Umstrittene Kreuzung

FPÖ will Volksbefragung zu 70er Beschränkung in Gols

GOLS (ft). In einer Aussendung an die Medien spricht sich die FPÖ Bezirk Neusiedl am See für eine Volksbefragung zur "umstrittenen" 70er Beschränkung auf der L205 Kreuzung zum Güterweg Gols aus. Die Direkte Demokratie solle nicht nur ein politisches Schlagwort bleiben, sondern erstmalig zu einem konkreten Thema im Bezirk zur Anwendung kommen. "Der Ausgang dieser Befragung wäre für uns Freiheitliche selbstverständlich bindend", heißt es in der Aussendung.

Worum es geht

Nachdem es im März 2017 auf der genannten Kreuzung zu einem schweren Motorradunfall gekommen war – bei dem beide Lenker noch an der Unfallstelle ihr Leben verloren hatten – verordnete die Bezirkshauptmannschaft eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Diese ist seit dem 15. Mai 2017 in Kraft. 

"Stimmung gegen Landesregierung"

Die Beschränkung auf eine Geschwindigkeit von 70 km/h sorgt seitdem immer wieder für Diskussionen, die die Bezirks-FPÖ nun offenbar beenden möchte: „Obwohl uns von Seiten der Exekutive mitgeteilt wurde, dass es keine Beschwerden von Seiten der Bevölkerung gibt, wird dieses Thema von gewissen Vertretern anderer Fraktionen immer wieder gerne aufgegriffen, um Stimmung gegen die Landesregierung zu machen“, berichtet LAbg. Karin Stampfel, gleichzeitig auch Gemeinderätin in Gols.

Sinnvoll oder nutzloses Ärgernis?

Bezirksparteiobmann LR Alexander Petschnig: „Die Bevölkerung soll uns in einem offiziellen Referendum sagen, ob sie diese 70er Beschränkung für sinnvoll hält und beibehalten möchte, oder ob sie diese als nutzloses Ärgernis wahrnimmt, welches abgeschafft gehört. Den Ausgang dieser Abstimmung, ganz gleich wie er ausgehen sollte, sehen wir dann als bindend an und würden ihn selbstverständlich zeitnahe umsetzen." 
Wann und wie die Volksbefragung konkret durchgeführt werden soll, kommunizierte die FPÖ bis dato noch nicht.