Anna Sporrer

Während die Dreierkoalition weiter über die Ausgestaltung der Bundesstaatsanwaltschaft verhandelt und zentrale Fragen ungeklärt bleiben, wächst der Widerstand aus der Justiz. Die Präsidenten der Oberlandesgerichte (OLG) sehen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien in Gefahr. ÖSTERREICH. Die geplante Bundesstaatsanwaltschaft gilt als zentrales justizpolitisches Vorhaben der Bundesregierung. Als unabhängige und weisungsfreie oberste Anklagebehörde soll künftig ein dreiköpfiges Gremium die...

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende sollen künftig vom ersten Tag ihres Verfahrens an unter staatlicher Obsorge stehen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf des Justizministeriums ist nun in Begutachtung gegangen. ÖSTERREICH. Unbegleitete minderjährige Asylwerberinnen und Asylwerber sollen künftig unmittelbar nach ihrer Ankunft in Österreich in die Obsorge der zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger fallen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am...

Am 19. Februar fand im Bundesministerium für Justiz die feierliche Amtseinführung des neuen Leiters der Staatsanwaltschaft Linz statt. Dietmar Gutmayer trat bereits im Oktober 2025 die Nachfolge von Rainer Schopper an. LINZ. In Anweseneheit von Bundesministerin Anna Sporrer (SPÖ) überreichte der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Linz, Friedrich Hintersteininger, das offizielle Dekret kürzlich an Dietmar Gutmayer. Dieser folgte bereits im Oktober 2025 Rainer Schopper als Leiter der...

Im Justizministerium werden weitere Maßnahmen diskutiert, die den Strafvollzug verbessern sollen. Zuletzt hat es eine Vielzahl an Meldungen gegeben, die Missstände im System aufgedeckt haben.  ÖSTERREICH. Die Berichte über Missstände im österreichischen Strafvollzug mehren sich. Im Mai 2025 nahm sich ein psychisch erkrankter Insasse der Justizanstalt (JA) Josefstadt das Leben. Wie MeinBezirk berichtete, wurde er fälschlicherweise nicht in ein Forensisch-therapeutisches Zentrum überstellt. Im...

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) berichtet im Bundesrat über Änderungsvorhaben zum Scheidungsrecht. Man arbeite an einem "modernen und gerechten" Recht mit grundlegenden Reformen, was die Schuldfrage einer Scheidung angeht. Die Regierungsparteien sind sich dabei aber noch nicht gänzlich einig.  ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) nahm im Bundesrat zu den Reformplänen im Eherecht Stellung. Mit Expertinnen und Experten werde an einem "modernen und gerechten" Ehe- und...

Nach dem Tod eines Häftlings in der JA Hirtenberg ermittelt die StA Eisenstadt gegen zwölf Wachbeamte. Mittlerweile wurde ein weiterer leitender Beamter suspendiert. Nun möchte die Regierung mit Hilfe von Experten bessere Maßnahmen einführen. Bereits fix sind Bodycams für Justizbeamte. ÖSTERREICH. Was ist in der Justizanstalt (JA) Hirtenberg in Niederösterreich geschehen? Wie berichtet, kam es dort zum Tod eines Insassen, der unter einer Psychose gelitten haben soll. Im Raum steht eine...

Anlässlich der offiziellen Eröffnung der neuen Justizanstalt (JA) Münnichplatz in Simmering gewährte man einen Einblick in die neuen Hafträume und mehr. Im Vorzeigeprojekt sollen die Jugendlichen möglichst schnell zurück in die Gesellschaft gebracht werden. Dabei setzt man auf Lehrwerkstätten, Wohnzimmer-Besuchsräume und viel Kraftsport. WIEN/SIMMERING. Es riecht noch nach frischer Farbe, sobald man die neue Justizanstalt (JA) Münnichplatz in Simmering betritt. Die Wände sind in Weiß gehalten,...

Angesichts überfüllter Gefängnisse und knapper Personalressourcen plant das Justizministerium den Bau neuer Einrichtungen. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) bestätigt Überlegungen zu zwei zusätzlichen Standorten und sieht dringenden Handlungsbedarf. ÖSTERREICH. Das Justizministerium arbeitet an Plänen für zwei neue Haftanstalten. Wie Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in einem Interview mit der APA erklärte, ist der Bau einer zusätzlichen Justizanstalt vorgesehen, zudem soll, wenn möglich,...

Österreichs Sexualstrafrecht soll nächstes Jahr geändert werden: Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) betonte bei einer Keynote in Klagenfurt, dass sie sich für das "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip einsetzen wird. Laut ihr sei die ÖVP aber noch "nicht begeistert". Sporrer will aber alles unternehmen, dass Richter und Richterinnen in Zukunft bei Strafverfahren den Fokus auf die Erklärung der Täter/Täterin, warum dieser/diese davon ausging, dass er/sie mit der sexuellen Handlung einverstanden gewesen...

Im Foyer des Justizpalastes in Wien gab es zuletzt einen ganz besonderen Weihnachtsmarkt. Unter dem Motto "Handwerk, das sitzt", wurden Produkte angeboten, die in Werkstätten der Justizanstalten sowie in forensisch-therapeutischen Zentren hergestellt wurden. ÖSTERREICH/WIEN. Wenn Bürgerinnen und Bürger an Weihnachtsmärkte denken, kommen wohl Glühwein, Schnee und kleine Köstlichkeiten in den Sinn. An die Justizanstalten des Landes wird wohl eher weniger gedacht. Jedoch gibt es einen speziellen...

Die Weichen für die geplanten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" sind gestellt. Der Justizausschuss hat die entsprechende adaptierte Regierungsvorlage zu missbräuchlichen Besitzstörungsklagen einstimmig gebilligt. Vorgesehen ist unter anderem, die Kosten für Besitzstörungsverfahren deutlich zu senken und damit das bislang lukrative Geschäftsmodell unrentabel zu machen. ÖSTERREICH. Die Bundesregierung kann ihre angekündigten Maßnahmen gegen sogenannte "Parkplatz-Abzocke" und...

In der Ottakringer Hasnerstraß 128 ist das Parken seit längerer Zeit unsicher. Denn hier werden Fahrerinnen und Fahrer selbst für kurzes Halten zur Kassa gebeten. Um der gewerblichen "Abzocke" den Riegel vorzuschieben, hat der Bezirk einen Vorschlag erarbeitet. Seitens der Bundesregierung kommt jetzt noch mehr Bewegung rein.  WIEN/OTTAKRING. In Ottakring schnappt seit längerer Zeit eine sogenannte Parkplatzfalle zu: Ahnungslose Autofahrerinnen und Autofahrer, die vor der Adresse Hasnerstraße...

Mit einem neuen Gesetzentwurf will Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) dem Geschäft mit der Androhung von Besitzstörungsklagen den Reiz nehmen. Im Dezember bzw. Anfang 2026 soll ein entsprechendes Gesetz im National- und Bundesrat beschlossen werden. Simmeringer SPÖ-Funktionäre befürworten den Vorstoß für einen Stopp der Parkplatzabzocke. WIEN/SIMMERING. In letzter Zeit musste man beim Parken in Wien ganz genau hinschauen, denn wenn man nur ein kleines Schild übersah, drohte bereits eine...

Justizministerin Anna Sporrer hat einen Dialog mit Parlamentariern und Justizvertretern gestartet, um die geplante Einrichtung einer weisungsfreien Bundesstaatsanwaltschaft voranzutreiben. Trotz Kritik an der Dreierspitze und dem Wahlverfahren sucht sie einen breiten Konsens für eine der größten Justizreformen der Zweiten Republik. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat heute einen wichtigen Schritt zur geplanten Einrichtung einer Bundesstaatsanwaltschaft gesetzt. Im Rahmen eines...

Am Montag, den 22. September 2025, wurde Klaus-Dieter Gosch offiziell als neuer Präsident des Oberlandesgerichtes Innsbruck in sein Amt eingeführt. Die feierliche Amtseinführung erfolgte durch Justizministerin Anna Sporrer. Gosch folgt auf Wigbert Zimmermann, der den Sprengel Innsbruck in den vergangenen Jahren maßgeblich prägte. INNSBRUCK. Der Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck umfasst die Bundesländer Tirol und Vorarlberg und ist für insgesamt 18 Bezirksgerichte sowie zwei...

Ein Vorschlag der Justizministerin entzieht dem Geschäftsmodell "Parkabzocke" die Grundlage. Durch die Einführung einer Sonderbemessungsgrundlage wird den Anwaltstarif auf rund 100 Euro gesenkt. Der Rechtsweg für berechtigte Klagen bleibt offen.  INNSBRUCK. "Oft hunderte Euro an Zahlungsaufforderungen für kurzes Parken oder auch nur Wenden auf Privatgrund, der schlecht oder gar nicht gekennzeichnet ist. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer haben in den vergangenen Jahren diese Erfahrung machen...

Die Regierung möchte gegen Menschen, die aus KFZ-Besitzstörungsklagen Profit schlagen, vorgehen. Die Bemessungsgrundlage für solche Klagen soll auf 40 Euro sinken. ÖSTERREICH. "Wir machen Schluss mit der Parkplatzabzocke" kündigte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) am Mittwoch vor dem Ministerrat an. Gemeint ist damit das Geschäftsmodell jener Grundstückseigentümer und Grundstückseigentümerinnen, die Autofahrer und Autofahrerinnen mit Besitzstörungsklagen und Zahlungsaufforderungen...

Seit 1. September ist das unaufgeforderte Versenden von sogenannten "Dickpics" in Österreich strafbar und kann mit bis zu sechs Monaten Haft geahndet werden. Die neue Regelung erfasst auch KI-generierte oder manipulierte Genitalbilder und gilt auf allen digitalen Übermittlungswegen. ÖSTERREICH. Mit 1. September tritt in Österreich eine neue gesetzliche Regelung in Kraft, die das unaufgeforderte Versenden von sogenannten "Dickpics" – also Bildern männlicher Genitalien – unter Strafe stellt....

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will Besitzstörungsklagen bei kurzfristigem Parken auf Privatgrund unattraktiv machen und die Bemessungsgrundlage dafür auf 40 Euro senken. Ziel ist es, gegen Geschäftsmodelle vorzugehen, die Autofahrer mit hohen Anwaltskosten und Klagsdrohungen abzocken. ÖSTERREICH. Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) will gegen zweifelhafte Geschäftsmodelle von Grundstücksbesitzern vorgehen, die Autofahrer bei kurzfristigem Parken oder Wenden auf Privatgrund mit...

Der Tierschutzhof Pfotenhilfe in Lochen nahm kürzlich ein geschwächtes und krankes Katzen-Trio auf. LOCHEN, SALZBURG. Vor kurzem hat eine Autolenkerin im Gemeindegebiet von Treubach (Bezirk Braunau) direkt am Fahrbahnrand drei Katzenbabys entdeckt. Das Trio landete über Umwege am Tierschutzhof Pfotenhilfe, wo es umgehend untersucht und versorgt wurde. Die erst rund zehn Wochen alten Katzen waren schon sehr geschwächt, hungrig und voller Parasiten. "Für uns steht natürlich zunächst die rasche...

Das geplante Jugendgefängnis in Simmering sorgt bereits vor seiner Eröffnung im kommenden November für Kritik. Eine Anfragebeantwortung aus dem Parlament gibt nun weitere Einblicke, etwa über die Kosten des Projekts. Die Personalsituation ist währenddessen weiterhin angespannt.  WIEN/SIMMERING. Nach dem Entschluss der damaligen Justizministerin Alma Zadič (Grüne), die Jugendstrafanstalt Gerasdorf zu schließen, wird an einem neuen Jugendgefängnis in Simmering gearbeitet. Dieses soll als...

"Politische Impulse" der SPÖ Frauen: Die zweite Veranstaltung der Reihe fand in Bernstein mit starkem Andrang statt und hatte Justizministerin Anna Sporrer als Ehrengast. BERNSTEIN. Mit großem Publikumsandrang fand im Juni die zweite Veranstaltung der Reihe „Politische Impulse der SPÖ Frauen“ im Gemeindezentrum Bernstein statt. Der Veranstaltungsraum war bis auf den letzten Platz gefüllt, viele Gäste mussten sogar stehen – ein deutliches Zeichen für das starke öffentliche Interesse. Im Zentrum...

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) erteilt einer Ausweitung der Messengerüberwachung eine klare Absage. Obwohl Polizei, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine Erweiterung der Überwachungsbefugnisse befürworten, sieht Sporrer dafür „aktuell keinen Anlass". ÖSTERREICH. Die Ministerin argumentiert, dass zunächst die bereits beschlossene Gefährderüberwachung umgesetzt und die damit gesammelten Erfahrungen abgewartet werden müssten. Erst dann sei „eine...

Ein neues Gesetz zur Ausweitung der Fußfessel-Regelung ab September 2025 könnte Karl-Heinz Grasser einen früheren Haftausstieg ermöglichen – oder den erst kürzlich angetretenen Gefängnisaufenthalt sogar gänzlich verhindern. ÖSTERREICH. Auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser könnte ab September einen Antrag auf elektronische Fußfessel stellen – vorausgesetzt, er erfüllt die dafür vorgesehenen Kriterien. Wer eine solche Maßnahme bewilligt bekommt, steht unter ständiger elektronischer...