Politiker begrüßen Reform rund um KIP-Mittel

"Weniger Papierkram, mehr Entscheidungsspielraum"

Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Österreichischen Städtebund und dem Österreichischen Gemeindebund eine Verwaltungsreform beschlossen: Die bisherigen Zweckzuschüsse aus den Kommunalinvestitionsprogrammen (KIP) werden ab sofort  als direkte Finanzzuweisungen über die Ertragsanteile an die Gemeinden ausbezahlt – und das ohne verpflichtende Kofinanzierung. Politiker aus dem Bezirk Ried begrüßen das.

BEZIRK RIED. Mit dieser Reform wird der Zugang zu Investitionsmitteln für Gemeinden wesentlich einfacher, schneller und flexibler. Finanzminister Markus Marterbauer zeigt mit dieser Reform endlich ein Gespür für die Anliegen der Gemeinden", so Geiersbergs Bürgermeister Fritz Hosner (SPÖ), Bezirksvorsitzender des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes. Nachsatz: „Das ist ein großer Schritt in Richtung Entbürokratisierung. Die Gemeinden wissen am besten, wo investiert werden muss – und genau diese Eigenverantwortung wird jetzt gestärkt. Mit weniger Papierkram und mehr Entscheidungsspielraum können wir unsere Regionen noch zielgerichteter weiterentwickeln. Bürgermeisterin Petra Mies (SPÖ) aus Gurten ergänzt: „Dass die Mittel künftig ohne Antrag und ohne Kofinanzierung direkt überwiesen werden, spart wertvolle Ressourcen in der Verwaltung und hilft uns, schneller ins Tun zu kommen. Jetzt ist aber auch das Land Oberösterreich gefordert: Die KIP-Mittel dürfen nicht dazu führen, dass bestehende Landesbeiträge gekürzt werden. Das wäre ein falsches Signal an die Gemeinden.“

"Ende eines Hürdenlaufes"

Auch Nationalratsabgeordneter Manfred Hofinger, Bürgermeister von Lambrechten, betont, wie dringend die Gemeinden diese Gelder benötigen: "Mehrere aufeinanderfolgende Krisenjahre haben tiefe Spuren in den Gemeindebudgets hinterlassen. Die Ausgaben steigen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen – vor allem im Personalbereich sowie bei den Beiträgen zu Krankenanstalten und Sozialhilfeverbänden", so Hofinger. Mit dieser Reform werde nun der "bürokratische Hürdenlauf beendet. "Insgesamt werden in den kommenden Jahren 880 Millionen Euro verteilt – flexibel einsetzbar für Projekte direkt vor Ort. Mit der Verteilung der Beträge über vier Jahre schaffen wir außerdem Planungssicherheit für unsere Kommunen“, so Hofinger. Er macht aber auch deutlich: "Langfristig braucht es strukturelle Lösungen. Eine Neuverteilung der Aufgaben im Rahmen des Finanzausgleichs sowie eine stärkere gesamtwirtschaftliche Dynamik sind unerlässlich." Weiters sieht der Gemeindesprecher großes Potenzial in verstärkter zwischenkommunaler Zusammenarbeit: „Gemeinsame Lösungen, etwa in der Lohnverrechnung oder Buchhaltung, können den Verwaltungsaufwand reduzieren und gleichzeitig Kosten sparen – ohne Einbußen für die Bürgerinnen und Bürger.“

Zusammengefasst

• Die Mittel aus den KIP-Programmen 2020, 2023 und 2025 sowie aus dem Zweckzuschuss „Digitaler Wandel“ werden künftig antragslos und ohne verpflichtende Kofinanzierung ausbezahlt.
• Für den Bezirk Ried bedeutet das eine direkte Unterstützung in Höhe von 3.010.400 Euro aus dem OÖ Paket 2025 und 4.085.826 Euro aus dem KIG 2025–2028. Gemeinsam mit dem KIG 2023 ergibt das eine Gesamtsumme von 9.835.333 Euro an Investitionsmitteln für die Gemeinden des Bezirks Ried
• Gemeinden entscheiden selbstständig, wofür die Gelder verwendet werden.
• Eine Abrechnung gegenüber dem Bund entfällt – es genügt eine Berichterstattung im Gemeinderat.
• Die Buchhaltungsagentur des Bundes (BHAG) ist nicht mehr involviert. Die Mittelhöhe für jede Gemeinde bleibt unverändert.
• Die gesetzliche Grundlage für die Umstellung ist Teil des Budgetbegleitgesetzes 2025, das dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Nach Annahme wird das Bundesministerium für Finanzen die Gemeinden über die konkreten Überweisungsbeträge und Termine informieren.