Nikolaus Prinz

Drittes Gemeindepakekt bringt Bezirk Perg 1,6 Millionen Euro

Mit der Verlängerung des Finanzausgleichs bis 2023 wurde im Nationalrat auch eine Aufstockung der Ertragsanteile der Gemeinden bei der Einkommensteuer für 2021 im Umfang von 275 Millionen Euro beschlossen. „Für den Bezirk Perg und seine 26 Gemeinden bedeutet das ein Plus von 1,6 Millionen Euro“, informiert Nikolaus Prinz, ÖVP-Abgeordneter und Bürgermeister von St. Nikola.

ST. NIKOLA AN DER DONAU, WIEN. „Damit zeigen wir einmal mehr, dass uns das Wohl der Gemeinden ein wichtiges Anliegen ist. Denn sie sind es, die täglich für uns alle da sind“, erinnert Prinz nicht nur an die zusätzlichen Herausforderungen aufgrund der Corona-Krise, sondern auch an ihre Verantwortung für die Kinderbetreuung und das schulische Angebot im Ort. Ebenso gehören die Pflege, der öffentlichen Verkehr, die Organisation des Winterdienstes oder ein schnelles Internet wie auch die Schaffung von Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten zu ihren Aufgaben.

"Für sichere und planbare finanzielle Ausstattung der Gemeinden sorgen"

„Umso wichtiger ist es, dass wir für eine sichere und planbare finanzielle Ausstattung der Gemeinden sorgen“, erinnert Prinz an das Kommunalinvestitionspaket von 2020 in der Höhe von einer Milliarde Euro. „Dieses hat zu Investitionen in den Regionen von über drei Milliarden Euro geführt. Zwei Drittel des Geldes wurden bereits abgeholt.“ Im vergangenen Jahr wurde ein weiteres Paket beschlossen, das vor allem den strukturschwachen Gemeinden geholfen hat. Und nun gibt es das dritte Gemeindepaket, das neben der Anhebung der Ertragsanteile um 275 Millionen Euro auch einen Ausgleich für die Spitalsfinanzierung um 750 Millionen Euro und einen Ausgleich für Gemeinden bei der ökologischen Steuerreform in der Höhe von 180 Millionen Euro im Jahr 2022 sowie in der Höhe von 220 Millionen Euro jährlich bis 2025 vorsieht. Insgesamt bekommen die Gemeinden in Österreich mit diesem dritten Paket bis 2025 1,9 Milliarden Euro.

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