SP für "Teuerungs-Stopp"

"Viele können sich Leben nicht mehr leisten"

Sofortigen "Teuerungs-Stopp" gefordert: Mit großen, roten Schildern macht die SPÖ auf die stark steigenden Kosten bei Gas, Strom, Mieten, Kraftstoff sowie Lebensmittel aufmerksam und fordert die Regierung zum Handeln auf.

BEZIRK PERG. "Viele können sich das Leben schlicht nicht mehr leisten", sagt SPÖ-Bezirksparteichef Erich Wahl. Das Leben sei teuer wie nie. Über hundert Euro für einen vollen Einkaufskorb mit dem Nötigsten, eine Tankfüllung mehr als 100 Euro, Gaspreise, bei denen viele die Heizung abschalten müssten und galoppierende Strom- und Mietpreise würden viele Menschen zur Verzweiflung bringen. "Es handelt sich nicht um Steigerungen, sondern Explosionen im täglichen Leben. Auch bei den Mieten sind extreme Steigerungen zu erwarten. Es ist die Pflicht des Staates, jetzt unverzüglich zu handeln und wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen", sagt die Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz. Die Preisspirale werde durch den Angriffskrieg auf Russland aber auch durch "ungerechtfertigte Abzocke durch Großkonzerne" massiv nach oben getrieben.

Was die Sozialdemokraten jetzt fordern

Was die SPÖ fordert? Die Mehrwertsteuer auf Strom, Gas und Treibstoff soll vorübergehend gestrichen, ein Preisdeckel eingezogen und die Richtwertmieten-Erhöhung ausgesetzt werden. Schatz, die auch Volkshilfe-Bezirksobfrau ist, fordert auch die Umsetzung einer Kindergrundsicherung sowie die Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosen-Geld auf 70 Prozent. Was sie auch betont: Perg sei ein Pendler-Bezirk, ein Umstieg auf Öffis oftmals nicht möglich. Wahl sieht im Wohnbereich das Land in der Pflicht, etwa durch Erhöhung von Heizkostenzuschuss und Mietbeihilfe.

Wer besonders betroffen ist

Besonders betroffen im Bezirk Perg seien Alleinerziehende, junge Familien, aber auch Pensionisten. Die SPÖ habe seit Oktober immer wieder vor den Folgen der dramatisch steigenden Preise gewarnt. Andere Länder hätten bereits im Herbst von der EU-Kommission vorgeschlagene Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung umgesetzt.

Die Teuerung wirkt sich auch auf die Gemeindefinanzen aus, Index-Anpassungen bei Gebühren müssen vorgenommen werden: Das gibt Walter Hofstätter, Vorsitzender des SP-Gemeindevertreterverbandes im Bezirk, zu bedenken. Es brauche in Bereichen der Daseinsvorsorge einen Deckel. Damit Gemeinden wieder mehr Handlungsspielraum haben.