Verkehrsstrafen im Jahr 2015: Perger Gemeinden planen 200.000 Euro ein

BEZIRK (mikö). Parkuhr nicht gestellt oder zu schnell unterwegs? Wer nicht aufpasst, muss zahlen. Vielleicht ein kleiner Trost: Verkehrsstrafen fließen zu einem großen Teil in die Gemeindekasse. Voraussetzung: Dass sich das Delikt auf einer Straße ereignet, auf der die Gemeinde Straßenerhalter ist (siehe unten). Daher planen vor allem größere Gemeinden einen gewissen Betrag im Budget 2015 als Einnahme ein. Knapp 200.000 Euro haben Perg, Mauthausen, Grein und Schwertberg veranschlagt. Ganz vorne in der Liste liegt Perg, das 2015 100.000 Euro im Voranschlag stehen hat. Ein Durchschnittswert der vergangenen Jahre: 2014 waren es knapp 100.000 Euro, im Jahr davor 116.000 Euro. Der Wachdienst zur Überwachung der Kurzparkzonen kostet die Perger 21.000 Euro. Ein Wachdienst dreht auch in Grein und Mauthausen seine Runden.

Kostenfaktor Wachdienste
Mauthausen hat im Budget 55.000 Euro aus Verkehrsstrafen aller Art einkalkuliert. Etwas mehr als 29.000 Euro gehen an den Wachdienst. "Wir brauchen Parkplätze im Zentrum für die Geschäfte. Die Polizei stößt bei der Überwachung an ihre Grenzen. Einen Wachdienst gibt es bei uns seit fünf Jahren", sagt Mauthausens Bürgermeister Thomas Punkenhofer (SP). Man könne bei den Einnahmen mit einer "gewissen Größe, aber vorsichtig" kalkulieren. 2013 nahm die Gemeinde 62.000 Euro ein. Grein hat laut Bürgermeister Manfred Michlmayr (SP) 2015 rund 30.000 Euro einkalkuliert. Ebenso viel kostet der eingesetzte Wachdienst. "Wir wollten für Kunden und Ärzte den Parkraum wieder öffnen. Das haben wir im Großen und Ganzen auch erreicht", sagt der Ortschef. Keine "Parksheriffs" gibt es in Schwertberg. 9000 Euro wurden dort 2015 im Budget einkalkuliert. Kleinere Gemeinden planen Verkehrsstrafen nicht ein. Das gilt auch für Ried, der mit 4100 Einwohnern hinter Perg, Schwertberg und Mauthausen viertgrößten Gemeinde im Bezirk Perg. "Das würde sich bei uns nicht auszahlen, im Jahr sind das 2000 bis 3000 Euro", sagt Bürgermeister Ernst Rabl (SP).

Zur Sache

Bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung (Parkvergehen, überhöhte Geschwindigkeit, Trunkenheit am Steuer) gehen 80 Prozent der Strafe an den Straßenerhalter. Das sind im Falle von Gemeindestraßen die Gemeinde, bei Bezirks-, Bundes- und Landesstraßen das Land und bei Autobahnen die Asfinag. 20 Prozent gehen an das Bundesministerium für Inneres. Diese 80/20-Aufteilung gilt, wenn die Polizei die Bestrafung durchführt. Die Bezirkshauptmannschaft behält einen kleinen Verwaltungsanteil ein. Polizei und öffentliche Wachdienste erhalten keine Provision. Bei Verstößen gegen das Kraftfahrgesetz (abgelaufenes Pickerl, Fahren ohne Zulassungsschein, kein Erste-Hilfe-Paket oder Unterschreitung des Reifen-Mindestprofils) fließen 80 Prozent des Geldes in das Budget des Sozialhilfeverbands. 20 Prozent gehen ans Ministerium.