Fahrplan gegen den Strich
Ein neues Prostitutionsgesetz soll noch vor dem Sommer vorliegen
Wie genau eine Lösung für das Problem Straßenstrich aussehen soll, ist noch nicht klar. Die Anrainer fordern eine Entflechtung vom Wohngebiet und klare Regeln.
Plötzlich geht alles sehr schnell. Seit Jahren kämpfen die Anrainer der Gegend hinter dem Westbahnhof um die Äußere Mariahilfer Straße und die Felberstraße mit der immer schlimmer werdenden Straßenprostitution. Nun kündigte Frauenstadträtin Sandra Frauenberger eine Novellierung des Prostitutionsgesetzes an – noch bis zum Sommer soll es eine Lösung geben.
Sittenwidrigkeit abschaffen
„Ich bin vorsichtig optimistisch“, sagt Gabriele Schön, leidgeplagte Anrainerin und Sprecherin der Bürgerplattform Felberstraße, die seit Jahren gegen den ausufernden Straßenstrich kämpft. Gemeinsam mit Politikern, Experten, Polizeibeamten und Prostituierten nahm sie am Dialogforum teil, das den Startschuss für das neue Gesetz bildet. Nun finden in der Stadtregierung erste Verhandlungen statt, wie genau eine Lösung aussehen soll, steht noch nicht fest. Klar ist, dass sowohl die Situation der Anrainer als auch der Prostituierten verbessert werden soll. Ebenso sicher ist, dass die Stadt Wien den dafür zuständigen Bund auffordern wird, die Sittenwidrigkeit abzuschaffen.
„Verbot bringt nichts“
Schön fordert im Namen der Anrainer zumindest eine Entflechtung des Straßenstrichs vom Wohngebiet. Ein Ziel, dass sie mit Grünen-Gemeinderätin Birgit Hebein teilt. Einem ebenso immer wieder diskutierten völligen Verbot erteilt die Sozialsprecherin aber eine Absage: Sexarbeit sei eine gesellschaftliche Realität, „ein Verbot bringt nichts für alle Beteiligten.“ Stattdessen plädiert sie für Erlaubniszonen in der Stadt als Ersatz für die komplizierte Schutzzonenregelung und eine Erleichterung für Indoorbetriebe wie Bordelle oder Laufhäuser.
Klare Regeln nötig
„Wenn es Erlaubniszonen gibt, dann müssen hier aber auch klare Regeln gelten“, sagt Schön. Die Erfahrung der vergangenen Jahre habe gezeigt, dass diese ohne Konsequenzen nie eingehalten würden: „Das neue Gesetz muss auf jeden Fall Biss haben.“
Ebenfalls für eine Entflechtung vom Wohngebiet spricht sich Bezirksvorsteher Gerhard Zatlokal aus. Die derzeitige Situation sei jedenfalls untragbar und nur mit Schwerpunktaktionen der Polizei halbwegs in den Griff zu bekommen. Das koste aber viel Geld und sei alles andere als nachhaltig. Die Nachhaltigkeit und eine Verbesserung für alle Seiten müsse deshalb auch das primäre Ziel des Gesetzes sein.
Infobox:
Derzeit sind in Wien zirka 2200 Prostituierte legal (mittel Kontrollkarte, dem so genannten „Deckel“) gemeldet, darunter zirka 60 Männer. Die Dunkelziffer dürfte aber bis zu dreimal höher sein. Die meisten von ihnen kommen aus Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Schätzungen zufolge nehmen in Wien täglich zirka 16.000 Männer ihre Dienste in Anspruch. Prostitution ist seit 1975 nicht mehr strafbar, aber sittenwidrig. Das heißt, dass Sexarbeiterinnen kein gesetzeskonformes Dienstverhältnis eingehen können. Derzeit sind sie als Neue Selbstständige gemeldet. Ein Antrag auf Abschaffung der Sittenwidrigkeit wurde im Februar von allen Parteien im Gemeinderat unterstützt.
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