Jugendgefängnis Simmering

Viele offene Fragen rund um JA Münnichplatz

Das geplante Jugendgefängnis in Simmering sorgt bereits vor seiner Eröffnung im kommenden November für Kritik. Eine Anfragebeantwortung aus dem Parlament gibt nun weitere Einblicke, etwa über die Kosten des Projekts. Die Personalsituation ist währenddessen weiterhin angespannt. 

WIEN/SIMMERING. Nachdem Entschluss der damaligen Justizministerin Alma Zadič (Grüne), die Jugendstrafanstalt Gerasdorf zu schließen, wird an einem neuen Jugendgefängnis in Simmering gearbeitet. Dieses soll als Erweiterung der bereits bestehenden Justizanstalt (JA) Simmering zukünftig JA Münnichplatz heißen. 

Doch bereits bevor das neue Jugendgefängnis im November in Vollbetrieb gehen soll, steht das Projekt in herber Kritik, MeinBezirk berichtete, siehe unten. Obwohl bereits seit Anfang des Jahres die ersten jugendlichen Insassen einquartiert wurden, scheint die Infrastruktur dafür bislang nicht bereit.

Mängel sollen behoben werden

Inzwischen gibt eine neue Anfragebeantwortung von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) weitere Einblicke. Die Mängel, welche unter anderem von der Volksanwaltschaft kritisiert wurden, seien ausschließlich im Sanitärbereich festgestellt worden und würden noch im Laufe des Sommers behoben werden, wie in der Anfragebeantwortung zu lesen ist. Demnach seien bisher über 4,7 Millionen Euro in die JA Münnichplatz investiert worden, wobei es sich konkret um die "Bruttoerrichtungskosten" handelt, welche der Bund in den Münnichplatz steckte.

Keine Mobiltelefone gefunden

Die Fragen vom FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Lausch zu Vorfällen wie Fluchtversuche, Sachbeschädigungen oder externen Kontaktaufnahmen zu den jugendlichen Häftlingen bleiben offen, da der Verwaltungsaufwand für deren Beantwortung "unvertretbar hoch sei".  

Darunter fällt auch die Frage, welche Gegenstände mutmaßlicher Schmuggelaktionen sichergestellt worden seien. Laut Informationen von MeinBezirk seien jedenfalls keine Mobiltelefone bei den Insassen gefunden worden. Nach Bekanntwerden der Vorfälle sei es "umgehend" zum Austausch zwischen den zuständigen Stellen und einer Besichtigung vor Ort gekommen, wie es in der Anfragebeantwortung heißt. 

Werkstätten geschlossen

Zu der Schichteinteilung in der Jugendanstalt könne das Justizministerium aus "sicherheitsrelevanten Gründen" keine Angaben machen. Der Gewerkschaftsvorsitzende der Justizwache, Norbert Dürnberger, bestätigt indessen die nach wie vor angespannte Personalsituation. 

Laut Dürnberger würde man sich in Simmering, auch aufgrund der aufkommenden Kritik, zurzeit sehr auf die JA Münnichplatz konzentrieren. Daher seien zwar alle Werkstätten – Beschäftigungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten vor Ort – in der Jugendanstalt geöffnet, doch in der JA Simmering musste der Betrieb bereits eingeschränkt werden. Während die Anfragebeantwortung neue Einblicke in das geplante Jugendgefängnis bringt, ist ein angekündigter Prüfbericht der Volksanwaltschaft noch ausständig. 

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