Bezirksvertretungssitzung
"Wir geben Geld aus, welches wir nicht haben"
Die jüngste Bezirksvertretungssitzung wurde in der Ottakringer Brauerei abgehalten. Debattiert wurde auch über die steigenden Schulden.
WIEN/OTTAKRING. Bezirksvorsteher Franz Prokop (SPÖ) musste krankheitsbedingt passen. Auch zahlreiche Mandatare ließen diesmal die Sitzung entschuldigt aus. Debattiert wurde in der Ottakringer Brauerei dennoch. Die BezirksZeitung war vor Ort und fasst die spannendsten Themen für Sie zusammen.
Zentrales Thema war diesmal der Bezirksrechnungsabschluss. Achtung Spoiler: die ÖVP und die FPÖ haben auch heuer nicht zugestimmt. Bezirksvertretung-Vorsitzender Roland König (SPÖ) kommentierte es so: "Fast schon traditionell." ÖVP-Klubobmann Stefan Trittner: "Auch wenn es für sinnvolle Projekte wie Schulsanierungen ist, geben wir Geld aus, welches wir nicht haben."
Ottakrings Schuldenstand steigt
Die SPÖ rechtfertigt sich mit Fördergeldern der Stadt und aus Töpfen der Europäischen Union. Fakt ist: Einnahmen von 20.445.425,52 Euro stehen Ausgaben von 20.854.636,60 Euro gegenüber. Mit der einer Neuverschuldung von 409.211,08 Euro steigt der Schuldenstand des Bezirks per Ende Dezember 2021 auf 1.192.061,06 Euro. Bezirksrücklagen gibt es keine. Der Bezirksrechnungsabschluss wurde gegen die ÖVP und FPÖ mehrheitlich angenommen.
Beim Thema Bäume gab es zwei Anträge aus vergangenen Sitzungen abzustimmen. Der Antrag der ÖVP für ein öffentliches Verzeichnis zu Baumrodungen und Ersatzpflanzungen wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein Neos-Antrag zur Onlineveröffentlichung geplanter Rodungen und Ersatzpflanzungen wurde einstimmig angenommen.
"Rote Box" wird evaluiert
Die ÖVP-Anfrage ob das Projekt "Rote Box", die gratis Zurverfügungstellung von Monatshygieneartikeln, auch in Ottakring geplant sei, beantwortete Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Eva Weissmann (SPÖ): "Es spricht nichts dagegen, aber man muss das Ergebnis der Evaluierung abwarten." Weiters erwähnte Weissmann, dass es seit November in Ottakring schon ein ähnliches Projekt in der Modeschule Herbststraße gäbe. Dieses soll aufgrund des Erfolgs im nächsten Semester auf die Schulen Maroltingergasse, HTL Ottakring, Koppstraße und Grundsteingasse ausgeweitet werden.
Irritiert zeigte sich Eva Weissmann bei der ÖVP-Anfrage zum Thema "Schutz der Kinder vor Missbrauch in Kindergärten und Schulen in Ottakring": "Jeder weiß, dass der Bezirksvorsteher beim Thema 'sexueller Missbrauch' keinerlei Agenda oder Kompetenz hat."
Die nächste Bezirksvertretungssitzung ist für 8. September, 16 Uhr, geplant. Dann soll es aus dem Amtshaus auch schon einen Livestream geben.
Das könnte dich auch interessieren:
Du möchtest selbst beitragen?
Melde dich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.
1 Kommentar
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.