3. Piste: Urteil aufgehoben, zurück an den Start

Freude bei den Befürwortern, Unverständnis bei den Gegnern: Der Verfassungsgerichtshof hat das Verbot für den Bau der dritten Piste am Flughafen Schwechat aufgehoben.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Bau damit begründet, dass der Umweltschutz Vorrang vor Wirtschaftsinteressen habe. Niederösterreich legte Beschwerde ein. Der politische Druck von SPÖ, ÖVP, Wirtschaftskammer sowie der Tourismusverbände aus ganz Österreich gegen das Urteil war gewaltig.

Argument: Tausende Jobs würden verlorengehen. Das Land Niederösterreich und der Flughafen hatten dagegen Beschwerde beim Verfassungsgerichthof eingelegt. Mit der Aufhebung wird das Verfahren an das Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen.

Flughafen-Chef: Nur Etappen-Sieg

Flughafen-Vorstand Günther Ofner ist erfreut, schränkt aber ein: "Es ist nur ein Etappensieg." NÖ-Landeschefin Johanna Mikl-Leitner: „Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes ist keine Entscheidung gegen den Klimaschutz, sondern eröffnet eine zukunftsweisende Chance für den Arbeits- und Wirtschafts-Standort in Niederösterreich. Wenn Regionen wirtschaftlich wachsen wollen, dann ist eine gute internationale Anbindung entscheidend. Und gerade für ein exportorientiertes Land wie Österreich, wie Niederösterreich, ist es wichtig, international gut angebunden zu sein. Die 3. Piste ist ein Instrument, das Wachstums- und Zukunfts-Chancen für unsere Region ermöglicht und zusätzlich tausende Arbeitsplätze für die Menschen bringt.“

Industriellen-Vereinigung und Wiener Finanzstadträtin: "Absolut richtig"

„Die Aufhebung des Urteils gegen den Bau der dritten Piste am Flughafen Wien-Schwechat war absolut richtig. Alles andere hätte künftige Großprojekte in den Bereichen Industrie und Wirtschaft massiv gefährdet – und somit bis zu 30.000 neue Arbeitsplätze verhindert“, sagt Thomas Salzer, Präsident der Industriellenvereinigung Niederösterreich (IV-NÖ). Auch Wiens SP-Finanzstadträtin Renate Brauner begrüßt das Urteil und sieht keinen Widerspruch zum Klimaschutz.

"Gute Nachricht" für Wirtschaftskammer

Als „gute Nachricht für den Wirtschaftsstandort Niederösterreich“ begrüßt Sonja Zwazl, die Präsidentin der Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ), die heutige Aufhebung des vom Bundesverwaltungsgerichts verhängten Bauverbots für die dritte Piste am Flughafen Schwechat durch den Verfassungsgerichtshof. „Damit ist ein wichtiger Schritt erreicht, um den dringend benötigten Bau der dritten Piste doch noch zu ermöglichen“, so Zwazl. „Die bereits erfolgten Verzögerungen sind schlimm genug.“

WWF befürchtet Treibhaus-Turbo

"Die Erweiterung des Flughafens würde im Vollbetrieb für eine Zunahme der österreichischen CO2-Emissionen von ca. zwei Prozent führen – und rechnet man die Klimawirksamkeit der Flugzeugemissionen in großer Höhe mit, dann summiert sich die Klimawirksamkeit sogar auf bis zu 5,4 Prozent der österreichischen Treibhausgasemissionen. Dass das mit dem Klimaschutz nicht vereinbar ist, müsste jeder verstehen. Aber wenn die Gesetze hier nicht die notwendige Klarheit geben, dann ist die logische Folge, dass politische Willensbekundungen ohne eindeutige Gesetze im Zweifelsfall zu einem Verfahrens-Murks führen“, so Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim WWF Österreich.