Bürgermeister Walter Reinthaler

"Es sind noch nicht alle Türen zu!"

Wirtschaftspark Innviertel: Nachdem die Gemeinde Ort mit Bürgermeister Walther Reinthaler (FPÖ) bereits 2018 im Gemeinderat einen Beschluss zum Austritt aus dem Wirtschaftspark Innviertel gefasst hat, zog die Stadt Ried 2021, noch unter Bürgermeister Albert Ortig, nach – mit  24 Ja-, zehn Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen. Beide Beschlüsse hatten unterschiedliche Gründe, beide Austritte wurden bisher nicht durchgezogen und beide Gemeinden zeigen sich aktuell gesprächsbereit, um vielleicht doch Mitglied zu bleiben.

Grund für den Austrittsbeschluss im Sommer 2021 war die Tatsache, dass sich die Stadt Ried als größter Zahler ausgenützt vorkam und besondere Zugeständnisse an die Gemeinde Reichersberg im Hinblick auf das dort geplante, 32 Hektar große Betriebsbaugebiet, ortete. Rieds neuer Bürgermeister Bernhard Zwielehner dazu: "Obwohl in Ried 2021 der Gemeinderatsbeschluss zum Austritt aus dem Wirtschaftspark Innviertel gefasst wurde, ist in dieser Angelegenheit noch nicht aller Tage Abend. Ich bin derzeit dabei, mir ein Bild über die Situation zu machen. Eines ist fix, die Austrittserklärung wurde noch nicht abgeschickt“, so Zwielehner. Sollte man sich in Ried doch für einen Verbleib im Wirtschaftspark Innviertel entscheiden, bräuchte es dazu wieder einen Gemeinderatsbeschluss, der den Austrittsbeschluss aufhebt.

Austritt 2018 beschlossen

Bereits einige Jahre zurück liegt der Austrittsbeschluss der Gemeinde Ort. Grund damals war die Absage der gewünschten Umwidmung einer Fläche in der Nähe des Kreisverkehres, um hier einen Hofer zu erreichten. Dieses Nein hatte zwar nicht direkt etwas mit dem Wirtschaftspark Innviertel zu tun, führte aber trotzdem zum Austritts-Beschluss. "In Taufkirchen, in Lohnsburg..... überall funktionieren derartige Umwidmungen. Nur bei uns nicht. Auf der anderen Straßenseite werden aber 32 Hektar für ein Betriebsbaugebiet umgewidmet, und dabei mehr als 200 Einwendungen aus der Region überhört. Das ist einfach eine große Ungleichbehandlung, so weit können wir in Ort auch schon zählen. Trotzdem sind aber noch nicht alle Türen zu". Es seien Gespräche mit Johann Weirathmüller,  dem Obmann des Wirtschaftspark-Gemeindeverbandes für den Bezirk Ried, und Geschäftsführer Rainer Bösch geplant.
 

Umwidmung war große Hürde

Zur Erinnerung: Die Umwidmung der besagten 32 Hektar landwirtschaftlichen Grund in Betriebsbaugebiet war alles andere als eine "gmahde Wiesn". Nachdem die Einleitung des Umwidmungsverfahrens erst im zweiten Anlauf von der Mehrheit der Reichersberger Gemeinderäte befürwortet wurde, gab es auch einige negative Einwände, unter anderem von den Gemeinden St. Martin und Ort, Interessensgemeinschaften oder der Umweltanwaltschaft. Im Vordergrund standen dabei vor allem Bedenken bezüglich Bodenverbrauch und Verkehr.

Der Wirtschaftspark Innviertel

Der Wirtschaftspark Innviertel besteht derzeit aus 33 Gemeinden aus dem Bezirk Ried, 38 aus Braunau und 20 aus Schärding. Eine Sonderstellung nimmt Reichersberg ein, denn die Wirtschaftspark Reichersberg GmbH gehört zu 65 Prozent 33 Gemeinden des Bezirkes Ried und zu 35% Prozent der Gemeinde Reichersberg.