Jetzt-Liste Pilz - Susanne Giendl

"Wir sind da, um Sebastian Kurz und seinem System auf die Finger zu schauen"

Susanne Giendl ist die Spitzenkandidatin der Jetzt-Liste Pilz für den Regionalwahlkreis Wien Süd-West. Im Interview spricht sie über das Kopftuch im öffentlichen Dienst, den politischen Islam, das "System Sebastian Kurz", Billigfleisch, das Ibiza-Video und eine starke Kontrolle, die sie im Nationalrat sein will.

Frau Giendl, wer sind Sie und warum engagieren Sie sich politisch bei Jetzt-Liste Pilz? Sie sind doch im Juli erst kurzfristig zu dieser Entscheidung gekommen.
SUSANNE GIENDL: Ich bin Juristin am Verwaltungsgerichtshof und bin im Instanzenzug in meiner Funktion als wissenschaftliche Mitarbeiterin für die typisch juristische Arbeit der rechtsstaatlichen Kontrolle mitzuständig. Und ich mache fast jährlich internationale Wahlbeobachtungen oder menschenrechtliche Arbeit für die EU, die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) oder die UN (Vereinte Nationen). In dieser Tätigkeit geht es auch sehr viel um Rechtsstaatlichkeit, es geht etwa auch darum, ob es Korruption gibt oder illegale Parteienfinanzierung. Und in den 17 Monaten von Türkis-Blau hatte ich schon massiv den Eindruck, dass in diesem Land am Rechtsstaat gerüttelt wird.

War das Ihr persönlicher Eindruck oder hatten Sie in der Arbeit damit zu tun?
SUSANNE GIENDL: Ich habe das in den Medien sehr genau verfolgt. Ähnliches gab es natürlich vorher auch schon, aber es ist mit der FPÖ an der Macht so unverblümt und unverschämt geschehen. Mit der Razzia im BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) etwa, wo die Straßenpolizeitruppe herangezogen wurde. Es gab in diesen 17 Monaten so viele Momente, in denen ich mir zunehmend ernsthaft Sorgen gemacht habe. Es kam mir so ähnlich vor, wie es Donald Trump in den USA macht. Da wird ein System umgebaut, damit man es längerfristig unter Kontrolle haben kann. Insofern war ich sehr erleichtert, als das Ibiza-Video ans Licht kam. Da wurde dem Spuk einmal ein Ende bereitet. Dann wurde ich von der Jetzt-Liste Pilz angerufen. Ich kannte Peter Pilz und er war auf der Suche nach einem Juristen oder einer Juristin mit bestimmten Qualifikationen. Er hat sich in seinem Umfeld umgeschaut und dabei ist mein Name gefallen. Er hat mich angerufen, und ich habe nicht lange darüber nachgedacht und ja gesagt. Es war eine Möglichkeit, wirklich etwas zu tun, und das war mir schon länger ein Bedürfnis. Ich trete für die Stärkung der Justiz und des Rechtsstaates an. Und ich will, dass es im Nationalrat eine starke Kontrolle gibt. Und das kann Peter Pilz wie kein anderer. Das war für mich das Wesentliche. Da passt die Jetzt-Liste Pilz einfach am Besten.

Sie kandidieren als Spitzenkandidatin für der Regionalwahlkreis Süd-West-Wien, also die Bezirke 13,14,15 und 23. Was verbindet Sie mit diesen Bezirken?
SUSANNE GIENDL: Ich bin im 14. Bezirk aufgewachsen. Mein erstes halbes Lebensjahr war ich im 13., dann wohnte ich bis zu meinem 21. Lebensjahr im 14. in der Hadikgasse. Ich war im Gymnasium in der Astgasse. Ich kenne den Bezirk sehr gut. Meine Nahebeziehung zum 14. Bezirk hat dann gepasst dafür, dass ich hier als Spitzenkandidatin antrete. Aber auch für den 15. Bezirk, wo tendenziell einkommensschwächere Menschen wohnen hat Jetzt-Liste Pilz viel zu bieten. Unsere Vorschläge, was Steuern, Mietrecht, Bekämpfung von Kinderarmut und Grundeinkommen betrifft, das sind Themen, die hier wichtig sind. Und wir rechnen das alles durch. Wir haben für alle Vorschläge, die wir machen, auch Finanzierungsmodelle ausgearbeitet.

Sie sind als Juristin in den vergangenen Tagen als Expertin im Ibiza-Video-Fall aufgetreten. Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Punkte, die hier geklärt werden müssen?
SUSANNE GIENDL: Uns war ein Anliegen, Peter Pilz und mir, dass auch gegen die ÖVP ermittelt wird – nicht nur gegen die FPÖ. Denn es gibt ganz deutliche Hinweise darauf, etwa mit diesen Mails zwischen Gernot Blümel und Sebastian Kurz, die nicht gefälscht sein dürften, dass gewisse Personen in der ÖVP schon früher von den Videos gewusst haben. Wir wollen, dass in den Ermittlungsgremien nicht ÖVP-nahe besetzt wird. Damit Infos, etwa über geplante Hausdurchsuchungen, nicht frühzeitig an die Betroffenen weitergeleitet werden können, um diese möglicherweise zu warnen. Und wir wollen, dass in alle Richtungen ermittelt wird.

Ibiza-Untersuchungsausschuss, Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): Werden mit diesen Themen nicht nur eine Handvoll Menschen angesprochen? Wie schätzen Sie ein, wie viele Menschen überhaupt wissen, was da auf Ibiza genau gesprochen wurde und welche Aufgaben die WKStA hat?
SUSANNE GIENDL: Das ist sicher ein Problem. Deshalb kämpfen wir auch um vier und nicht um 40 Prozent. Aber ich glaube schon, dass man mit dem Thema Korruption die Menschen ansprechen kann. Besonders jetzt, wo durch dieses Video Regierungsmitglieder zurücktreten mussten, wo es erstmals einen erfolgreichen Misstrauensantrag gegen einen Bundeskanzler gab, eine Regierung geplatzt ist und es Neuwahlen gibt. Erstmals seit Langem hat es auf unglaubliche Vorgänge zumindest irgendeine Reaktion gegeben. Nach zig „Einzelfällen“ bei der FPÖ, in deren Folge nie etwas passiert ist, ist jetzt tatsächlich etwas passiert. Und jetzt ist da ein kleiner Hoffnungsschimmer. Aber ja, man muss die Themen einfacher bringen. 

Ist das nicht frustrierend, wenn man als politischer Neuling auf dieser Ebene kämpft?
SUSANNE GIENDL: Ich hab einen Beruf und ich mache das, weil es mir wichtig ist, und nicht, weil ich ein Nationalratsmandat zu verlieren hätte. Ich habe nur etwas zu gewinnen. Ich bin in der glücklichen Lage, dass ich das machen kann. Und die Chance lebt. Es fehlen uns vielleicht 100.000 Stimmen auf vier Prozent. Dieser Wahlkampf ist so skandalträchtig und er dauert noch einige Wochen. Wir werden genau hinschauen. Ich halte es zum Beispiel für möglich, dass vom Ibiza-Video noch etwas auftaucht. Da gibt es ja mehrere Stunden Material. Wir arbeiten mit Anfragen und Anzeigen. Wir können damit die Arbeit, die wir auch im nächsten Nationalrat machen würden, jetzt schon vorzeigen.

Zentraler Punkt im Wahlprogramm der Jetzt-Liste Pilz ist die Verteidigung des Rechtsstaates. Was ist damit gemeint? Und machen das nicht die anderen Parteien auch?
SUSANNE GIENDL: Es wäre mir nicht aufgefallen, dass das die anderen sehr verfolgen, aber um unsere Pläne umzusetzen, brauchen wir ohnehin eine Mehrheit im Parlament. Es geht dabei unter anderem darum, die Justiz nicht auszuhungern. Es gibt zum Beispiel 400 Planstellen in den Kanzlei- und Schreibdiensten der öffentlichen Verwaltung, die eingespart wurden. Das lähmt den Betrieb, aber spart dabei nicht wahnsinnig viel Geld ein. Das sind ja keine hochbezahlten Jobs. Das Wort „Personalaufwand“ ist unsexy. Das ist auch der erste Bereich, in dem jede Regierung glaubt, unbedingt sparen zu müssen. Denn da ist in den Köpfen das Bild von Beamten, die nichts arbeiten. Aber das ist längst Geschichte. Tatsächlich machen viele mittlerweile um ein Beamtengehalt die doppelte Arbeit im Vergleich zu früher. Und Tatsache ist: Alles, was in diesem Land an neuen Regelungen und Gesetzen beschlossen wird, muss auch jemand administrieren. Und genau das machen Beamte. Das kostet dann eben auch Geld, aber ohne das geht es nicht. Oft wird dann Personal über ein Sonderbudget für Sachaufwand beschäftigt, nur damit die Posten nicht im Personalbudget aufscheinen. Die außerordentlich zahlreichen und jetzt völlig entbehrlichen Kabinettsposten unter Türkis-Blau etwa - und da geht es dann um ganz andere Gehälter. Die Justiz aber ist wichtig und sie ist auch ein Dienstleistungssektor für Bürger. Wenn es hier ewig dauert, bis Ladungen geschrieben sind oder Urteile ausgefertigt werden können, dann ist das zum Schaden der Bürger. 

Jetzt-Liste Pilz fordert ein Kopftuchverbot in Schulen und im öffentlichen Dienst. Das ist doch eigentlich ein klassisches rechtes Thema.
SUSANNE GIENDL: Wir kämpfen gleichermaßen gegen Rechtsextremismus und gegen den politischen Islam. In Schulen und im öffentlichen Dienst fordern wir Säkularismus. Wir wollen das aber korrekt machen: Das kann nur funktionieren, wenn es auch vor dem Menschenrechtsgerichtshof hält. Das darf dann aber nicht nur Kopftücher betreffen, sondern muss für alle religiösen Symbole gelten. Also auch kein Kreuz an der Wand, da hängt das Porträt des Bundespräsidenten und fertig. Wir haben ja keine Staatsreligion. Das Thema Kopftuch ist in manchen Schulen in Wien aber wirklich ein Problem. Es kann nicht sein, dass Mädchen beschimpft werden, weil sie sich normal kleiden. Mädchen kommen damit immer mehr unter Druck. Da muss eine freie Zone in der Schule geschaffen werden. Eine Schule solle ein Freiraum sein.

Auf der linken Seite gibt es da ganz gegensätzliche Stimmen.
SUSANNE GIENDL: Die Grünen sind extrem feig, was den politischen Islam betrifft. Und das macht mich sehr wütend. Wir haben in Österreich so gekämpft, um den katholischen Glauben aus unseren Schlaf- und Wohnzimmern zurück in die Kirche zu drängen - und jetzt lassen wir das über die Hintertür mit dem politischen Islam wieder herein. Das ist so bigott. Es ist einfach nicht möglich, jede Form des Islams nach der Schrift in Österreich zu leben. Ich habe viel im arabischen Raum gearbeitet und ich kenne mich mit Frauenrechten in islamischen Ländern und den einschlägigen Argumenten gut aus. Der Umgang mit dem Kopftuch etwa wird im “Leben des Propheten“ besprochen. Aber aus derselben Quelle erfährt man auch, dass der Prophet zuerst mit einer wesentlich älteren Frau bis zu deren Ableben verheiratet war. Das übernehmen die Männer aber nicht. Ich sehe keine Männer mit wesentlich älteren Ehefrauen auf der Straße. Doch das Kopftuch der Frauen ist ihnen wichtig. Ich denke, dass es für den Propheten doch vermutlich wesentlich wichtiger war, mit wem er lange Zeit - nämlich ausschließlich, er hatte zu Lebzeiten seiner ersten Ehefrau keine weiteren Ehefrauen - verheiratet war, als was seine späteren Ehefrauen am Kopf trugen? Und viele der Menschen aus islamischen Ländern kommen aus patriarchalischen Traditionen. Und ich will nicht, dass hier dann deren Töchter unter Druck geraten, sodass sie nicht einfach Jeans und ein T-Shirt anziehen dürfen, wenn sie hier in die Schule gehen. Jetzt-Liste Pilz ist ganz klar gegen den politischen Islam, das ist nichts Neues. Viele sind uns dafür dankbar, dass wir das so sagen. Unter anderem auch Frauen, die kein Kopftuch tragen wollen.

Sie fordern eine Wahlrechtsreform. In welche Richtung? Gleichzeitig stimmen Sie mit ÖVP/FPÖ und SPÖ überein, dass das allgemeine Wahlrecht auf Bundesebene auf österreichische Staatsbürger beschränkt bleiben soll.
SUSANNE GIENDL: Wir sind der Meinung, dass die Staatsbürgerschaft ein besonderes Vertrauensverhältnis ist. Sie soll nicht leichtfertig vergeben werden, aber es soll auch nicht schikanös sein. Der Zugang sollte nicht so schwer sein, wie es jetzt ist. Wenn Anforderungen gestellt werden, die der Durchschnittsösterreicher nicht erfüllen kann, dann geht das zu weit. Auf der Eben der Wahlrechtsreform gibt es verschiedene Punkte. Seit 2016, seit der Wiederholung der Bundespräsidentschaftsstichwahl, hat sich gezeigt, dass, obwohl unser Wahlsystem sehr komplex ist, wir es im Grunde ganz „österreichisch“ machen. Also ein relativ kompliziertes System, das dann einfach in jahrzehntelanger Übung nicht so streng eingehalten wird. Hier gilt es zu vereinfachen und zu vereinheitlichen. Etwas, das mir auch gefallen würde, wäre ein Zweistimmen-Wahlsystem. 2017 etwa war es für Neos, Grüne und Liste Pilz nicht sicher, ob sie in den Nationalrat kommen. Mit dem Zweistimmen-Wahlsystem könnte man eine Stimme der Partei geben, die man wirklich wählen will. Und wenn es diese Partei nicht in den Nationalrat schafft, dann hat man einer anderen Partei seine zweite Stimme gegeben, die dann gezählt wird. Das ließe sich mit unserem Wahlsystem auch verbinden.  Wenn ich ins Parlament komme, möchte ich auf jeden Fall die Wahlreform vorantreiben. Da muss dann aber das Wahlvolk miteinbezogen werden, wenn es um das System an sich geht, das muss breit diskutiert werden. Aber es sollte jedenfalls zum Thema werden.

Warum sollte man die Jetzt-Liste Pilz wählen und nicht die Grünen? Ihre Wähler kommen von dort und wahrscheinlich gehen viele wieder zurück.
SUSANNE GIENDL: Ich bin froh, wenn es die Grünen wieder ins Parlament schaffen, aber das tun sie ohnehin. Und wir sind die einzigen, die fix sagen: Wir gehen nicht in eine Koalition mit Kurz. Die Grünen sagen das nicht so. Die Lieblingsvariante von Sebastian Kurz ist sicher wieder Türkis-Blau. Aber wenn sich das nicht ausgeht, dann wäre Türkis-Grün-Pink denkbar. Und wenn das passiert, dann gibt es keine kontrollierende Opposition mehr. Denn die SPÖ und auch die FPÖ können das nicht. Darum braucht es uns im Nationalrat: Um Sebastian Kurz und seinem System Kurz auf die Finger zu schauen. 

Laut wahlkabine.at sind Sie gegen eine 30 Stunden Woche (für eine 35 Stunden Woche). Warum?
SUSANNE GIENDL: Wir sind einfach nicht so radikal. Wir wollen, dass es in eine bestimmte Richtung geht. Wir wollen die Arbeit besser aufteilen. Denn es ist absurd, wenn manche 60 Stunden pro Woche arbeiten und die anderen arbeitslos sind. Die Wirtschaft ist aber nicht unser Feind. Kleine Unternehmen, Einzelunternehmen müssen unterstützt werden. Wir wollen, dass Arbeitszeitreduzierung auf eine verträgliche Art in die richtige Richtung geht.

Stichwort Schnitzel: In einer aktuellen Presseaussendung kritisiert Jetzt-Liste Pilz die „Politik des erhobenen Zeigefingers“ von der Grünen-Kandidatin Sarah Wiener, die gesagt hat: „Wer Fleisch aus Massentierhaltung kauft, macht sich (an den Bränden im Amazonas) mitschuldig“. Gleichzeitig fordern Sie aber, dass die Mehrwertsteuer auf Fleisch verdoppelt werden soll. Geht das nicht in die selbe Richtung?
SUSANNE GIENDL: Pamela Rendi Wagner hat gesagt, dass das Schnitzel kein Luxus sein darf. Doch das verstehe ich nicht. Denn Fleisch ist Luxus, etwas Besonderes. Als Kinder haben wir Fleisch am Sonntag gegessen. Sonst gab es Hausmannskost, vielleicht ein bisschen Speck als Gewürz. Es gab Eiernockerln oder Spaghetti, aber jetzt nicht jeden Tag ein Schnitzel. Es ist ja auch nicht gesund, zweimal am Tag mit Hormonen vollgestopftes Billigfleisch zu essen. Die harte Wahrheit ist aber: Die Idee der Steuer auf dieses „Qualfleisch“ ist letztlich, dass die Dinge teurer werden und man sie weniger kauft. Dass man seltener aber dafür Bio-Fleisch kauft. Das mache ich mit meiner Tochter zuhause auch so. Wir essen zuhause vielleicht einmal pro Woche Fleisch. Und es geht uns nichts ab, es geht uns damit sogar wesentlich besser. Trotzdem soll es Menschen nicht an die finanzielle Substanz gehen. Dafür haben wir natürlich auch Konzepte, wie man das ausgleichen kann. Aber Fleisch ist zu billig. Und der Grund dafür ist, dass es unter entsetzlichen Bedingungen produziert wird.

Wie schaut die Zukunft der Jetzt-Liste Pilz aus, wenn die Liste den Einzug in den Nationalrat nicht schafft?
SUSANNE GIENDL: Wir haben keinen Plan B. Wir machen uns keine Gedanken darüber. Wir arbeiten auf den Einzug in den Nationalrat hin und wenn wir das nicht schaffen, werden wir danach darüber reden.

Was wünschen Sie sich für die Wahl?
SUSANNE GIENDL: Mir ist alles lieber als Türkis-Blau. Das halte ich wirklich für ein Fiasko.

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