Toter "unterschrieb" bei FPÖ-Bürgerbegehren
Wurden beim FPÖ-Bürgerbegehren Unterschriften gefälscht?
SALZBURG (lg). Am ersten Juli beantragte die Stadt-FPÖ die Abhaltung eines Bürgerbegehrens – sie fordert die Einrichtung einer Stadtwache zur Unterstützung der Polizei und sammelte dafür knapp 2.200 Unterschriften. Der Antrag wurde dann jedoch zurückgezogen. Grund: Die Hauptwahlbehörde stellte fest, dass rund 1.700 Unterschriften ungültig sind, weil sie die formalen Kriterien nicht erfüllen. Pikant ist aber auch ein Teil der Unterschriften, bei denen der Verdacht der Manipulation naheliegt. So unterzeichnete etwa ein Mann, der zum Zeitpunkt der "Signatur" bereits tot war. In anderen Fällen soll der Mann für seine Ehefrau mitunterschrieben haben – oder umgekehrt. Auch der Name einer 14-Jährigen samt Unterschrift steht auf der Liste. Bis die Hauptwahlbehörde zu einer erneuten Sitzung zusammenkommt, bleibt die Liste bei der Wahlbehörde.
Reindl droht mit Parteiausschluss
Die FPÖ selbst will zur Aufklärung beitragen und zieht im Ernstfall auch Konsequenzen: "Ich gehe zwar nicht davon aus, aber sollte sich herausstellen, dass auch FPÖ-Mitglieder an diesen Malversationen beteiligt waren, gibt es einen Parteiausschluss", so FPÖ-KO Andreas Reindl. Die ÖVP bezeichnet die Vorgehensweise der FPÖ als scheinheilig. "Die FPÖ hantiert bei der Bundespräsidentenwahl recht locker mit Anschuldigungen wie 'politische Verschwörung'. Mit der jetzigen Aktion hat sich die FPÖ aber rasch entzaubert", so ÖVP-KO Christoph Fuchs. FPS-Bundesrat Dietmar Schmittner betont: "Mit dieser Aktion hat die FPÖ die direkte Demokratie und somit die Stadtwache, die sich so viele Bürger wünschen, zu Grabe getragen."
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