Nationalrat

Zum Gedankenaustausch mit Bundeskanzler Karl Nehammer trafen die Abgeordneten und Bezirksgeschäftsführer aus allen Vierteln des Landes im Wiener Bundeskanzleramt zusammen. Naturgemäß standen die kommenden Wahlen, dabei vor allem die Nationalratswahl im Herbst, im Mittelpunkt der Gespräche. Aus dem Waldviertel waren Nationalratsabgeordnete Martina Diesner-Wais und die Bezirksgeschäftsführer Philipp Braunstein (Zwettl), Raimund Pichler (Krems), Anette Töpfl (Waidhofen/Th.), Herbert Gschweidl...

Etwa 140 Kandidaten aus allen Teilen Österreichs haben ihre Bewerbung für einen Listenplatz bei NEOS für die Nationalratswahl 2024 eingereicht. MAUTERN. Nun steht der dreistufige Auswahlprozess bevor, der über die Platzierung auf der NEOS-Liste für die voraussichtlich am 29. September 2024 stattfindende Nationalratswahl entscheiden wird. Nach der Mitgliederversammlung in Graz, am 20. April, soll die finale Liste für die Nationalratswahl festgelegt werden. NEOSUnter den Bewerbern befindet sich...

Der Umweltschutz als Grund für eine Novellierung des Schadenersatzrechts im ABGB, das kommt nicht jeden Tag vor. Der Nationalrat hat in seiner März-Session einstimmig (!) eine Änderung des Haftungsrechts bei Bäumen beschlossen. Herangezogen wurde bei Schäden durch das Umstürzen eines Baumes bis dato die Bauwerkehaftung des § 1319 ABGB, die mit einer Beweislastumkehr des Halters verbunden war. Dies hatte zur Folge, dass viele Baumeigentümer Angst vor einem Schadenseintritt hatten und daher...

Die Grünen Furth haben kürzlich in Kooperation mit der Grünen Bildungswerkstatt hohen Besuch geladen. Nationalrat Martin Litschauer informierte in einem öffentlichen Vortrag über die europaweiten Zusammenhänge in der Energiepolitik und erklärte, wie problematisch Atomenergie in vielerlei Hinsicht ist. FURTH/GÖTTWEIG. Viel Einblick gab es auch in aktuelle Gesetze rund um Energie, an denen Österreich aktuell arbeitet. Andreas Piringer, Leiter der Grünen Bildungswerkstatt, moderierte den Abend...

Nationalratsabgeordneter Lukas Brandweiner lud die NÖAAB und FCG Bezirksvorsitzenden der fünf Waldviertler Bezirke zu sich ins Hohe Haus ein. Nach einer persönlichen Führung durch das frisch sanierte Zentrum der Demokratie stand ein Austausch am Programm. WALDVIERTEL/ WIEN. „Es ist gut zu wissen, dass wir viele starke Funktionäre haben, die ihre Ohren bei ihren Kollegen haben. Nur so können wir auch in Zukunft gemeinsam die Arbeitswelt positiv gestalten.“, betont Brandweiner und verweist auf...

„Bürgen sollst du würgen“ lautet ein nicht gerade sympathisches Sprichwort, das allerdings leider oft der Wahrheit entspricht. Wer eine Bürgschaft eingeht, verpflichtet sich, die fremde Schuld zu übernehmen, wenn der Hauptschuldner die vereinbarte Leistung nicht erbringt. Besonders gefährlich ist die oft vereinbarte Bürgschaft als „Bürge und Zahler“, die sogenannte Solidarbürgschaft. Hier haben die Gläubiger die Wahl, ob sie bei Zahlungsverzug den Hauptschuldner oder sofort den Bürgen in...

11 Goldbären weniger in der Packung von Haribo, die nur mehr 175 g (statt bisher 200 g) enthält. Nur mehr 11 statt 12 Würstchen in der Knabbernossi-Family-Pack oder die Packung Rama Original, die nur mehr 450 statt 500 Gramm wiegt. Das sind nur einige der vielen Beispiele für Shrinkflation, die in den letzten Wochen vom Verein für Konsumenteninformation, der Organisation „Foodwatch“ oder von der Arbeiterkammer publik gemacht worden sind. „Shrinkflation“ – Ein Begriff, der sich aus dem...

Im Rahmen der letzten Nationalratssitzungen vor der Sommerpause haben die beiden ehemaligen Lehrlinge – mittlerweile erfolgreiche Facharbeiter bei Leyrer&Graf - Georg Engelbrecht aus Etsdorf am Kamp und Daniel Mühlbacher aus Dietmanns auf Einladung von NR und Bau-Holz NÖ Landesgeschäftsführer Rudolf Silvan das Parlament in der Hofburg besucht. BEZIRK. Georg Engelbrecht und Daniel Mühlbacher erreichten bei den europäischen Lehrlingsmeisterschaften Euro Skills den ersten Platz. Nicht nur SPÖ...

Die VP-Abgeordneten zum Nationalrat Martina Diesner-Wais und Lukas Brandweiner ziehen Halbzeitbilanz. GMÜND. Die Hälfte des Regierungsprogramms ist umgesetzt, seit 2019 wurden im Nationalrat an die 40 Milliarden Euro an Entlastungen beschlossen. Durch Corona und den Ukraine-Krieg geraten die Maßnahmen bei den Menschen aber ins Hintertreffen. Dass trotz Inflation durch verschiedene Entlastungsmaßnahmen wie den Teuerungsausgleich und die ökosoziale Steuerreform am Ende des Tages mehr im Börserl...

ALLENTSTEIG. „Bereits seit einigen Jahren fordert der ÖAMTC eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes, das seit Juli 2008 für Pkw und Kombis 0,42 Cent pro Kilometer beträgt. Für Motorfahrräder und Motorräder beträgt es 0,24 Cent und ein Mitfahrer bringt 0,05 Cent pro Kilometer zusätzlich. Für Fahrräder beträgt es sogar sage und schreibe 0,38 Cent pro Kilometer. Seit dieser letzten Anpassung sind aber die Spritpreise jedoch massiv gestiegen und der Russland-Ukraine-Konflikt hat zusätzlich zu...

ÖVP-NR Brandweiner und Diesner-Wais: "Nationalrat beschließt Gemeindepaket in Höhe von 275 Mio Euro – Finanzausgleich bis Ende 2023 verlängert:" BEZIRK. Mit einem zusätzlichen Gemeindepaket wurde in der vergangenen Nationalratssitzung der laufende Finanzausgleich um weitere zwei Jahre bis Ende 2023 verlängert. Mit dieser Verlängerung wurde auch für die Gemeinden, zusätzlich zum laufenden Finanzausgleich, ein eigenes Paket im Ausmaß von 275 Millionen Euro beschlossen. Mehr Aufgaben „Für die...

Seit 1. Jänner 2022 gelten in Österreich neue Vorschriften für die Gewährleistung, die auf alle neu abgeschlossenen Verträge anzuwenden sind. Grundlage sind die EU-Richtlinien Warenkauf 2019/771 und Digitale Inhalte 2019/770, die in Form des Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (GRUG) in nationales Recht transformiert wurden. Für den Konsumenten unerfreulich ist die Tatsache, dass der an sich weite Spielraum der EU-Richtlinien nur minimal ausgeschöpft wurde. Kompliziert und...

NEOS NÖ gratuliert Hoyos zur Bestellung als Generalsekretär Collini: „Nächster Schritt, um Partei und Klub besser miteinander zu vernetzen“ NÖ. Erfreut zeigt sich NEOS-Landessprecherin Indra Collini über die Bestellung des niederösterreichischen Abgeordneten zum Nationalrat Douglas Hoyos zum NEOS-Generalsekretär, die bei der Vorstandsklausur in Baden formell abgesegnet wurde. „Douglas Hoyos hat im Nationalrat gezeigt, wo in Österreich im Bereich Kontrolle oder bei der Digitalisierung der Schuh...

Jährlich werden in Österreich ca. 8,5 Millionen Tickets für Großveranstaltungen verkauft, das entspricht einer Wertschöpfung von 5,8 Milliarden Euro. Die weltweite Corona-Pandemie schockt jetzt auch die Veranstaltungsindustrie: Mindestens bis 31. August dürfen keine Festivals (a la Frequency oder Electric Love), Konzerte und Theateraufführungen stattfinden, verkauft wurden bereits im vorhinein ca. 5,5 Millionen Tickets. Würde die Verkaufspreise gleichzeitig von den Kunden zurückgefordert...

Sie sind die Helden des Alltags (nicht nur) während der Corona-Virus-Krise und bekommen von allen den größten Respekt: Ärzte, Krankenschwestern, Pflegerinnen, Polizisten, Supermarktkassiererinnen, Reinigungsdienste oder Beschäftigte der Müllabfuhr. In der gegenwärtigen Situation sind sie nicht nur enormem Stress ausgesetzt, sondern gefährden durch eine erhöhte Ansteckungsgefahr auch ihre eigene Gesundheit. Finanziell sind die meisten dieser systemerhaltenden Berufe unterdotiert, eine...

Kurz vor der Nationalratswahl 2019 wurde im Parlament noch das sogenannte "Gewaltschutzpaket" beschlossen, das neben heftig umstrittenen, laut Experten kontraproduktiven Erhöhungen von Strafdrohungen und einer erweiterten Anzeigepflicht für Gesundheitsberufe auch Verschärfungen beim Betretungsverbot zum Schutz vor Gewalt enthält. Die einschlägigen Normen sind im Sicherheitspolizeigesetz bzw. in der Exekutionsordnung geregelt und gelten bereits ab 1. Jänner 2020. Komplett neu konzipiert wurde...

Im Jahr 2016 gab es ca. 50.000 langzeitarbeitslose Menschen über 50 Jahren. SPÖ-Bundeskanzler Kern initiierte daher die sogenannte "Aktion 20.000", infolge dieser 20.000 staatlich geförderte Arbeitsplätze bei Gemeinden und gemeinnützigen Organisationen für diese Beschäftigungslosen geschaffen werden sollten. Die bis Juni 2019 befristete Aktion hatte Erfolg, trotzdem wurde sie durch die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung bereits kurz nach der Angelobung im Jänner 2018 eingestellt. Im Rahmen...

Es sind Notsituationen, bei denen Krisepflegeeltern in Anspruch genommen werden: Gewalt, Drogenmissbrauch, Verwahrlosung, aber auch Überforderung der Eltern. 43 gibt es in Wien, 200 in ganz Österreich, gebraucht werden laut Sozialarbeits-Experten mindestens doppelt so viele. Und gerade bei diesen Personen, die Kindern in schwierigsten Situationen helfen, will die ÖVP-FPÖ-Regierung einsparen (!)   Anlass für die Behandlung dieses Themas im Nationalrat war ein OGH-Urteil, wonach...

Die Nationalratswahl ist geschlagen. Die nächste Nationalratssitzung am 9. November ist bereits die konstituierende, bei der die neuen Abgeordneten angelobt und die drei Nationalratspräsidenten gewählt werden. Es kann daher Bilanz über die abgelaufene Gesetzgebungsperiode gezogen werden. In der vorzeitig zu Ende gegangenen Legislaturperiode wurden seit dem Herbst 2013 469 Gesetze beschlossen. 328 beruhten auf Regierungsvorlagen, 114 gingen auf Gesetzesinitiativen der Parlamentsfraktionen...

Krems (kpr). Die Regierung beschloss am Mittwoch im Ministerrat, den Gesetzentwurf für ein Promotionsrecht der Donau-Universität Krems dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen. „Wir freuen uns über diese Entscheidung. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt sowohl auf unserem Weg zum Promotionsrecht als auch zur Volluniversität für Weiterbildung erfolgt“, sagte der Rektor der Donau-Universität Krems, Mag. Friedrich Faulhammer. Geplant werden derzeit in einem ersten Schritt drei...

"Die freien Sonntage, die ich habe, die lassen sich an fünf Fingern abzählen" – Dieses Zitat stammt nicht von Red Bull-Magnat Didi Mateschitz, Real Madrid-Scorer Cristiano Ronaldo oder US-Superstar Miley Cyrus, sondern vom 60jährigen, eher unbekannten niederösterreichischen SPÖ-Nationalrat Anton Heinzl. Und es ist – auch wenn es unspektakulär klingt – ein Skandal für sich. Denn es gab seit Juli 2013 – mit Ausnahme dreier Sondersitzungen vor der Nationalratswahl am 29. September und der...

KREMS. 18.604 Kremserinnen und Kremser sind bei der Nationalratswahl am 29. September wahlberechtigt. Die Wahllokale sind von 7 bis 16 Uhr geöffnet. Wahlberechtigt ist jeder österreichische Staatsbürger, der spätestens am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat (Geburtstag 29. September 1997 und älter), vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen ist, in der Stadt Krems seinen Hauptwohnsitz hat oder als Auslandsösterreicher in der Wählerevidenz in Krems eingetragen ist. Wahlkarten bis 27. September...

Ein Krisengipfel zwischen HC Strache, FPNÖ-Klubchef Gottfried Waldhäusl und Barbara Rosenkranz brachte kein Ergebnis. Ein Insider: „Vor der Salzburg-Wahl will man keinen Wirbel, danach soll Rosenkranz auf einen wählbaren Nationalratsplatz wechseln.“