Wirtschaftsstandort attraktiver machen

ROHRBACH. Auf Einladung der BezirksRundschau diskutierte Wirtschaftslandesrat Michael Strugl in Rohrbach mit Unternehmern. Für heuer ist in Oberösterreich nur ein minimales Wirtschaftswachstum zu erwarten, zudem stehe man vor dem Problem der steigenden Arbeitslosigkeit und des Fachkräftemangels. Strugl: „Der Standort Oberösterreich hat an Attraktivität eingebüßt, das muss uns in Zukunft beschäftigen.“ Belastend für die Wirtschaft seien enorme Bürokratie, zu wenig Flexi-
bilität bei den Arbeitszeiten und hohe Lohnnebenkosten.

Was es braucht
Was brauchen die Unternehmer, um in Zukunft gut wirtschaften zu können? Gerhard Resch von der Baufirma Resch forderte den Landesrat auf, in der Verwaltung verstärkt den Wettbewerb, ähnlich wie in der Privatwirtschaft, zu forcieren. Resch: "Es braucht einen Wetttbewerb unter den Gemeinden: Wer hat die niedrigsten Lohnkosten. Gewisse Bereiche, zum Beispiel Grünraumpflege gehört ausgelagert. Da muss das Land innovativer werden." Landerat Strugl sieht in der Verwaltung ebenfalls Aufholbedarf: "Da müssen Reformschritte kommen. Den Verwaltungspreis und die Auslagerung von Dienstleistungen gibt es bereits."

Transparente Förderungen
Biohort-Geschäftsführer Josef Priglinger will mehr Transparenz bei Förderungen. Priglinger: „Bei Investitionen weiß man nie genau, ob man eine Förderung bekommt. Strategie und Rechtssicherheit fehlen hier.“
Der Landesrat erklärte: „Wir haben in den letzten beiden Jahren jede Förderung volkswirtschaftlich auf Sinnhaftigkeit prüfen lassen.“ Die Fördermöglichkeiten seien transparent und Förderungen generell sinnvoll. Derzeit sei er dran, im Anlagerecht Vereinfachungen zu erreichen. "Ich wünsche mir auch mehr Initiative auf Bundesebene, da dürfen wir Länder uns nicht zurücklehen sonder müssen selber anschieben", sagt Strugl. 54 Millionen Euro an Förderung hat sein Ressort pro Jahr zur Verfügung. "Förderungen sind dazu da, etwas anzustoßen, was sonst nicht passieren würde." Daher sei man auch bedacht, nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen, sondern gezielt Projekte auszuwählen und diese zu fördern. Bei manchen Förderungen seien begrenzt, daher gelte "first come, first save" für die Unternehmer. "Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Förderungen, das sind nur Ermessensausgaben", sagt Strugl.

Josef Pfoser, Geschäftsführer der Baufirma Resch erinnerte den Landesrat daran, ihn vor einem Jahr gebten zu haben, im Bezug auf die Strengen Kontrollen der Arbeitsinspektoren zu intervenieren. "Das hat nichtts mit Arbeitssicherheit zu tun, da geht es in letzter Zeit nur mehr ums Abkassieren", sagt Pfoser.
Landesrat Strugl erklärte, dass es zu diesem Thema bereits Gespräche mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer sowie einen runden Tisch gegeben habe: "Wir haben vereinbart, dass das Arbeitsinspektorrat und dessen Mitarbeiter beim Vollzug mit mehr Augenmaß drangehen. Es wird derzeit bei kleineren Vergehen nicht mehr gleich gestraft sondern wir reden zuerst darüber."

Hohe Lohnnebenkosten
Thema der Diskussion war auch die hohe Besteuerung der Löhne, die Karl Niedersüß sauer aufstößt. Die Besteuerung sei eindeutig zu hoch. "Wieso muss man für das 13. und 14. Gehalt den Krankenbeitrag bezahlen, wenn man da nicht krank werden kann?", fragt Niedersüß provokant. Strugl: "Die Lohnnebenkosten sind zu hoch, aber was ist die Alternative? Wir müssen bei den Sozialleistungen auf der Ausgabenseite etwas tun." Er ist aber klar gegen eine Wertschöpfungsabgabe. Am Standort solle so viel wie möglich bleiben.

Kleinfirmen benachteiligt?
Niedersüß ortet auch eine Benachteiligung von Klein- und Mittelbetrieben gegenüber der Großindustrie. Als Beispiel nannte er Zulieferer seiner Sattlerei, die ihn mit manchen Produkten nicht mehr beliefern wollen, da die Abnahmemenge zu gering sei. Strugl: „Klein und Mittelbetriebe sind in Oberösterreich die Basis für die starke Wirtschaft. Wir brauchen beide und beide werden gefördert.“ Beides funktioniere in Oberösterreich gut. Viele Unternehmer seien aber von globalen Entwicklungen abhängig. "Es stellt sich die Frage, wie können oberösterreichische Unternehmen in globalen Wirtschaftsprozessen handlungsfähig bleiben." Dafür müsse man die Rahmenbedingungen schaffen.

Josef Eder von der Biohofbäckerei Mauracher konfrontierte Landesrat Strugl mit Themen aus der Landwirtschaft und der Lebensmittelindustrie: "Ich glaube wir müssen unser tägliches Tun mehr für die nächste Generation überprüfen. Viele technische Normen fördern es, Ressourcen zu verschwenden", kritisierte Eder. Er forderte auch, dass Lebensmittel wieder mehr Wert bekommen sollen. In Österreich sei man dabei, die Position des Genussladens, den man sich über viele Jahr international erarbeitet hat, aufs Spiel zu setzen. Strugl: "Es gibt in Oberösterreich am Lebensmittelsektor 3000 Betriebe, 2000 davon im Lebensmittelhandel. Wir sind hier gut wettbewerbsfähig, die Wertschöpfung ist hoch", sagte Strugl.