Bezirk Perg

SPÖ: "Gemeindeleistungen durch Corona-Krise in Gefahr!"

SPÖ befürchtet bis zu 20 Prozent Einbußen im Budget einzelner Gemeinden durch die Corona-Krise. Eine Bürgerinitiative fordert 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls für Städte und Gemeinden.

BEZIRK PERG. „Mit unseren Städten und Gemeinden steht und fällt unser tägliches Leben! Die Gemeinden sind für Kinderbetreuung, Rettungs- und Feuerwehrwesen, Schulerhaltung, Spitalsfinanzierung, Abwasserentsorgung und Wasserversorgung, Spitalserhaltung, Pflege und vieles mehr zuständig. Kurz gesagt, unsere Gemeinden sorgen für die Aufrechterhaltung des täglichen Lebens,“ sagt Sabine Schatz, SPÖ-Nationalratsabgeordnete. Zu fürchten sei laut SPÖ-Bezirksvorstand, dass mit Juni oder Juli die ersten Gemeinden in die Zahlungsunfähigkeit schlittern und ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Bei der Kommunalsteuer werde aufgrund der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit mit Rückgängen von zehn bis zu 25 Prozent gerechnet, auch die Ertragsanteile als zweite Finanzierungssäule der Gemeinden würden ab Mai einbrechen. Schatz: „Die Gemeinden brauchen jetzt dringend finanzielle Mittel, um diese Infrastruktur in gewohnter Form weiter aufrechthalten zu können.“ Dazu fordert die SPÖ ein rasches Kommunalpaket zur finanziellen Unterstützung für Städte und Gemeinden.

Bürgermeister: "Viele Gemeinden werden in den Abgang schlittern"

„Die Corona-Krise führt dazu, dass die finanzielle Situation aller Städte und Gemeinden immer dramatischer wird und die Gemeindeleistungen in akute Gefahr geraten“, sagt SPÖ Bezirksvorsitzender Bgm. Erich Wahl. Die SPÖ-Bürgermeister aus dem Bezirk Perg gehen davon aus, dass in den Gemeinden bis zu 20 Prozent weniger Budget zur Verfügung stehen werden. „Mit diesen dramatischen Einbußen sind Investitionen unmöglich. Viele Gemeinden werden darüber hinaus in den Abgang schlittern. Bei den Ertragsanteilen ist alleine im Mai mit einem Minus von 11 Prozent zu rechnen. Das wurde uns schon mitgeteilt", erklärt Wahl. Dazu kommen Einbußen bei der Kommunalsteuer durch Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit und zusätzlich der Entfall von Beiträgen und Gebühren. „Was die Kommunen brauchen, ist eine 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls aufgrund der Corona-Krise“, sagt Ernst Rabl, Bürgermeister von Ried/Riedmark.

SPÖ führt parlamentarische Bürgerinitiative durch

„Um die Wirtschaft wieder hochzufahren und Arbeitsplätze zu sichern, braucht es auch ein Konjunkturpaket für Gemeinden, um Projekte zur Ankurbelung der örtlichen Wirtschaft umzusetzen“, sagt Wahl. „Die Regierungsparteien zeigen kein Verständnis für die Notsituation der Gemeinden und lassen diese im Regen stehen. Wie die ÖVP als ‚die BürgermeisterInnenpartei‘ das ihren zahlreichen Kommunalpolitikern in Österreich erklären will, ist mir schleierhaft“, sagt Sabine Schatz. Um der Forderung nach einer raschen Hilfe für die Gemeinden mehr Nachdruck zu verleihen, hat die SPÖ eine Bürgerinitiative gestartet. „Wir fordern darin die 100-prozentige Abgeltung des finanziellen Ausfalls der Corona-Krise für Städte und Gemeinden zur Rettung der Gemeindeleistungen", erklärt Schatz die Initiative von SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross. Die parlamentarische Bürgerinitiative „Rettung der Gemeindeleistungen“ kann bis 31. Mai unterschrieben werden.