Neusiedler See

Protest-Schifffahrt und Resolution gegen Verbauung

Bei einer Protest-Schifffahrt von Mörbisch nach Fertőrákos und zurück wurde am Mittwoch eine "Resolution zum Schutz des Neusiedler Sees vor weiterer Verbauung mit Forderung nach einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung" unterfertigt

NEUSIEDLER SEE. Acht Tage nachdem das Areal rund um das umstrittene Seeprojekt in Fertőrákos aufgrund angeblich entdeckter Sprengkörper aus dem Zweiten Weltkrieg gesperrt wurde (die Bezirksblätter berichteten), unternahmen rund 50 Personen eine Protest-Schifffahrt am Neusiedler See. Geladen dazu hatten die beiden Vereine „Fertő tó barátai“ aus Sopron sowie die „Freunde des Neusiedler Sees“ aus Neusiedl am See. 

UVP gefordert

Auf der Fahrt von Mörbisch nach Fertörakos und wieder zurück wurde eine "Resolution zum Schutz des Neusiedler Sees vor weiterer Verbauung mit Forderung nach einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung" von gleich sechs Organisationen unterschrieben. Diese ergeht nun an den Bund und an das Land Burgenland. Laut Christian Schuhböck, dem Generalsekretär der Natur- und Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“ und dem Verfasser der Resolution, hat die Republik Österreich nun – gemäß der europäischen UVP-Richtlinie – einen entsprechenden Antrag an die Republik Ungarn zu stellen. "Erst dann ist Ungarn auch verpflichtet, Unterlagen zum mittlerweile heftig umstrittenen Großprojekt Österreich zur Verfügung zu stellen." Und nur dann könne auch eine grenzüberschreitende UVP erfolgen. "Andernfalls würde Österreich seiner Pflicht zum Schutz und zur Erhaltung seines Weltkultur- und Naturerbes nicht nachkommen."

Kritik an der Verbauung

Wenngleich das umstrittene Seeprojekt im Hafen von Fertőrákos der unmittelbare Anlass für die Resolution ist, wird darin auch Kritik an der “Goldgräberstimmung” in den burgenländischen Seebädern sowie im Schilfgürtel geübt. Denn dadurch werde der Naturraum zunehmend beschädigt. "Österreich und Ungarn haben ihren Verpflichtungen zum Schutz und zur Erhaltung des Welterbes nachzukommen. Sonst besteht die Gefahr, dass der See seinen Status als international geschützter Natur- und Kulturerbe verliert", sagt der Welterbe-Sachverständige. 

"Politik bisher unfähig"

Rudolf Golubich von den „Freunden des Neusiedlersees“ müsse leider feststellen, "dass die burgenländische Politik sich bisher als unfähig erwies, der Immobilienspekulation Einhalt zu gebieten". Allen Bemühungen zum Trotz schreite die Uferprivatisierung voran, wie an den Seevillen des Projektes „Am Hafen“ in Neusiedl am See sowie am Ausbau der Inselwelt in Jois zu sehen sei. "Hier findet auf Kosten aller nachfolgenden Generationen eine finanzielle Ausschlachtung unseres Weltkulturerbes statt." Dass in Anbetracht solcher Inkonsequenz auf österreichischer Seite auch in Ungarn gleiche Ansätze in den Vordergrund rücken, dürfe nicht verwundern. Das Mindeste, was die Politik tun sollte, sei von sämtlichen weiteren Bewilligungen irgendwelcher Bauprojekte auf touristisch gewidmetem Grund abzusehen, bis der „Masterplan für den Neusiedler See“ in Kraft getreten ist. Auch Wolfgang Pellikan, Vorsitzender des Nationalen RAMSAR-Komitees konstatierte die wachsenden baulichen Eingriffe rund um den See.

Rechtsweg in Brüssel angedacht

Zoltan Kun von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt hat mittlerweile eine offizielle Beschwerde bei der Natura-2000-Abteilung der Europäischen Kommission eingereicht und versucht derzeit, direkt den Rechtsweg in Brüssel zu eröffnen.

Die im Burgenland zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf (SPÖ) antwortete auf die Frage der Grünen Landtagsabgeordneten Regina Petrik, ob das Land denn alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen werde, um eine grenzüberschreitende UVP für das Projekt in Fertőrákos herbeizuführen, mit „Ja, selbstverständlich.“