ÖGB Tiroler Oberland untermauert Kritik an TTIP, CETA & CO

TIROL. Der ÖGB Tirol spricht sich auch 2016 entschieden gegen konzerngetriebene Handels- und Investitionsabkommen wie TTIP, CETA, TISA und TPP aus.
Herbert Frank, Vorsitzender der Region Tiroler Oberland, erklärt: „Es ist eine grundlegend andere Handels- und Investitionspolitik nötig, die Antworten auf die aktuelle soziale, ökologische und demokratische Krise bietet. Aber das eigentliche Problem wären die privilegierten Klagerechte für Konzerne. Ausländische Konzerne sollten nicht durch TTIP gegen staatliche Regulierungen vor einem privaten Schiedsgericht klagen und nationale Politik bestimmen oder verhindern dürfen. Unsere Standards für ArbeitnehmerInnen-, KonsumentInnen- sowie Umweltschutz und Sozialpolitik dürfen durch TTIP nicht gesenkt und deren Erhöhung nicht eingeschränkt werden!“. Regionalsekretär Steffan Feneberg ergänzt: „Der aktuelle Auftrag der Handelskommission ist es, die transatlantischen Agenden großer Konzerne und deren Profitinteressen zu befriedigen. Der einzige Zweck besteht darin, ‚Handelshemmnisse‘ wie soziale, demokratische und gewerkschaftliche Standards aus dem Weg zu räumen und den Welthandel auszuweiten, egal zu welchem Dumpingpreis. Demokratische, soziale oder ökologische Aspekte sind dabei völlig zweitrangig. Der Schaden, den TTIP anrichten könnte, wäre enorm.“

In Europa ist die Bewegung gegen TTIP und CETA über die letzten zwei Jahre massiv gewachsen. Am 6. Oktober lief die selbstorganisierte BürgerInneninitiative gegen TTIP und CETA mit fast 3 Millionen Unterschriften aus. In Österreich haben sich zudem bereits ca. 300 Gemeinden gegen TTIP, CETA und TISA ausgesprochen, ebenso wie schon über 1000 klein- und mittelständische Unternehmen. Der Österreichische Gewerkschaftsbund zählt zu den schärfsten Kritikern des transatlantischen Freihandelsabkommens in seiner derzeitigen Form.