EUAUS EU-Austrittspartei - ein Interview mit Mag. Robert Marschall

Gerhard Männl: Vielen Dank, Herr Marschall, dass Sie als Dritter der Interviewserie „Kleinparteien bei der Wien Wahl 2015“ Zeit widmen. Vielleicht gelingt es den interessierten Wählern gemeinsam, den Kleinparteien die wohlverdiente öffentliche Aufmerksamkeit, die ihnen der ORF verweigert, über soziale Netzwerke zukommen zu lassen. Gerade Ihr bisheriger Erfolg, der noch später zur Sprache kommen wird, zeigt, dass ein immer stärker werdendes Interesse an Inhalten besteht.
Zu Beginn aber stellen Sie bitte Ihre Partei – und sich selbst – den Leserinnen vor.

Robert Marschall: Mein Name ist Mag. Robert Marschall. Ich bin in Wien geboren, zur Schule gegangen und habe hier studiert: 1 Jahr Elektrotechnik an der TU, sowie das Betriebswirtschaftsstudium an der WU abgeschlossen. Dann war ich ca. 10 Jahre in der Elektrotechnik u. Telekommunikationsbranche tätig (Siemens, Ericsson, STAR Telecom, UTA). Seit 2005 bin ich Herausgeber des Wiener Stadtmagazins Wien-konkret und mehrerer anderer Internetportale.

Vor bald 4 Jahren, am 15. September 2011, haben wir zu Dritt die EU-Austrittspartei gegründet. Ich war Gründungsmitglied und bin seit Beginn Parteiobmann. Im Vorjahr erreichten wir gemeinsam mit dem „Neutralen Freien Österreich“ im Wahlbündnis EUSTOP bei der EU-Wahl in Österreich bundesweit 2,8%, trotz minimaler Geldmittel. Unser Ziel ist der EU-Austritt Österreichs.

GM: Sie haben, wenn ich das sagen darf, einen für die heutige Zeit, in der Lebensqualität angeblich durch Haben und nicht durch Sein gemessen wird, ungewöhnlicher Lebenslauf. Fragen Sie sich nicht manchmal, wenn Sie einen ehemaligen Kommilitonen treffen, ob Ihr Weg, eine Partei zu gründen, auch der richtige war? Als Angestellter oder Einzelunternehmer könnten Sie sicher mehr in weniger Zeit mit weniger Aufwand verdienen.

RM: Stimmt. Wegen dem Einkommen geht man nicht in die Politik, um eine neue Partei zu gründen. Für die Mitarbeit in einer neuen Partei braucht es sehr viel Idealismus und Geduld. Das ist bei allen neuen Parteien und bei nicht im Parlament vertretenen Parteien so.
Eine Partei zu gründen kosten sehr viel Zeit und Geld.
Wir bei der EU-Austrittspartei helfen alle ehrenamtlich mit. Wir haben keine Berufspolitiker und derzeit nicht einmal einen Mandatar. Wir beziehen keine Parteienförderung. Das macht es uns auch so schwierig, die Startphase zu bewältigen.

GM: Warum tritt die EUAUS, deren Hauptziel der Austritt aus der EU ist, bei Kommunalwahlen an? Was bieten Sie Ihren Wählern an? Was wollen Sie verändern?

RM: Uns ist aufgefallen, dass die größten Probleme Wiens solche sind, die Wien nur im geringen Ausmaß beeinflussen kann:
Um mehr Sicherheit in Wien zu bekommen, braucht es dringend permanente Grenzkontrollen an der österreichischen Staatsgrenze. Man kann nicht jedes Haus, jede Wohnung und jedes Auto einzeln bewachen. Das geht einfach nicht.
Um die Zuwanderung zu stoppen, braucht es dringend Grenzkontrollen, denn sonst fahren und laufen alle Scheinasylanten, Flüchtlinge und sonstigen Zuwanderer über die Grenze.
Um die stark steigende Arbeitslosigkeit in Wien und Österreich zu stoppen, braucht es einen Zuwanderungsstopp und einen Stopp der Auslagerung der Produktion ins Ausland. Beides geht nur bei einer Regionalisierung und nicht mit einer Globalisierung, plus Grenzkontrollen.
Um wieder mehr Kaufkraft in Österreich zu haben, braucht es eine Rückkehr zur harten Schillingwährung. Wussten Sie, dass 1 Kilo Brot schon umgerechnet bis zu 70 Schilling kostet und das im Supermarkt?

GM: Kandidieren Sie auf Gemeinde- und Bezirksebene? Was müssen Wählerinnen beachten, wenn sie mit der Wahl der EUAUS ein Zeichen setzen wollen? Können Sie uns etwas über Stimmzettel und das richtige Wählen einer Partei im Allgemeinen erzählen?

RM: Die EU-Austrittspartei kandidiert bei der Wien-Wahl nur auf Bezirksebene, so wir in allen Bezirken die vorgeschriebenen Unterstützungserklärungen zusammen bekommen. Für die Wiener Gemeinderatswahl 2015 sind für uns die Hürden des unfairen Wiener Wahlrechts noch zu hoch. Macht aber nichts. Das ermöglicht den Wählern sogar ein Stimmensplitting. D.h. man kann auf Gemeinderatsebene Häupl (SPÖ), Strache (FPÖ), Vassilakou (Grüne) oder sonst wem wählen oder auch gar nicht wählen, und auf Bezirksebene die EU-Austrittspartei. Das heißt wir greifen in die Schlacht um die Bürgermeisterwahl in Wien nicht ein.

Die Wähler können aber trotzdem ihren Protest zur jetzigen Politik am zweiten Stimmzettel zum Ausdruck bringen und bei der Bezirksvertretungswahl EUAUS ankreuzen.

GM: Was halten Sie vom Gerücht, dass Finnland dem dritten Griechenland-Hilfspaket nicht zustimmen will?

RM: Ich hoffe, die österreichische Koalition aus SPÖ-ÖVP stimmt dem Irrsinn auch nicht zu. Griechenland ist ein Schwimmbad ohne Boden (von einem Fass kann man da schon lange nicht mehr sprechen.)
Österreichisches Steuergeld muss in Zukunft in Österreich bleiben, Nur dann geht es mit Österreich wieder aufwärts und der Wohlstand würde wieder steigen.

GM: Was sind Unterstützungserklärungen, und wie werden diese abgegeben?

RM: Um als neue Partei überhaupt auf den Stimmzettel zu kommen, braucht es bei jeder Wahl eine gewisse Anzahl an Unterstützungserklärungen. Ein Wahlberechtigter muss mit einem solchen Formular zu den Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 08.00 bis 18.00 Uhr aufs Bezirksamt gehen, sich mit amtlichem Lichtbildausweis ausweisen, die amtliche Bestätigung einholen und dann das Formular an seine Partei zurücksenden. Wenn man pro Wiener Bezirk 50 Unterstützungserklärungen beisammen hat, kann man einen Wahlvorschlag im betreffenden Bezirk einreichen. Für die Gemeinderatswahl bedarf es doppelt so vieler Unterstützungserklärungen, nämlich 100 pro Bezirk.
Die EU-Austrittspartei ist gut unterwegs. Wir haben bereits mehr als die Hälfte gesammelt. In den Bezirken 1-9 sind wir noch fleißig am Sammeln. Wenn uns wer bei der Kandidatur unterstützen möchte, dann bitte so schnell als möglich aufs Bezirksamt gehen. Dort liegen auch die Formulare der EU-Austrittspartei auf. Einfach im Wahlreferat danach fragen. Es gibt übrigens kaum Wartezeiten, da die Wahlbehörden ausreichend Personal abgestellt haben.

GM: Wann endet diese Frist?

RM: Am 4. September 2015.

Bis dahin können Parteien ihre Wahlvorschläge samt Unterstützungserklärungen bei den Wahlbehörden einreichen. Das heißt der Wahlberechtigte hat effektiv bis 31. August 2015 Zeit. Wenn er dann die Unterstützungserklärung gleich an die jeweilige Partei zurücksendet, dann geht sich das noch aus.

GM: Also können Alle, die das Gefühl haben, im Herbst wieder nur das geringste Übel wählen zu können, in den nächsten 2 Wochen Politik aktiv mitgestalten und eine Unterstützung für eine neue Partei abgeben. Vielen genügt das Kreuzerlmachen alle paar Jahre nicht wirklich. Vielleicht beginnt wahre Demokratie schon vor der Wahlzelle, nämlich in der Mitarbeit und im Mithelfen, dass ein möglichst breites Angebot zur Wahl steht.
Aber am 31.August ist diese Chance vorbei.

Müssen Wähler, die für eine Partei eine Unterstützungserklärung abgeben, diese auch wählen? Oder können sie eine andere wählen? Und müssen Personen, die eine Unterstützungserklärung abgeben, mit Nachteilen rechnen.

RM: Wenn man eine Unterstützungserklärung für eine neue Partei abgibt, dann bedeutet das nur, dass man die Partei auf dem Stimmzettel haben will. Man kann bei der Wahl dann auch einer anderen Partei die Stimme geben.
Der Vorteil, wenn man seine Vorwahlstimme für eine neue Partei einsetzt, ist, dass man etwas für die Vielfalt und Erneuerung der Demokratie macht. Der Nachteil ist, daß man sich bei den regierenden Parteien keine Freunde macht. Grundsätzlich unterliegen die Unterstützungserklärungen der Amtsverschwiegenheit und daher dürften die regierenden Parteien davon nichts erfahren. Andererseits, was ist schon geheim? Siehe WikiLeaks.

GM: Gerade die heutigen Probleme zeigen, dass die bisherige politische Elite weder ein Interesse, noch die Möglichkeit für wirkliche Lösungen zu haben scheint. Oft hat man den Eindruck, dass nicht Kompetenz und Erfolg, sondern allgemeines Angstmachen und gegenseitiges Miesmachen einzige Wahlkampfthemen sind. Es mag unter den rund 900 politischen Parteien seltsame Blüten geben, die aber zum Glück nur im Verborgenen blühen. Jene Kleinparteien, über die öffentlich geredet wird, haben meiner Meinung herzeigbare Funktionärinnen und Funktionäre. Warum werden Kleinparteien, die von engagierten Menschen, denen offensichtlich viel am Gemeinwohl liegt, noch immer als politische Exoten wahrgenommen?

RM: Wahrscheinlich liegt es hauptsächlich am Geld. Viele Medien berichten meines Erachtens hauptsächlich über jene Parteien, die das meiste Geld für Inserate in diesen Medien ausgeben. Das ist doch kein Zufall. Selbst wir als Kleinpartei wurden schon darauf angesprochen. Wir haben aber ein viel zu kleines Budget, um Inserate schalten zu können. Unabhängigen Journalismus erkennt man eben auch daran, dass selbst dann berichtet wird, auch wenn man dafür nicht Inserate schalten und bezahlen muss. Ein großes Lob an die Bezirkszeitung und ihre Initiative an dieser Stelle.

GM: Ich habe mir Ihr Interview vom 6.5.2014 noch einmal angeschaut:
ZiB-Interview mit Mag. Robert Marschall
Das Ergebnis der EU-Wahl zeigt, wie falsch Armin Wolf als ORF-Moderator den Wählerwillen beurteilte. EUAUS hat nicht mit einem Low-Budget-Wahlkampf, sondern mit einem No-Budget-Wahlkampf von allen Kleinparteien die meisten Stimmen bekommen. 2,8 % und rund 78.000 Stimmen mögen wenig klingen. Das BZÖ bekam vergleichsweise nur 0,5% oder rund 13.000 Stimmen. Worauf führen Sie Ihren Erfolg zurück?

RM: Erstens auf das Thema: Wir haben uns mit dem Ziel des EU-Austritts und der Wiedererlangung der Selbstbestimmung und Freiheit Österreichs klar positioniert. Viele andere Parteien haben die EU nur mehr oder weniger stark kritisiert.
Zweitens auf den Beitrag der vielen ehrenamtlichen Mithelfer.
Drittens auf die Wirkung des Internets. Man kann heutzutage Information und neue Parteien einfach nicht mehr totschweigen.

GM: Bisher hat jeder Interviewpartner auch allgemeine Fragen zur Wien Wahl 2015 beantwortet. Herr Marschall, über das Wiener Wahlrecht wurde viel diskutiert. Was halten Sie vom Wiener Wahlrecht und den Ereignissen rund um seine „Rettung“?

RM: Das Wiener Wahlrecht ist extrem unfair. Wenn man auf Gemeinderatsebene nicht 5% der gültigen Stimmen erreicht, dann werden einer Kleinpartei die zustehenden Mandate geraubt. Diese teilen sich dann die größeren Parteien untereinander auf.
Beispiel: Wenn man bei der Gemeinderatswahl 3% der gültigen Stimmen erlangt, dann bekommt man nicht 3% der 100 Mandate (also genau 3 Mandate), sondern null. Das ist extrem unfair. Unseres Erachtens kann man nur mit einem fairen Wahlrecht eine gute Demokratie ernten. Deshalb ist die EU-Austrittspartei auch Mitglied in der „Interessengemeinschaft für ein faires Wahlrecht“. Jede Stimme muss in Zukunft wieder gleich viel Wert sein.

GM: Zum Abschluss noch die obligatorischen Fragen zum Kinderschutz. Was halten Sie vom Kinderschutz in Österreich im Allgemeinen und in Wien im Besonderen? Finden Sie die Arbeit der Jugendwohlfahrt als ausreichend? Was würden Sie ändern?

RM: Eltern sollten wieder mehr Zeit haben für ihre Kinder. Das geht aber nur, wenn ein Alleinverdiener oder zwei Halbtagsjobs eine Familie erhalten können. In Zeiten vor der EU war das noch möglich. Heute ist das nur mehr für wenige Gutverdiener möglich. Gut-funktionierende Familien sind meines Erachtens der beste Kinderschutz.
Bei der Jugendwohlfahrt und bei den Familiengerichten gibt es große Verbesserungsmöglichkeiten, um das einmal freundlich zu formulieren. Aber das jetzt abzuhandeln würde den Rahmen des Interviews sprengen.

GM: Ist die Lösung, dass bei strittigen Scheidungen Kinder in der Regel einen Elternteil verlieren, sinnvoll?

RM: Klarerweise nicht. Scheidungen sind ein sehr, sehr schwieriges Thema, insbesondere wenn Kinder da sind. Da ist oft guter Rat sehr, sehr teuer. Leider muss man oft den Eindruck gewinnen, dass die Regierungsparteien mit ihrer Gesetzgebung mehr Interesse an Scheidungen haben dürften, als an funktionierenden Familien. Nur mit einem guten und fairen Familienrecht wird Österreich wieder einen Kinderreichtum erleben. Andernfalls bricht die Massenzuwanderung über Österreich herein und das sehen wir eh schon tagtäglich im Fernsehen und in den Zeitungen.

GM: Wurde der Wiener Heimkinderskandal Ihrer Meinung ausreichend aufgearbeitet? Was sagen Sie dazu, dass noch kein Täter zur Verantwortung gezogen wurde.

RM: Der Heimkinderskandal ist ein riesiger Skandal, den meines Erachtens hauptsächlich die SPÖ und die Staatsanwaltschaft zu verantworten haben. Am meisten zur Aufklärung beigetragen haben noch die Medien.

GM: Was möchten Sie den Wählern noch sagen, und was können Sie - ohne sich zu versprechen - ihnen versprechen?

RM: Liebe Wähler: Nützen Sie Ihr Wahlrecht und wählen Sie die EU-Austrittspartei (EUAUS). Das wird seine Wirkung nicht verfehlen. Damit geben Sie uns die Chance, in der Bundeshauptstadt Wien eine personelle, organisatorische und finanzielle Basis aufzubauen, um den EU-Austritt und somit die Selbstbestimmung Österreichs voranzubringen. Nicht die 15.000 Lobbyisten in Brüssel sollen entscheiden, sondern das österreichische Volk bzw. seine Volksvertreter.

GM: Vielen Dank und viel Erfolg, Herr Marschall.

RM:Danke für Ihr Interesse.