Anton Erber "gastierte" im Kärntner Landtag

BEZIRK/KLAGENFURT. Der Sozialsprecher der Volkspartei Niederösterreich Anton Erber aus Purgstall wurde vom Kärntner Clubobmann Ferdinand Hueter in den Kärntner Landtag geladen, um dort über die Mindestsicherung zu referieren.
"Während in Salzburg, Burgenland und seit Kurzem auch in Niederösterreich Änderungen bei der Mindestsicherung beschlossen wurden, stehen in Kärnten Sozialdemokraten und Grüne weiterhin auf der Bremse", zeigt sich der Clubobmann der Kärntner Volkspartei Ferdinand Hueter verärgert und spricht von Realitätsverweigerung sowie Klientelpolitik.

Erber referiert im Sozialausschuss

Niederösterreich hat bereits Reformschritte in der Mindestsicherung umgesetzt. Der Sozialsprecher der Niederösterreichischen Volkspartei, Landtagsabgeordneter Anton Erber referierte darüber in der öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses.
Neben einem Wiedereinsteigerbonus wurden verschärfte Kontrollmechanismen installiert.
Im Niederösterreichischen Landtag auch beschlossen, dass subsidiär Schutzberechtigte keinen Anspruch mehr auf Leistungen aus der bedarfsorientierten Mindestsicherung haben, wenn sie Leistungen aus der Grundversorgung beziehen.

"Verschäfung ist unumgänglich"

"Ein verschärftes Mindestsicherungsgesetz ist unumgänglich: Zum einen, um ein Signal auszusenden, Österreich als Zielland für Flüchtlinge unattraktiver zu machen, zum anderen aber auch, um unser Sozialsystem finanzierbar zu halten. Aktuelle Maßnahmen wie erweiterte Mitwirkungspflichten (z. B. Deutschkurse) oder jene bei den subsidiär Schutzberechtigen zielen genau darauf ab", rät Anton Erber auch den Verantwortungsträgern in Kärnten nachdringlich.
Für Erber sei Arbeit sinnstiftend und die Basis einer intakten Gesellschaft. "Die Mindestsicherung muss ein Sprungbrett in das Berufsleben sein", meint Anton Erber.