Gutachten warnt

Neun Milliarden mehr Mittel aus dem Budget für die Pensionen bis 2028

16 Prozent der rund 100.000 Einwohner Ottakrings sind nach Daten der Landesstatistik Wien älter als 65 Jahre, haben also jedenfalls das Pensionsantrittsalter erreicht. Der Großteil der Pensionisten darf 2024 nach dem Nationalratsbeschluss vom 18. Oktober angesichts der in der jüngeren Vergangenheit hohen Inflationsrate mit einer Erhöhung der Pensionen um 9,7 Prozent rechnen.

Des einen Freud, des anderen Leid. Denn Finanzminister Magnus Brunner muss schon jetzt einen zweistelligen Milliardenbetrag aus dem Budget zu den Pensionen zuschießen. In den kommenden Jahren wird dieser Bundeszuschuss noch deutlich steigen, wie aus dem vorliegenden Entwurf zum mittelfristigen Gutachten der Alterssichersicherungskommission, das kommende Woche beschlossen werden soll,  hervorgeht.

Laut Gutachten werden die Bundesmittel allein für die gesetzliche Pensionsversicherung (Arbeiter und Angestellte, Selbstständige, Bauern) von 12,7 Milliarden im Jahr 2022 auf 21,8 Milliarden Euro im Jahr 2028 steigen. Das ist eine Zunahme um 71,6 Prozent, wie in dem Papier vorgerechnet wird.

Zum Vergleich: Das veranschlagte gesamte Verteidigungsbudget für 2024 mit vier Milliarden Euro ist nicht einmal halb so hoch wie die Zunahme  der Pensionszuschüsse aus dem Budget des Staates. Für den gesamten Bildungsbereich samt Lehrergehältern sind es 11,5 Milliarden Euro.

Im  Schnitt fast 103.000 Neupensionierungen pro Jahr

Was sind die Gründe für den stark steigenden Aufwand aus dem Budget zu den Pensionen? Die Zahl der direkt ausgezahlten Pensionen wird sich wird laut dem 134 Seiten dicken Gutachten bis 2028 in der gesetzlichen Pensionsversicherung von 1,996.000 auf 2,153.000 Bezieher erhöhen. Grund dafür ist, dass die Babyboomer-Generation in den Ruhestand geht. Jährlich werden durchschnittlich 102.900 Neuzugänge in die Pension erwartet.

Stärker ins Gewicht fällt laut Gutachten aber bei der Steigerung der deutliche Anstieg der Durchschnittspensionen. Diese sollen laut Prognose um 41,8 Prozent bis 2028 steigen. Es werden dann statt zuletzt durchschnittlich 1319 Euro brutto Pension im Monat 1870 Euro brutto erwartet. Neben der jährlichen Pensionserhöhung spielen für die höheren Budgetzuschüsse außerdem auch Verbesserungen wie die bis 2022 geltende abschlagsfreie "Hacklerpension" nach 45 Jahren eine Rolle.

Durchschnittspensionen steigen stärker als Beiträge

Auf die anderen Seite wird ein geringerer Anstieg der Einnahmen aus Pensionsbeiträgen erwartet. Die Beitragsgrundlage werde demnach bis 2028 insgesamt um 29,7 Prozent steigen. Das ist viel weniger als die Steigerung der Durchschnittspensionen um 41,8 Prozent.

Während die Daten für den Finanzminister und das Budget alarmierend sind, ist für die Experten der Arbeiterkammer das neue Gutachten ein Beleg, dass die Erhöhung der Pensionsaufwendungen bis 2028 im erwartbaren Rahmen bleiben werden. In der AK wird die Relation der Pensionszuschüsse aus dem Budget zur gesamten Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt) hergestellt. Von 2024 bis 2028 steige der Anteil für die Pensionen von 3,4 auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In der Arbeiterkammer sieht man daher auch keinen Grund, das gesetzliche Pensionsalter auf 67 Jahre zu erhöhen, wie das von Ökonomen vorgeschlagen wurde. Wie Sozialminister Johannes Rauch im ORF-Radio treten die Experten  von Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund dafür ein, das durchschnittliche tatsächliche Pensionsantrittsalter zu erhöhen, damit Beschäftigte länger im Beruf bleiben.