Umwelt & Haftung
Resolution zum Schutz der Bäume

Umweltstadtrat Michael Sigmund tritt für eine Gesetzesänderung zum Schutz der Bäume ein.
  • Umweltstadtrat Michael Sigmund tritt für eine Gesetzesänderung zum Schutz der Bäume ein.
  • Foto: Sigmund
  • hochgeladen von Angelika Grabler

PRESSBAUM. Klimakollaps, Fridays4Future, Bienensterben – Umweltschutz gehört zu den wichtigsten Anliegen unserer Zeit, betont Umweltstadtrat Michael Sigmund. Bäume und Wälder haben enorme Bedeutung, insbesondere in Hinblick auf Klimaschutz, Lebensgrundlagen und Erholung.

Resolution zum Schutz der Bäume

Für die Erhalter von Wegen wird aber die Haftung immer komplizierter. „Die derzeitige Rechtsprechung lässt immer mehr Baum- und Waldeigentümer zur Säge greifen“, sagt Michael Sigmund, Pressbaumer Umweltstadtrat. Immer strengere Maßstäbe führen zu einem unnotwendigen Fällen und Zurückschneiden von Bäumen. „Die Angst vor Schadenersatzansprüchen wegen Ästen, die nach einem Sturm herabfallen, vernichtet wertvolle große Bäume und raubt uns damit deren positiven Einflusses auf das Klima“, so Sigmund.

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Pressbaum unterstützt daher die Resolution der Stadtgemeinde Klosterneuburg, welche auch bereits durch die Marktgemeinde Eichgraben unterstützt wird. „Wir fordern Bundesregierung und Parlament auf, das Schadenersatz- und Haftungsrecht so zu gestalten, dass bei zumutbarer Sorgfalt keine Schadenersatzansprüche für Wegehalter bzw. Liegenschaftseigentümer entstehen“, erklärt der Stadtpolitiker. „Unverhältnismäßige Maßnahmen sollen vermeidbar werden – v.a. je naturnäher die Wege sind.“

Eine Gesetzesänderung ist notwendig. Denn derzeit schützt eine Tafel mit Hinweisen wie „Benützung auf eigene Gefahr“ nicht vor der Haftung. Dies würde es in Pressbaum eigentlich notwendig machen, die kleinen Verbindungs- und Fußwege zu schließen. „Wir wollen es der Eigenverantwortung der Benutzer übergeben, ob sie einen Weg bei entsprechenden Hinweistafeln auch tatsächlich begehen wollen“, so Michael Sigmund.

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