgegennehmen. Doch es gibt durch die App weder diesen zusätzlichen Weg, noch die Zentrale. Uber rechtfertigt dies auf der Website folgendermaßen: "Diese Tatsache ändert jedoch nichts daran, dass die Rückkehrpflicht nicht mehr zeitgemäß ist. (...) Sie verursacht unnötige Wege und damit mehr Verkehr und zusätzliche CO2 Emissionen, was immense ökonomische und vor allem auch ökologische Kosten zur Folge hat."

Die Klage endete in einer durch das Handelsgericht beschlossenen einstweiligen Verfügung, nur wenige Tage später konnte Uber wieder seine Fahrten aufnehmen. Daraufhin wurde unter den Taxifahrern gestreikt, sie würden nicht länger zusehen wollen, wie ihr Geschäft weggenommen wird. Immer wieder wurden Verstöße von Uber gemeldet.

Wie geht's weiter mit Uber?

Die einstweilige Verfügung von April wurde vom Oberlandesgericht (OLG) bestätigt. Uber dürfe Fahrgäste nicht mehr spontan mitnehmen und müsse pro nachgewiesenem Verstoß 100.000 Euro zahlen. Außerdem kann sich Uber nach dieser Entscheidung nur mehr noch an den Obersten Gerichtshof (OGH) wenden. 

Davor Sertic, Obmann für Transport und Verkehr, sprach sich beim Taxi-Round-Table am 10. Juli für eine gemeinsame Lösung aus. Uber dürfe weiterhin bestehen, wenn es sich an die Gesetze halte, also auch an Taxi-Tarife und Taxameter. Es sollten gleiche Voraussetzungen für alle gelten. Beispielsweise könnte eine gemeinsame Taxi-App entwickelt werden, in der sich Unternehmen vorstellen. Außerdem werden die Regelungen für den Gelegenheitsverkehr vereinheitlicht und im nächsten Schritt die Qualität der Taxis gehoben. Sertic bleibt optimistisch, für ihn ist die bisherige Entwicklung ein "Schritt in die richtige Richtung". 

In einem Interview teilte Eveline Hruza, Sprecherin von 40100, mit, dass ein weiteres Gespräch im September angesetzt ist. Es wird auf die Entscheidung des Exekutionsgerichts gewartet.

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