Oberster Gerichtshof

Beiträge zum Thema Oberster Gerichtshof

Der Fall ging schließlich bis zum Obersten Gerichtshof, weil das Unternehmen die Urteile der ersten beiden Instanzen nicht akzeptieren wollte. Der OGH urteilte endgültig zu Gunsten der Arbeitnehmerin. | Foto: Africa Studio/Fotolia

AK erkämpfte mehr als 2.400 Euro
Arbeiterin wurde Lohnfortzahlung verweigert

Weil ein Metallbearbeitungsunternehmen den Lohn einer Arbeiterin während des Krankenstandes nicht weiterzahlen wollte und sogar die Kündigung einreichte, ging die Arbeiterkammer Steyr für die Betroffene bis zum Obersten Gerichtshof und erkämpfte mehr als 2.400 Euro. STEYR. Die Arbeitnehmerin, die eine Lehre zur Metallbearbeitungs-Technikerin abgeschlossen hat, war zunächst für ein halbes Jahr von einer Leiharbeitsfirma an das Metallbearbeitungsunternehmen als Facharbeiterin überlassen worden....

  • Steyr & Steyr Land
  • Marlene Mitterbauer
Foto: NP Kalkalpen
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Luchs-Abschuss: Nationalpark Kalkalpen wendet sich an den Obersten Gerichtshof

Abweisendes Schadenersatzurteil begünstigt Wilderei an geschützten Arten BEZIRK. Während das Bezirksgericht Steyr eine strafrechtlich verurteilte Jägerin für einen von ihr gewilderten, streng geschützten Luchs zu einer Schadenersatzzahlung an den Nationalpark Kalkalpen verpflichtete, hat das Landesgericht Steyr als Berufungsgericht entschieden, dass das Schadenersatzbegehren abgewiesen wird. Dieser jüngst ergangene Spruch sorgte österreichweit für Aufsehen und Unverständnis. Wilderei werde zum...

  • Steyr & Steyr Land
  • Sandra Kaiser
Foto: Panthermedia.net/JanPietruszka
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„Renne gegen eine Mauer“

Kuckucksvater kämpft noch immer um Entschädigung für vier Kinder. BEZIRK. 132.000 Euro Entschädigung hat das Bezirksgericht Weyer im Jahr 2013 einem Mann zugesprochen, der in Laussa vier Kinder in dem Glauben, es seien seine eigenen, großgezogen hat. Bisher habe der Betrogene noch keinen Cent von diesem Geld gesehen. Weitere 80.000 Euro habe er für das älteste Kind eingeklagt, seit November 2014 liegt nun der Akt dem Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien vor. Nach wie vor fordert der Mann von...

  • Steyr & Steyr Land
  • Lisa-Maria Auer

Gutscheine sind 30 Jahre gültig

Befristung von Gutscheinen auf ein oder zwei Jahre ist laut Urteil des Obersten Gerichtshofes unzulässig. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hilft dabei, "abgelaufene" Gutscheine einzulösen oder Geld zurückzubekommen. Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat in einer für viele Konsumenten wichtigen Frage eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes erreicht. Die Befristung von Gutscheinen auf zwei Jahre ist ungültig. Gutscheine werden als Geschenkartikel immer beliebter. So...

  • Linz
  • Thomas Winkler, Mag.

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