Anna Sporrer

Vor 24 Jahren war „L’amour toujours“ von DJ Gigi D'Agostino ein absoluter Hit. Ein Videoclip aus Deutschland, in welchem Gäste eines Erntedankfestes zum Lied die Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ mitsingen, gilt als Beginn des Revivals als "Remigrationshymne". In Tirol wurde in fünf Fällen ermittelt. INNSBRUCK. "Mehrere Zeugen berichten über einen Karaokeabend in der Innsbrucker Innenstadt am Dienstag, den 6.2.2024, an dem eine Gruppe von Clubbesuchern rassistische,...

Über Schuld und Strafe können - neben Richterinnen und Richtern - auch Geschworene oder Schöffen entscheiden. Dabei tauchen aber mitunter Probleme auf, die Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nun lösen will. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will die Laiengerichtsbarkeit reformieren. Verschiedene Punkte könnten verändert werden. Wer soll überhaupt als Geschworener in einem Strafverfahren entscheiden können? Und in welchen Fällen sollen Geschworene zum Einsatz kommen? Das sind die...

Justizministerin Sporrer (SPÖ) nimmt sich das Sexualstrafrecht vor. Anlass sind die Ermittlungen der Europol zu zahlreichen Frauen, die von ihren Männern betäubt, vergewaltigt und dabei gefilmt worden sein sollen.   ÖSTERREICH. Die „Operation Medusa“ hat viel Staub aufgewirbelt. Im Zug dieser internationalen Ermittlungen hatten die Beamtinnen und Beamten ein länderübergreifendes Missbrauchsnetzwerk aufgedeckt. Über 100 Männer sollen ihre Frauen oder Freundinnen betäubt, dann sexuell missbraucht...

Nach dem Tod eines Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg hat die Untersuchungskommission am Montag 78 Empfehlungen an die Justizministerin abgegeben. Außerdem ist das Gremium zu dem Schluss gekommen, dass der Tod des Mannes "mit erheblicher Wahrscheinlichkeit" vermeidbar gewesen wäre.  ÖSTERREICH. Der Tod eines Häftlings in der Justizanstalt Hirtenberg hat erneut eine intensive Debatte über die Zustände im österreichischen Strafvollzug ausgelöst. Eine von Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ)...

Die Bundesregierung präsentierte Montagmittag eine Gesetzesvorlage für eine Bundesstaatsanwaltschaft vor. Diese soll aus einem Dreiergremium bestehend aus Personen aus dem Bereich der Staatsanwälte und Strafrichterinnen und Richter bestehen.  ÖSTERREICH. Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Reformpaket zur Neuordnung der staatsanwaltschaftlichen Weisungsspitze vorgelegt und dieses nun, mit Montag, 29. Juni, in Begutachtung geschickt. Im Zentrum steht die geplante Einrichtung einer...

Die Bundesregierung dürfte sich auf die Einführung einer Bundesstaatsanwaltschaft geeinigt haben. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will die Pläne am Montag gemeinsam mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger im Parlament vorstellen. ÖSTERREICH. Am Montag um 12.30 Uhr laden Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger zu einer Pressekonferenz ins Parlament. Erwartet wird...

Das erste Mutter-Kind-Haus für haftentlassene Frauen wurde am Neubau von Justizministerin Sporrer und Erzbischof Grünwidl eröffnet. Die St.-Elisabeth-Stiftung der Erzdiözese Wien bietet im Haus Justitia Collegialität einst inhaftierten Müttern und ihren Kindern einen geschützten Wohnraum, mit Unterstützung am Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben. WIEN/NEUBAU. Am Neubau eröffneten am Donnerstagnachmittag Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) und Erzbischof Josef Grünwidl feierlich das erste...

Wie können die überfüllten heimischen Gefängnisse entlastet werden? Eine der Möglichkeiten hat die Dreierkoalition am Mittwoch fixiert. Damit sollen mehr straffällige Zuwanderer ausgewiesen werden können. ÖSTERREICH. Die Dreierregierung hat sich am Mittwoch auf eine Novelle des Strafvollzugsgesetzes geeinigt. Die neuen Regeln gehen jetzt in die Begutachtung. Mit der Reform sollen mehr ausländische Straftäter in ihre Heimat rückgeführt werden können und die Justizanstalten entlastet werden....

Bereits vor vier Jahren gab es Pläne des Justizministeriums, mehrere Bezirksgerichte in Kärnten - darunter Ferlach - zu schließen. Nun wird die Diskussion erneut geführt, da die Dreierkoalition mit einer Zusammenlegung kleiner Standorte Einsparungen erzielen will. Auch diesmal stößt das Vorhaben auf deutliche Kritik: Der Ferlacher Gemeinderat spricht sich klar gegen jede Auflassung des Gerichts aus. FERLACH. Der Sparkurs des Doppelbudgets macht auch vor der Justiz keinen Halt. Wie berichtet,...

Nachdem in den Justizanstalten mehr Strafgefangene sitzen als zulässig, wollte Justizministerin Sporrer rund 500 Häftlinge vorzeitig entlassen. Aber: Das Vorhaben ist schon wieder passé. Für Bundeskanzler Stocker kommt es nicht infrage.   ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) wollte mit einer einmaligen Sonderamnestie 500 Strafgefangene aus den Haftanstalten freilassen. Damit wären die Gebäude noch immer überbelegt, aber weniger schlimm. Sporrer hat schon Voraussetzungen...

Diskussion über mögliche Bezirksgerichtsschließungen sorgt im Gailtal für Unruhe – Land und Richtervereinigung verlangen mehr Einbindung. HERMAGOR. Die Nachricht verbreitete sich im Bezirk Hermagor binnen weniger Stunden: Das Bezirksgericht Hermagor könnte im Zuge einer Reform der österreichischen Justiz zu jenen kleineren Standorten zählen, die künftig nicht mehr eigenständig geführt werden. Noch gibt es keine endgültige Entscheidung, doch allein die Möglichkeit einer Schließung sorgt im...

Der Sparkurs des Doppelbudgets findet auch in der Justiz seinen Niederschlag. Das Ministerium überlegt wieder einmal, österreichweit Bezirksgerichte zusammenzulegen. Die Bundesländer protestieren. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) muss wie die anderen Ressortchefinnen und -chefs sparen. Mit ihrem Vorhaben, kleinere Bezirksgerichte zusammenzulegen, stößt sie aber in den Bundesländern auf Ablehnung. Mehrere Landeshauptleute haben ihrem Unmut schon Ausdruck verliehen. In...

Großen Widerstand gibt es in Tirol gegen die Überlegungen, Bezirksgerichte zu schließen. Im Rahmen der Sparpläne denkt Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) über eine derartige Vorgangsweise nach. Scharfe Kritik gibt es in Tiroler von der Rechtsanwaltskammer und von den Parteien. Aus Telfs kommt eine klare "Kampfansage" und eine gemeinsame Petition mit NR Mair. INNSBRUCK. Die aktuellen Diskussionen über mögliche Schließungen von Bezirksgerichten in Österreich – laut Medienberichten stehen allein...

Für die Justiz sind im Jahr 2027 rund 2,464 Milliarden Euro budgetiert. 2028 steigt das Budget leicht auf 2,469 Milliarden Euro. Mit den Mitteln sollen unter anderem Verfahren beschleunigt, die Justiz entlastet und der Opferschutz gestärkt werden. ÖSTERREICH. Trotz des Sparkurses will das Justizministerium mit dem Doppelbudget 2027/28 die Rechtsprechung, den Straf- und Maßnahmenvollzug sowie den Erwachsenen- und Opferschutz absichern. Gleichzeitig sollen Verwaltungsabläufe vereinfacht und...

Der heimische Verfassungsschutz hatte im Mai den islamistischen Extremismus und Terrorismus im Fadenkreuz. Insgesamt wurden sechs Personen – alle im Alter zwischen 14 und 16 Jahren – festgenommen, 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt und diverse präventive Maßnahmen gesetzt.  ÖSTERREICH. Der österreichische Verfassungsschutz zieht eine positive Bilanz im Kampf gegen islamistischen Terrorismus. Alleine im Mai wurden sechs Personen festgenommen, 14 Hausdurchsuchungen durchgeführt und gleich 40...

Ab 1. Juni gelten Sterbeverfügungen in Österreich vorerst ohne zeitliche Befristung. Hintergrund ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, der Teile des bisherigen Gesetzes aufgehoben hat. Eine Neuregelung wird derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. ÖSTERREICH. Seit Anfang 2022 ermöglicht das österreichische Sterbeverfügungsgesetz unter bestimmten Voraussetzungen einen assistierten Suizid. Dafür müssen betroffene Personen eine sogenannte Sterbeverfügung errichten. Bisher war...

Ab Juni sollen österreichweit Bodycams im Straf- und Maßnahmenvollzug eingesetzt werden. Rund 500 Geräte sind fürs Erste eingeplant. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigte die Eckpunkte für die Einführung von Bodycams im österreichischen Straf- und Maßnahmenvollzug an. Rund 500 Geräte sollen ab Juni österreichweit zum Einsatz kommen. Ziel der Maßnahme ist eine flächendeckende Einführung in zwei Phasen, begleitet von Informations- und Schulungsmaßnahmen für das Personal. Die...

Als Festrednerin widmete sich Justizministerin Anna Sporrer dem unlängst von der Bundesregierung verabschiedeten Sparpaket. OLLERSDORF. Beim Mai-Treffen der SPÖ des Bezirks Güssing hat Justizministerin Anna Sporrer das von der Bundesregierung vorgelegte "Sparbudget" verteidigt. "Es muss leider sein, um eine neue Schuldenlast zu verhindern. Die Folgen der Kriege belasten uns alle massiv", so die Ministerin. "SPÖ-Handschrift"Dank der SPÖ trage das Budget aber eine soziale Handschrift. "54 Prozent...

Am Tag der Arbeit lädt die SPÖ traditionell zum Maiaufmarsch am Wiener Rathausplatz. Auch die FPÖ veranstaltet am 1. Mai eine Kundgebung in Linz. Die Neos widmen den Feiertag traditionell dem "Tag der Bildung". ÖSTERREICH. Der Tag der Arbeit ist nicht nur ein Feiertag, an dem österreichweit Fahnen gehisst werden. Politische Parteien nutzen den 1. Mai traditionell auch, um ihre Botschaften öffentlich zu präsentieren und mit Unterstützerinnen und Unterstützern in Kontakt zu treten. SPÖ am Wiener...

Maria Lalics leitet seit circa einem halben Jahr die Justizanstalt St. Pölten. Sie möchte sich für einen modernen, humanen und sicheren Strafvollzug stark machen. Nun fand die offizielle Amtseinführung statt. ST. PÖLTEN. Was hinter den Toren der Justizanstalt St. Pölten passiert, bleibt vor den meisten Menschen verborgen. Seit etwa einem halben Jahr lenkt Maria Lalics, was zwischen den Mauern des Gefängnisses passiert. Als Leiterin der Justizanstalt ist sie für die Sicherheit, aber auch das...

Das Justizministerium arbeitet an einem neuen Spionagegesetz. Künftig soll auch Spionage gegen internationale Organisationen wie EU oder UNO strafbar sein. Ein entsprechender Entwurf liegt laut einem Medienbericht bereits den Regierungspartnern vor. ÖSTERREICH. Das Justizministerium hat einen Entwurf für ein neues Spionagegesetz ausgearbeitet. Ziel ist es, künftig auch Spionagehandlungen gegen internationale Organisationen strafrechtlich zu verfolgen. Darüber berichtete die Wochenzeitung...

Zum vierten Mal lädt die Volkshilfe Perg zum Frühjahrsempfang, der heuer am Freitag, 10. April, um 18 Uhr im Technologiezentrum Perg stattfindet. Das Thema des Abends: "Unter Druck: Jetzt unsere Demokratie stärken". PERG. „Unser Frühjahrsempfang hat sich in den letzten Jahren zu einer großartigen Veranstaltung entwickelt, die der Vernetzung und dem Austausch dient“, sagt die Vorsitzende der Volkshilfe Perg, Nationalrats-Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ). Auch heuer sei es wieder gelungen, eine...

Weil die Bevölkerungszahlen und damit auch die Kriminalitätsrate gestiegen sind: Bund plant den Bau einer weiteren Justizanstalt. Ministerin Anna Sporrer hat heute bei der Gleichenfeier der Justizanstalt Klagenfurt verraten, dass der Bund laut über das Errichten eines neuen Gefängnisses nachdenkt. "Entscheidungen werden bald fallen." KLAGENFURT. Es war einer dieser Nebensätze, die im Rahmen einer Pressekonferenz erwähnt werden, die aber hellhörig machen. Für die heutige Gleichenfeier der...

MIT VIDEO: Gleichenfeier für 170 Millionen Euro Bauprojekt in Flughafennähe: Am Freitag wurde die Dachgleiche der im Bau befindlichen Justizanstalt Klagenfurt gefeiert. Ende 2027 sollen hier 429 Häftlinge in einem modernen und effizienten Haftvollzug untergebracht werden. Justizministerin Anna Sporrer betonte, dass ein zeitgemäßer Strafvollzug eines bringe: Sicherheit. KLAGENFURT. Für Hochbaulehrling Sebastian Smole war heute ein besonderer Tag, durfte er doch einen besonderen Bau mit dem...