Gebührenerhöhung Purkersdorf

Verschiebung der Abstimmung im Gemeinderat

Der Gemeinderat sollte über eine Gebührenerhöhung entscheiden - doch man wurde sich nicht einig.

PURKERSDORF. In der letzten Gemeinderatssitzung sollte über eine kräftige Gebührenerhöhung entschieden werden. Betroffen ist so ziemlich alles: Kanal, Wasser, Müll, Hort und Kindergarten. Diese Erhöhungen wären mit 1. Juli schlagend geworden. Doch die anderen Parteien waren nicht dafür.

Sabina Kellner (Grüne) fehlt der Plan: "Wir brauchen ein genaues Konzept, nicht nur eine Erhöhung". Sabine Aicher (Pro Purkersdorf) verlangt eine Verschiebung der Abstimmung. "Ich bin dafür, dass wir Ende August einen Sondergemeinderat einberufen".

Liste Baum: „Dämpfer für Bürgermeisterpartei“

Auch von der Liste Baum kommt Kritik. "Bis 2024 wurde nichts gemacht und jetzt kommt der Knüppel", kritisiert Stefan Staub. Stadtrat Josef Baum: „Die Anträge auf Tariferhöhungen für Kanal, Wasser und Müll mussten in dieser Sitzung zurückgezogen werden, werden aber demnächst wieder behandelt. Fakt ist, dass damit die Selbstherrlichkeit der Bürgermeisterpartei derzeit einen Dämpfer erhalten hat.“

Die ÖVP ist ebenfalls nicht glücklich. „Eine noch nie dagewesene, historische Gebührenkeule, die hier ganz klar den Zweck des Haushaltslückenstopfers einnimmt. Für den ÖAAB Purkersdorf ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger sollen jetzt für jahrzehntelange finanzielle Fehlentscheidungen der SPÖ-geführten Stadtregierung bezahlen. Zu diesem Sozialausgleich Deluxe sagen wir ganz klar Nein!“, sagt ÖAAB Obmann Christoph Ritter (ÖVP).

Bürgermeister Stefan Steinbichler bat die Fraktionsobleute zu einem Gespräch und unterbrach die Sitzung für zehn Minuten. Anschließend wurde die Entscheidung gefasst die Tagesordnungspunkte bei der nächstmöglichen Gemeinderatssitzung zu behandeln.

Das sagt der Purkersdorfer Bürgermeister

Gegenüber MeinBezirk äußerste sich Bürgermeister Steinbichler wie folgt: „In den letzten Jahren wurde des Öfteren angedacht, die Preise in den verschiedenen Bereichen zu erhöhen. Durch die verschiedensten Ereignisse, Corona; Energiekriese etc. wurde aber aus Rücksicht auf die Bürgerinnen und Bürger und in Absprache mit unseren Koalitionspartnern davon abgesehen. Auch, weil es sich aus finanzieller Sicht der Gemeinde noch ausging. Derzeit wurden wir aber vom Land aufgefordert alle Preise zu überarbeiten, da alle Gemeinden durch niedrigere Ertragsanteile schauen sollen, die Differenz selbst zu stemmen, sei es durch niedrigere Ausgaben und oder durch Erhöhung mancher Kosten.

Meiner Meinung nach sind wir alle derzeit aufgefordert zusammen zu halten und zusammen einen Weg zu finden. Begonnen haben wir bei den Ausgaben und einige Projekte verschoben, aber auch Personalkosten reduziert. Die Mitarbeiter sind darüber nicht glücklich, wenn manche Stellen nicht nachbesetzt werden, sie sehen aber die Notwendigkeit ein, dass wir in der jetzigen Zeit zusammenhalten müssen.

Wir sind der Meinung, dass es wenig bringt über Vergangenes zu diskutieren, ob jetzt diese Regierung oder dieser Mitarbeiter daran Schuld hat, wir müssen jetzt beweisen, dass wir zusammenhalten und gemeinsam dieses Tief überwinden und positiv in die Zukunft schauen. In den Ausschüssen vor der Gemeinderatssitzung, schien es, dass alle Fraktionen am gleichen Strang ziehen, da Einstimmigkeit herrschte. Leider sahen dies noch nicht alle Gemeinderäte in der Sitzung dann auch so, aber ich bin zuversichtlich, dass wenn wir weiter Gespräche führen, jedem klar wird, dass wir nur zusammen stark sind und dies Krise überstehen.“

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