Turbulente Zeit im Reuttener Gemeinderat

1. Vbgm. Michael Steskal bläst ein rauer Wind entgegen

REUTTE (rei). Dr. Michael Steskal ist seit Anfang Februar nicht mehr Mitglied der Bürgermeisterfraktion von Luis Oberer (wir berichteten). Steskal tat kund, aber weiterhin als Gemeinderat arbeiten zu wollen. Auch als 1. Vizebürgermeister möchte er weitermachen. Das Amt nehmen kann man ihm nicht, aber er sieht sich nun mit einem Mißtrauensantrag im Gemeiderat konfrontiert. Steskal seinerseits plant 2022 mit einer eigenen Liste in die Gemeinderatswahlen zu gehen. Er möchte Bürgermeister werden.

Der Mißtrauensantrag gegen Steskal soll bei der nächsten Gemeinderatssitzung eingebracht werden. Es ist aber nicht die "Liste Luis", die diesen Antrag einbringen will, sondern die zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat, die ÖVP-nahe Liste von Klaus Schimana. Und weil die nächste Gemeinderatssitzung erst am 23. März 2020 eingeplant ist, will die ÖVP jetzt sogar eine Sondersitzung beantragen.

Mißtrauensantrag

"Wie soll das funktionieren, wenn Dr. Steskal 1. Vizebürgermeister ist, aber nicht mehr die Unterstützung seiner früheren Liste hat? Für wen redet er, wenn er einmal in Vertretung des Bürgermeisters auftritt?" Für den 2. Vbgm. Klaus Schimana ist das alles nicht schlüssig, daher der Mißtrauensantrag. Sollte dieser zur Absimmtung kommen und angenommen werden, wird das aber rechtlich nichts bewirken. Die Tiroler Gemeindeordnung sieht solche Anträge nicht vor. Dass weiß natürlich auch Schimana von der Liste Gemeinsam für Reutte: "Aber der moralische Druck auf Dr. Steskal wäre dann sehr groß."
Bgm. Luis Oberer wird dem Antrag voraussichtlich zustimmen. Ob auch seine Fraktionskollegen gegen ihren ehemaligen Listenfreund stimmen, könne er nicht sagen. Die Trennung von Dr. Steskal sei aber der richtige Schritt gewesen (siehe "Zur Sache").

Das sagt Michael Steskal

Und Dr. Michael Steskal, wie sieht er die Angelegenheit? "Ja, es gibt Auffassungsunterschiede zwischen Luis Oberer und mir. Es hat im Jänner eine Klausurtagung gegeben, in der diese besprochen wurden", erzählt Steskal. Man habe sich geeinigt, dass Steskal nicht länger zur Liste Luis gehört. Seine Funktionen als Gemeinderat und 1. Vizebürgermeister wolle er aber weiterhin ausüben. "Ich wurde als Gemeinderat gewählt und von diesem zum 1. Vizebürgermeister. Damit ist Verantwortung verbunden und die werde ich wahrnehmen."

"Ich bin kein Revoluzzer!"

Dr. Michael Steskal, 1. Vizebürgermeister

Niemand müsse Sorge haben, dass er der Marktgemeinde in irgendeiner Weise schaden könnte, "ich bin kein Revoluzzer!" Ihm mache einfach die Arbeit für die Gemeinde Spaß. "Ich habe weiterhin zu anderen Gemeinderäten Kontakt. Ich sehe mich nicht isoliert."

Keine Gespräche im Vorfeld

Den angekündigten Mißtrauensantrag versteht Steskal dann aber doch nicht so wirklich. "Mit mir hat nie jemand gesprochen. Diesbezüglich bin ich schon etwas überrascht", sagt Steskal in Richtung des 2. Vizebürgermeisters, Klaus Schimana, der den Mißtrauensantrag einbringen will.
"Was soll ich da mit ihm reden?", kontert Schimana. "Ich will, dass wir (der Gemeinderat, Anm.) handlungsfähig bleiben." Diese Handlungsfähigkeit sehen Schimana und seine Fraktionskollegen gefährdet, wenn ein fraktionsloser 1. Vizebürgermeister im Vertretungsfall die Gemeinde repräsentieren muss.
Steskal vermutet wiederum andere Gründe, die Schimana als derzeit 2. Vizebürgermeister antreiben: "Ich habe bereits kommuniziert, dass ich das Bürgermeisteramt anstrebe. Vielleicht kommt daher der Gegenwind", mutmaßt Steskal. Als 1. Vize der Liste Oberer, so glaubt Steskal, wäre es vermutlich einfach(er) gewesen, die Nachfolge von Bgm. Oberer, der seinen Rückzug mit Ende der Amtsperiode bereits bekannt gegeben hat, anzutreten. Diesen Vorteil habe er jetzt nicht mehr, "aber das Bürgermeisteramt ist für mich weiter reizvoll."

Steskal will 2022 kandidieren

"Mit Stand jetzt werde ich mich 2022 um das Bürgermeisteramt bemühen", erklärt der 43-Jährige. Angesichts der aktuellen Geschehnisse denke er darüber nach, mit einer eigenen Liste in die nächste Wahl zu ziehen. Damit wäre ein weiterer Kandidat im Rennen. Und der werde halt frühzeitig bekämpft.

Spannende Sitzung steht bevor

Bis zu den Wahlen 2022 ist es aber noch weit. Daher zurück zum aktuellen Gemeinderat.
Was wird sein, wenn beim angekündigten Mißtrauensantrag gegen Dr. Michael Steskal 18 Hände nach oben gehen und man ihm sagt, dass man ihm eben nicht mehr vertraut? "Dann werde ich als Vizebürgermeister selbstverständlich gehen", versichert Steskal. Das Gemeinderatsmandat werde er aber wohl weiterhin ausüben. Stand jetzt.

Zur Sache

Darum geht es
Dr. Michael Stesakl hat sich kürzlich als Rechtsanwalt selbstständig gemacht. Seine Kanzlei hat er im Tauschhaus im Untermarkt eingerichtet. Ebenerdig. In dieser Lokalität hätte sich die Gemeinde aber ein Geschäft gewunschen. Für Oberer und dessen Fraktion ist die Anmietung durch Steskal daher ein absolutes "no go", ist man doch gerade bemüht, den Untermarkt zu beleben. Dafür wird viel Geld in die Hand genommen. Dass nun ausgerechnet ein Mitglied des Gemeinderates wertvolle Flächen für Büros belegt, ist ihm unverständlich. Das sei aber nur ein Grund für die Spaltung gewesen. "Da hat es schon mehr gegeben, aber es stimmt, das mit den Büros im Tauscherhaus entspricht absolut nicht unserer Linie."
Inzwischen sind Details zum Mietvertrag zwischen Steskal und den Elektrizitätswerken Reutte als Vermieter bekannt geworden. Und die, so die Liste "Gemeinsam für Reutte", würden das Fass zum Überlaufen bringen. In einer Sondersitzung will die Liste von Klaus Schimana die Vorgänge nun diskutieren.

Lesen Sie weitere Nachrichten aus dem Bezirk Reutte unter
www.meinbezirk.at/reutte