Gerichtsverhandlung

Noch während der Gerichtsverhandlung wegen Amtsmissbrauchs gegen Zwettls Bürgermeister Herbert Prinz, welches mit einem Freispruch endete, wurden neue mögliche Schwarzbauten bekannt. ANNATSBERG (bs). Die sogenannte Holzhüttenaffäre hat Zwettls Bürgermeister Herbert Prinz unbeschadet überstanden. Nach einer neuerlichen Verhandlung vor dem Landesgericht Krems wurde das Gemeindeoberhaupt, wie ausführlich berichtet, rechtskräftig freigesprochen. Ihm wurde Amtsmissbrauch zur Last gelegt, indem er...

Illegale Bauten: Gemeindeoberhaupt musste sich am Donnerstag, 14. Juli 2016, wieder vor Gericht verantworten. ZWETTL/KREMS (bs). Am Donnerstag, 14. Juli 2016, musste sich der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zwettl, Herbert Prinz (ÖVP), wieder vor Gericht verantworten. Am Landesgericht Krems wurde über sein Vorgehen mit illegalen Bauten im Grünland verhandelt. Nach einer erstinstanzlichen Verurteilung und einer späteren Aufhebung des Richterspruchs vom Obersten Gerichtshof, musste Prinz also...

Am Landesgericht Krems wurde am Montag, 20. Juni, vor Dr. Wittmann verhandelt. ZWETTL/KREMS. Von August 2014 bis Februar 2015 sollen sich zwei Personen unter dem Vorwand ein zahlungsfähiger und zahlungswilliger Vertragspartner zu sein, um über 32.000 Euro bereichtert haben. Sie sollen sich Waren auf Lieferschein ohne zu bezahlen aushändigen haben lassen. Außerdem sollen sie in der Absicht gehandelt haben, sich durch die Begehung von teilweise auch schweren Betrugshandlungen eine fortlaufende...

Langzeit-Gemeindeoberhaupt Herbert Prinz (ÖVP) fasste wegen Amtsmissbrauch zunächst 36.000 Euro Strafe aus. KREMS/ZWETTL (bs). Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Zwettl wurde am Montag, dem 27. April 2015, in den Nachmittagstunden zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Das Urteil wegen Amtsmissbrauchs von 36.000 Euro ist nicht rechtskräftig. Bürgermeister Prinz erbat drei Tage Bedenkzeit. Kein Abbruchbescheid Prinz hätte, so der Vorwurf im Verfahren am Landesgericht Krems, für vier Holzhütten...

Staatsanwaltschaft St. Pölten bringt Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung ein. ZWETTL. Am 27. Juni 2013 ereignete sich auf dem Gelände der Böhler Werke ein schrecklicher Arbeitsunfall, bei dem Herbert Amon (50) aus Freitzenschlag in der Gemeinde Groß Gerungs auf tragische Art ums Leben kam. Ende Oktober vorigen Jahres berichteten die Bezirksblätter zum ersten Mal über den Fall, da die Staatsanwaltschaft gegen drei Personen Ermittlungen nach Paragraf 80 wegen fahrlässiger Tötung aufnahm. Ein...

Gerichtsgebühren steigen ins Unermessliche, Recht nicht mehr leistbar Gerhard Benn-Ibler, Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, kritisiert massiv, dass die Gerichtsverfahren zu einem Luxusgut werden. WIEN (kast). Der ansonst so besonnene Advokat ist wütend: Benn-Ibler kann nicht verstehen, dass es bei der Sanierung des Budgets ausgerechnet die kleinen Leute trifft. Vor allem bei der Justiz, einer Säule der Demokratie, sieht die Situation trist aus, erklärt der Präsident der...