Die Gelder besser verteilen

SALZBURG (lg). FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl spricht im Stadtblatt-Interview über die politischen Herausforderungen im Jahr 2017, wie er das Thema Verkehr angehen will und wie er die Zusammenarbeit mit der Stadtregierung beurteilt.

Das Jahr 2016 ist Geschichte. Welche Herausforderungen werden im noch jungen Jahr 2017 auf die Stadtpolitik zukommen?
ANDREAS REINDL: Das beherrschende Thema wird sicherlich der Verkehr sein. Es schwirren derzeit Unmengen an Ideen herum, aber bisher bleibt es nur bei Ankündigungen.

Zumindest haben sich Stadt und Land auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Sind diese definierten Maßnahmen Ihrer Meinung nach sinnvoll?
ANDREAS REINDL: Dem Maßnahmenbündel haben wir zugestimmt; die Obusse weiter in die Umlandgemeinden zu führen und mehr Park & Ride-Parkplätze zu schaffen erachten wir als notwendig. Das Problem ist, dass sich Stadt und Land scheinbar – was die Umsetzung betrifft – nicht einig werden und sich die meisten Umlandgemeinden querstellen. Eine Umsetzung kann nur gemeinsam erfolgen und ich erwarte mir hier auch ein Machtwort der Regierung, damit die Maßnahmen nicht nur Ankündigungen bleiben.

Die neue Busspur in der Rudolf-Biebl-Straße in Lehen kritisieren Sie aber, weil dadurch Parkplätze verloren gehen?
ANDREAS REINDL: Es wurde jetzt zumindest ein Kompromiss gefunden und die Busspur zeitlich begrenzt, sodass dort über Nacht geparkt werden kann. Das ist natürlich trotzdem nicht ideal für die Anrainer, wenn man um 17 Uhr von der Arbeit heimkommt und erst zwei Stunden später dort parken kann. Mehr Busspuren per se sind in Salzburg schwierig, da die Stadt sehr eng gebaut ist und durch zusätzliche Busspuren dann der restliche Verkehr im Stau steht. Wichtig ist, dass der Takt der Obusse verdichtet und die Obusse endlich auch in die Umlandgemeinden geführt werden.

Die FPÖ fordert eine Bürgerbefragung hinsichtlich der Ausweitung der Parkraum-Bewirtschaftung. Wollen Sie so eine Lanze für die "Direkte Demokratie light" setzen?
ANDREAS REINDL: Von der flächendeckenden Erweiterung der Blauen Zonen sind alle Salzburger Bürger und die Wirtschaft betroffen. Ich sehe es als falschen Weg, dass durch die Problematik mit den zahlreichen Pendlern die Stadt-Salzburger zum Handkuss kommen. Man sollte sich überlegen, ob man die Park-Ausnahmegenehmigungen für die Stadt-Salzburger günstiger anbietet. Das Ergebnis der Bürgerbefragung sollte für die Politik dann auch bindend sein. Im Jänner wird es dazu weitere Gespräche mit den anderen Parteien geben.

Sie haben mit Ihrer Partei dem Stadt-Budget nicht zugestimmt. Was sind die Gründe dafür?
ANDREAS REINDL: Der große Teil der Projekte ist positiv, die Sanierung der Seniorenwohnhäuser, der Schulen, Bildungscampus Gnigl und der Neubau des Paracelsusbads. Was wir kritisieren, sind die kleineren Budget-Posten, bei denen viele reine Prestige-Projekte sind. Da wird das Geld oft falsch eingesetzt, die PMU etwa wäre auf die Subventionen nicht angewiesen. Auch bei anderen Projekten könnte man zehn oder 20 Prozent der Fördergelder kürzen und das Geld umschichten, die Sportvereine gehen im Vergleich dazu meist eher leer aus. Da könnte man sich etwas überlegen.

Wie beurteilen Sie als Oppositionspartei die Zusammenarbeit mit der Stadtregierung?
ANDREAS REINDL: Mit der SPÖ ist jetzt mit Bernhard Auinger eine gute Basis zur Zusammenarbeit gegeben, da gibt es konstruktive Gespräche. Auch mit Christoph Fuchs von der ÖVP sind wir auf einem guten Weg zu einer guten Gesprächsbasis. Aber es gibt auch in der Bürgerliste und bei den Neos gute Zusammenarbeit, das hängt meist vom jeweiligen Thema ab.

2019 findet die Gemeinderatswahl statt. Wann beginnen in der FPÖ die personellen Weichenstellungen für diese Wahl?
ANDREAS REINDL: Wir werden im Laufe des ersten Halbjahres 2017 die personellen Entscheidungen treffen. Es gibt eine Reihe an engagierten Menschen aus allen Bevölkerungsschichten, wo ich viel Potenzial sehe. Fest steht, dass die Entscheidungen nicht danach fallen, was mir persönlich am liebsten, sondern was für die Partei am besten ist. Unser Ziel ist es, den Bürgermeister-Sessel zu erobern.