Volksanwalt

Sonnenpark-Befürworter werben Unterstützer, Stadt selbst beruft sich vor Volksanwalt auf "öffentliches Interesse". ST. PÖLTEN (jg). Unter dem Motto "Sonnenpark bleibt!" mobilisieren Aktivisten seit vergangener Woche aktiv Unterstützer für das St. Pöltner Naherholungsgebiet, um letztlich in den St. Pöltner Gemeinderat einen dem Motto entsprechenden Initiativantrag einzubringen. Im Zentrum der Kampagne steht die seit Jahren unbeantwortete Frage, was aus dem Sonnenpark werden soll. Aktuell wird...

ST. PÖLTEN (red). Volksanwalt Günther Kräuter hält am 3. Februar von 12.30 bis 16 Uhr im Rathaus St. Pölten, 1. Stock, kleiner Sitzungssaal, den nächsten Sprechtag. Eine schriftliche oder telefonische Anmeldung ist unbedingt notwendig: Büro Volksanwalt Dr. Kräuter Singerstraße 17, Postfach 20, 1015 Wien Tel.: 01/51505-119 Kostenlose Rufnummer: 0800 223 223 -119 E-Mail: vaa@volksanw.gv.at Die Volksanwaltschaft leistet Hilfestellung bei Problemen mit österreichischen Behörden. Eine Beschwerde ist...

Ein verschlepptes Bauverfahren um den Gnadenhof Hendlberg zog sich über elf Jahre hin. BRAND-LAABEN/ST. PÖLTEN (mh). Unter den 6.000 Beschwerden, mit denen sich die Niederösterreicher in den Jahren 2012 und 2013 an die Volksanwaltschaft wandten, findet sich auch ein Fall aus Brand-Laaben. Das geht aus dem Prüfbericht der Volksanwaltschaft hervor, der am vergangenen Mittwoch in St. Pölten präsentiert wurde. Volksanwältin Gertrude Brinek kritisiert darin ein Baubewilligungsverfahren, das sich...

Volksanwaltschaft präsentierte dem Landtag ihren aktuellen Bericht. Für problematisch wird unter anderem die Videoüberwachung im Polizeianhaltezentrum St. Pölten erachtet. ST. PÖLTEN (red). Rund 6.000 Menschen in Niederösterreich wandten sich in den Jahren 2012 und 2013 an die Volksanwaltschaft. Zudem führt die Volksanwaltschaft seit Juli 2012 ihr verfassungsrechtliches Mandat zum Schutz zur Förderung der Menschenrechte wahr und führt mit ihren Kommissionen Kontrollbesuche in Einrichtungen, in...

Weil ein Anrainer seit 2009 auf taube Ohren gestoßen sei, wandte er sich an Peter Fichtenbauer ST. PÖLTEN (red). "Ich habe geglaubt, dass sich mit der Vorsprache beim Bürgermeister etwas tut", sagt Herbert Schulmeister verärgert. Viele Hebel setzte der St. Pöltner bisher in Bewegung, um seine Nachtruhe zu gewährleisten oder um Rauch von Grillstellen Einhalt zu gebieten. Die Partys im Sonnenpark, die bis in frühe Morgenstunden dauern und bei denen über offenem Feuer gegrillt werde, erregen den...

INZERSDORF-GETZERSDORF (wp). 530 Bürger sprachen sich gegen die Errichtung eines knapp 30 Meter hohen Handymasts aus (die Bezirksblätter berichteten). Nun nimmt sich auch der ORF der Sache an und bringt am 15. Oktober eine am 13. aufgezeichnete „Bürgeranwalt“-Sendung. Aktivistin Maria Marchsteiner (im Bild bei der Übergabe eines Forderungskatalogs und Unterschriften an Bürgermeister Franz Haslinger im Gemeinderat) erhofft sich davon Rückenwind für den Protest der Bürger.