20.01.2018, 18:58 Uhr

Einigkeit bei Pflegeregress

BEZIRK (chriss). Ende Juni 2017 beschloss der Nationalrat die Abschaffung des Pflegeregresses. Dadurch sind ca. 40.000 ÖsterreicherInnen und ihre Familien, davon rund 2.200 im Burgenland, finanziell entlastet, da seit Inkrafttreten des Gesetzes, sprich seit 1. Jänner 2018 nicht mehr auf Erspartes und auf Grund und Boden zurückgegriffen werden kann. Für Nationalratsabgeordneten Erwin Preiner von der SPÖ muss aber sichergestellt sein, dass der Bund ausreichend finanzielle Mittel bereit stellt. "Laut Berechnung des ÖVP-geführten Finanzministeriums wären das zum Zeitpunkt, als die Abschaffung im Nationalrat diskutiert wurde, geschätzte Kosten in Höhe von 100 Millionen Euro pro Jahr. Berechnungen der Bundesländer sowie des Städte- und Gemeindebundes haben ergeben, dass diese Berechnung deutlich zu niedrig ist", kritisiert Preiner die Finanzierung. Für das Land Burgenland sind das prognostizierte Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro. Der Bund hat dem Burgenland eine Entschädigung von 3,4 Millionen Euro angekündigt. Bleibt ein Fehlbetrag von 5,1 Millionen Euro", sieht der SP-Politiker eine Kostenlawine auf Land und Gemeinden zurollen. Der 2. Landtagspräsident Rudolf Strommer begrüßt die die Abschaffung des Pflegeregresses, betont aber: „Wenn die vorige SPÖ-ÖVP-Regierung das Gesetz verabschiedet hat, dann muss sich der Bund um die Gegenfinanzierung kümmern. Das Land Burgenland und die Gemeinde dürfen darunter finanziell nicht leiden.“
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