Scheibbser ÖGB auf Demo in St. Pölten

Die Geduld der NÖ Gemeindebediensteten mit der NÖ Landespolitik ist zu Ende. Wir sind es unseren Mitgliedern schuldig, ihre Rechte zu vertreten. Falls nicht sofort faire Gehaltsverhandlungen für die Bediensteten der NÖ Gemeinden beginnen, sind gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen unausweichlich. Die Beschäftigten haben genug davon, ignoriert zu werden. Herr Landeshauptmann Erwin Pröll war lang genug auf Tauchstation. Wer hart arbeitenden Menschen Reallohnverluste verordnen will und 3.000 DemonstrantInnen einfach zu ignorieren versucht, wird scheitern. Der Bundesvorstand des ÖGB hatte vergangene Woche einstimmig die Streikfreigabe erteilt - mit Unterstützung aller Gewerkschaften, aller Länder und aller Fraktionen, sowie der erweiterte Landesvorstand der GdG-KMSfB NÖ der den Streikbeschluss gefasst hat.

Nachdem sowohl die Landesregierung, als auch die Dienstgebervertreter (Gemeindevertreter-verbände SPÖ und ÖVP) weiterhin nicht bereit sind, faire Lohnverhandlungen für die NÖ Gemeinde-bediensteten zu führen stehen wir vor dem Beginn von gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen. Die betroffenen ArbeitnehmerInnen, die an 365 Tagen im Jahr für die Bevölkerung im Einsatz sind, fordern nur, was ihnen zusteht: Die faire Anpassung ihrer Löhne und Gehälter für die Jahre 2013 und 2014. Sie ihnen zu verweigern, wäre unsozial und unverantwortlich – und das kann von uns als Gewerkschaft auf keinen Fall geduldet werden.

Die Produktivität und die hervorragenden Leistungen der ArbeitnehmerInnen im Dienst der Städte und Kommunen verdienen Anerkennung. Wenn im Winter der Schnee auf den Straßen liegt oder wenn die Straßenlaterne kaputt ist – dann sind die Gemeindebediensteten gut genug um die Arbeit zu erledigen. Die NÖ Gemeindebediensteten erbringen unverzichtbare Leistungen für die Bevölkerung. 

Während sich die Politik eine Erhöhung ihrer Bezüge von 1,8 % zugesteht, wird den Gemeindebediensteten nicht einmal die Teuerung abgegolten. Wie unsere Kolleginnen und Kollegen in den anderen Bundesländern erwarten wir uns faire Behandlung. Wir erwarten uns auch finanzielle Wertschätzung für unsere Arbeit.

Sämtliche Bundesländer haben ihren Gemeindebediensteten eine Lohnerhöhung gegeben. Warum soll es ausgerechnet in Niederösterreich nicht funktionieren? Es obliegt ausschließlich der Landesgesetzgebung, die Schemabezüge festzulegen und nicht den Gemeinden bzw. Städten. Wir fordern Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll auf, so wie es seine Amtskollegen bereits umgesetzt haben, einen Landtagsbeschluss herbeizuführen, der die Gehälter der Gemeindebediensteten für 2013 der Indexsteigerung anpasst.

Zu den Reaktionen unserer Sozialpartner (empört, haben niemals Verhandlungen verweigert, Gewerkschaft hat Verhandlungen abgebrochen, haben niemals junktimiert) stellen wir klar:
Die letzte Verhandlungsrunde über unsere Dienstrechtsforderungen aus dem Jahr 2011 !! wurde von den Dienstgebern – GVVs von ÖVP und SPÖ (Mag. Riedl und Dworak), Städtebund (Mag. Stadler) – abgebrochen, weil wir nicht auf eine Gehaltserhöhung für 2013 verzichteten. Bei dieser Verhandlung wurde uns „angeboten“, dass Gesprächsbereitschaft über eine bessere „Einreihung“ der KinderbetreuerInnen besteht, dies aber nur unter der Voraussetzung, dass wir auf eine generelle Gehaltserhöhung für 2013 verzichten. Einem derartigen Handel konnten wir und werden wir auch in der Zukunft nicht zustimmen.

Ebenfalls am Montag, dem 28.10.2013, wurde Herr LH Dr. Erwin Pröll mit Schreiben des Bundes-vorsitzenden der GdG-KMSfB, Ing. Christian Meidlinger, aufgefordert binnen 14 Tagen in konstruktive Gespräche über eine faire Gehaltserhöhung einzusteigen und zu einem Abschluss zu gelangen. Wenn innerhalb dieser Frist keine ernsthaften und zielführenden Verhandlungen stattfinden werden wir Kampfmaßnahmen ergreifen. Die diesbezüglichen Vorarbeiten wurden bereits in die Wege geleitet.

Die GdG-KMSfB fordert einen fairen, sozial ausgewogenen und nachhaltigen Gehaltsabschluss für die NÖ Gemeindebediensteten für das Jahr 2013.