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Im Burgenland ist die Justiz mit Folgen politischer Auseinandersetzungen beschäftigt. Nach anonymen Anzeigen gegen Bürgermeister gibt es eine Welle von Strafverfahren - aktuell zwei Prozesse innerhalb einer Woche. Dabei geht es um Scheinanmeldungen von Schülern.
Die Scheinanmeldungen von Schülern ziehen juristische Kreise. Etliche Bürgermeister wollten vor Jahren beispielsweise durch Wohnortmeldungen ungarischer Schüler die Schließung ihrer Hauptschulen verhindern, die Schülerzahl 90 war entscheidend. Die Folge waren anonyme Anzeigen. „Wir haben insgesamt 15 Strafverfahren am Laufen in diesen Causen, gegliedert nach Gemeinden“, zieht wie der Chef der Staatsanwaltschaft Eisenstadt, Wolfgang Swoboda Bilanz.
Gegenseitige Anzeigen
Es geht um Gemeinden vom Nord- bis zum Südburgenland darunter beispielsweise Siegendorf, Deutschkreutz oder Eberau. Der Staatsanwalt bewertet die anonymen Anzeigen so: „Dass politische Motivationen dahinter stehen, das liegt auf der Hand.“ Im Klartext: Politische Gegner haben sich gegenseitig angezeigt. Betroffen sind SPÖ und ÖVP und in Deutschkreutz die Liste Burgenland. Ermittlungen in Illmitz, Mörbisch und Jennersdorf wurden von der Staatsanwaltschaft mittlerweile eingestellt.
Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Bei den anderen Fällen geht es rechtlich um Verletzungen des Meldegesetzes. Ist ein Bürgermeister involviert bedeutet das strafrechtlich Amtsmissbrauch und das ist ein Verbrechen. Wird da vielleicht juristisch mit Kanonen auf Spatzen geschossen? „Aber der Tatbestand passt und die Frage müssten man eigentlich dem Gesetzgeber stellen, ob hier nicht besser differenziert werden sollte“, sagt Staatsanwalt Swoboda.
Zwei Prozesse in einer Woche
Der Bürgermeister von Pama Josef Wetzelhofer (SPÖ) steht morgen am Donnerstag vor Gericht. Seine Volksschule war nicht von der Schließung bedroht. Er meldete slowakische Kinder zum Schein in seiner Gemeinde an, damit sie nach dem Kindergarten auch die Volksschule im Ort besuchen konnten. „Ich habe das eigentlich als Auffrischung gesehen, auch in der EU, wo wir sind. Und ich finde, dass wir bei den Kindern nicht aufhören sollten. Dass das Meldegesetz hier verletzt wurde, das tut mir leid“, sagt Wetzelhofer im Interview mit dem ORF Burgenland.
Nächste Woche muss sich dann der ehemalige Bürgermeister von Lockenhaus, Werner Brenner (SPÖ), vor Gericht verantworten.
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