Bezirksvertretungssitzung

Franz Prokop diskutierte Kleingarten-Deal offen

Die Kleingarten-Deals von SPÖ-Politikern und deren Angehörigen schlugen in den vergangenen Tagen hohe Wellen. Auch Ottakring-Bezirksvorsteher Franz Prokop hat sich ein Grundstück gekauft. In der gestrigen Bezirksvertretungssitzung ging er in die Offensive und diskutierte offen mit allen Parteien.

WIEN/OTTAKRING. Der Verkauf von Kleingärten, welche sich im Eigentum der Stadt Wien befinden, wurde mit 1. Februar 2021, grundsätzlich eingestellt. Franz Prokop soll sich kurz vor "Ladenschluss" noch ein 247 Quadratmeter großes Grundstück in der Penzinger Kleingartenanlage Rosental gesichert haben. Zum "Spottpreis" von 72.000,50 Euro, 45 Rabatt inklusive - so lauten die Vorwürfe.

Der Ottakringer Bezirkschef dementierte die Vorwürfe umgehend, legte die Details zum Kauf offen. Er war seit 2019 Pächter und hat 2019 sein Interesse am Kauf des Grundstückes bekundet. Dass die Abwicklung bis zum 15. Jänner gedauert habe, dafür könne er nichts. Wir haben darüber berichtet:

Prokop stellte sich der Diskussion

Bei der gestrigen Bezirksvertretungssitzung ging Prokop in die Offensive und stellte sich der Diskussion. Noch bevor die Sitzung so richtig begonnen hatte, ergriff er das Wort: "Ich bin seit 19 Jahren Bezirksvorsteher. Wer mich persönlich kennt, der weiß, dass ich mich ich mich immer bemüht habe, korrekt vorzugehen und zu handeln." Prokop sei es bewusst, dass man als Politiker besonders in der Öffentlichkeit stehe. Doch jetzt werde auch seine Familie hineingezogen: "Es waren Fotografen bei unserem Haus und Nachbarn wurden befragt. Das ist belastend."

Weiters versicherte Franz Prokop, dass bei seinem Kauf "alles korrekt" abgelaufen ist: "Nicht nur der BV hat einen Kleingarten bekommen, sondern ca. 6.000 andere in Wien auch. Allein in meiner Anlage waren es 30 Käufer. Und jeder Kauf wurde im Amtsblatt am 15. April 2021 veröffentlicht."

Prokop lud alle Parteien zur Diskussion ein: "Ich danke ihnen, dass sie mir zugehört haben. Ich möchte bitten meine Familie rauszulassen. Man kann persönlich zu mir kommen. Meine Tür steht offen."

ÖVP appelliert an die Moral

Wenig verwunderlich, ergriff als erster ÖVP-Bezirksparteiobmann Stefan Trittner das Wort. Er zeigte Verständnis, dass nicht ins Privatleben "reingeschnüffelt" werden sollte. Dennoch könne sich Prokop jetzt nicht zum Opfer machen. "Es ist eine politische und moralische Sache. Sie nehmen sich etwas, was sie dem normalen Bürger nicht mehr gönnen. Einen Kleingarten", sprach Trittner Prokop direkt an. Damit meinte er den Verkaufsstopp der Kleingärten durch die Stadt Wien.

"Sie und ihre Partei haben sich dafür ausgesprochen, dass Pächter nicht mehr Eigentümer werden können. Sie haben mit der linken Hand Stopp gesagt und mit der rechten Hand zugeschlagen. Das geht sich politisch nicht aus", sagte Trittner. Laut dem ÖVP-Politiker soll sich Prokop dafür einsetzen, "dass der kleine Bürger wieder Kleingärten erwerben kann. Das wäre ein Akt der Fairness und Gerechtigkeit."

Schlechte Optik und Kapitalismus

Ludwig Hetzel von den Neos sprach von einer "schlechten Optik": "Dazu bedarf es jetzt einer objektiven Aufarbeitung ohne Vorverurteilung. Ein Geschäft eines Politikers muss dem standhalten können, dass dieses jeder andere Mensch in Österreich auch hätte abwickeln können."

Konrad Loimer, Klubobmann der Grünen, appellierte an die Moral: "Politik muss alles investieren, dass das Leben der Menschen lebenswert bleibt. Deswegen sind die Berichte, die wir aktuell lesen mussten, fatal. Wir müssen als Politiker Vorbilder sein. Deshalb bedarf es einer vollen Aufklärung."

Fritz Fink von Links/KPÖ ist selbst Funktionär in einem Wiener Kleingarten. Er sprang Bezirksvorsteher Franz Prokop zur Seite. "Wir leben im Kapitalismus und hier ist Eigentum das höchste Gut. Jeder der Geld hat, kann sich etwas kaufen. Wer keines hat, kann es nicht. Viele haben die Möglichkeit genutzt", sagte er in Richtung ÖVP.

"Keine Bevorzugung"

Das Schlusswort zur Kleingarten-Causa ergriff SPÖ-Klubvorsitzender Stefan Jagsch. "Ich kann vielem zustimmen. Es ist notwendig aufzuklären", hielt er fest. Beim Kauf von Franz Prokop sei alles korrekt abgelaufen: "Der Bezirksvorsteher hat wie viele andere auch, das Angebot bekommen einen Kleingarten zu kaufen. Zu den selben Bedingungen wir die anderen Pächter. Es gab keine Bevorzugung. Wie viele andere auch, hat es sich entschieden zu kaufen. Franz Prokop hat den Verkauf ganz transparent dargestellt."

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